Digitalisierung des Gesundheitswesens
Wie einst Luther: Mit 95 Thesen gegen die ePA-Politik
1517 forderte Martin Luther die Kirche heraus. Gut 500 Jahre später richtet sich ein neues Bündnis gegen die Digitalpolitik der Bundesregierung. Mit 95 Thesen wollen Ärzte, IT-Fachleute und der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber am Bundesgesundheitsministerium einen Kurswechsel bei der elektronischen Patientenakte einfordern.
Gut 500 Jahre nach Luthers historischem Protest in Wittenberg soll sich die Geschichte am Bundesgesundheitsministerium in Berlin wiederholen: Mit 95 Thesenwill am 29. Oktober eine Allianz gegen die aktuelle Digitalisierungspolitik zu Felde ziehen. Unter dem Motto „Versorgung vor Verwertung – Vertrauen vor Zwang“ fordert die Initiative „Gesundheit besser digitalisieren“ (GeBeDi) einen Kurswechsel bei der elektronischen Patientenakte (ePA).
Ins Leben gerufen wurde GeBeDi nach Angaben des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerks (DPNW) gemeinsam von dem Berufsverband und dem früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Prof. Ulrich Kelber. Das DPNW trägt nach eigenen Angaben zudem den weitaus größten Teil der Finanzierung der Initiative.
Zu den Protagonisten des Protests gehören prominente Namen: Neben Kelber und der IT-Sicherheitsexpertin Bianca Kastl vom Chaos Computer Club stellen sich zahlreiche Ärzte, Psychotherapeuten und Patientenvertreter gegen den bisherigen Kurs – darunter die Hamburger Hausärztin Dr. Silke Lüder, der Kölner Arzt Dr. Stefan Streit und der Psychiater Dr. Andreas Meißner.
Das Bündnis will seinen Gegenentwurf zunächst auf einer Pressekonferenz vorstellen und die 95 Thesen anschließend am Nachmittag öffentlich am Ministerium präsentieren.
Patientenakte gehört wieder in Patientenhand
Im Zentrum der Kritik steht die Architektur der aktuellen ePA. „Wider den digitalen Ablasshandel beim Patientenwohl“, heißt es wörtlich in dem Manifest der Initiative. Und weiter: „Aus Sorge um die Gesundheit und aus Verantwortung für das Vertrauen der Menschen sollen die folgenden Sätze öffentlich geprüft und bestritten werden. Sie rufen zu einer Digitalisierung auf, die der Versorgung dient, Freiheit wahrt und die Schweigepflicht schützt,“.
„Der Grundfehler der heutigen ePA ist ihr Anspruch, zugleich Aktenkopie, Notfallakte, Kommunikationsweg, Datensammlung und Forschungszulieferung zu sein“, heißt es in These 11. GeBeDi fordert deshalb, diese Funktionen voneinander zu trennen und die Behandlungsdokumentation grundsätzlich dezentral bei den behandelnden Ärzten und anderen Gesundheitsberufen zu belassen. Patienten sollen selbst entscheiden können, welche Daten sie in ihrer ePA bereitstellen und wer darauf zugreifen darf.
Kritik an Befüllungspflichten und zentralen Strukturen
Die Initiative wendet sich insbesondere gegen die automatische Nutzung sensibler Gesundheitsdaten. „Ein Opt-out bei hochsensiblen Daten ersetzt keine informierte Entscheidung. Schweigen darf nicht als Zustimmung zur Weitergabe ausgelegt werden“, heißt es in These 23. Für den Zugriff auf Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken fordert GeBeDi grundsätzlich eine aktive Einwilligung. Auch die ärztliche und psychotherapeutische Schweigepflicht müsse in digitalen Systemen uneingeschränkt gelten.
Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Belastungen in den Praxen. GeBeDi fordert, digitale Anwendungen konsequent in die bestehenden Arbeitsabläufe einzubinden und zusätzliche Dokumentationspflichten zu vermeiden. „Technische Betreuung, Sicherheitsvorsorge und organisatorische Lasten dürfen nicht auf Behandelnde abgewälzt werden. Ihre Zeit gehört der Behandlung“, formulieren die Initiatoren in These 54. Für den Betrieb, die Sicherheit und die Verfügbarkeit der digitalen Infrastruktur sollen die Gematik und die beauftragten Anbieter weitgehend Verantwortung tragen.
„Millionen Menschen dürfen nicht zur unfreiwilligen Testgruppe werden“
Auch das bisherige Vorgehen bei der Einführung neuer Anwendungen steht in der Kritik. Die Initiative verlangt längere Testphasen unter realen Bedingungen, unabhängige Sicherheitsprüfungen und eine frühzeitige Beteiligung der späteren Nutzer. „Millionen Menschen dürfen nicht zur unfreiwilligen Testgruppe einer unreifen Infrastruktur werden, um politisch festgelegte Termine einzuhalten“, heißt es in These 76.
Die 95 Thesen reichen von der technischen Architektur der ePA über Datenschutz und IT-Sicherheit bis hin zu Kosten, Haftungsfragen und gesellschaftlicher Teilhabe. Sie sind als Gegenentwurf zu einer Digitalisierung gedacht, die nach Ansicht der Initiative zu stark auf zentrale Strukturen, verpflichtende Nutzung und die Verwertung von Gesundheitsdaten setzt. Sie fordert das Bundesgesundheitsministerium auf, den eingeschlagenen Weg öffentlich zu überprüfen und neu auszurichten.