Wegen Finanznot: Krankenkassen fordern „Akuttherapie“

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fordert wegen der kritischen Finanzlage der Krankenkassen Sofortmaßnahmen durch die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). „Es braucht jetzt eine Akuttherapie, denn sonst gehen zum nächsten Jahreswechsel die Krankenkassenbeiträge durch die Decke“, warnte die GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer in der „Rheinischen Post“. Allein in den vergangenen drei Monaten hätten acht Kassen ihre Zusatzbeiträge erhöht.

Kurzfristig hält Pfeiffer noch vor der Sommerpause ein Vorschaltgesetz für notwendig, mit einem Ausgabenmoratorium für sämtliche Leistungsbereiche, um die Beitragssätze stabil zu halten. „Mit anderen Worten: Keine Preis- oder Honorarerhöhungen mehr, die über die laufenden Einnahmen hinausgehen“, forderte die GKV-Vorstandschefin. Das Moratorium müsse so lange gelten, bis durch geeignete Strukturreformen Einnahmen und Ausgaben wieder in ein Gleichgewicht gebracht worden seien.

Ministerin will nicht auf Reformkommission warten

Mit Blick auf die weitere Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung zeigte Pfeiffer sich optimistisch. „Die ersten Signale der Ministerin, dass sie die grundlegenden Probleme der GKV rasch und im Dialog mit der Selbstverwaltung angehen möchte, begrüßen wir sehr.“

Warken hatte in ihrer ersten Rede als Ministerin im Bundestag erklärt, wegen der kritischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen nicht nur auf vorgesehene Kommissionsvorschläge warten zu wollen. Es werde „nicht ohne kurzfristige Maßnahmen gehen“, sagte die CDU-Politikerin. Die gesetzlichen Krankenkassen hatten 2024 ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro verbucht. Union und SPD haben vereinbart, dass eine Reformkommission zur Krankenversicherung bis 2027 Vorschläge machen soll.

Klingbeil kündigt grundlegende Reformen an

„Grundlegende und mutige Strukturreformen“ hat unterdessen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) angekündigt. In der Pflege und bei der Rente müsse gegengesteuert werden, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei der neuen Regierung klar, „dass wir hier stabilisieren müssen. Aber wir können die Probleme nicht dauerhaft einfach nur mit immer mehr Steuergeld kitten.“

Die „Fleißigen“ sollten sich auf einen starken Sozialstaat verlassen können, betonte Klingbeil. „Deshalb sollten wir ein bisschen kreativer sein, als nur zu fordern, dass die Menschen einfach länger arbeiten oder Leistungen im Gesundheitswesen gestrichen werden.“