Rechtstipp Januar 2010 Die Praxisgebühr – ungeliebtes Kind

Die Praxisgebühr – ungeliebtes Kind
Eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes zur Rechtmäßigkeit

Die Praxisgebühr ist für den Zahnarzt mehr als lästig, für den Patienten eine finanzielle

Belastung. Einer hat geklagt – und verloren.

In Kurzform: Falls Patienten meckern – keine Chance, die Gebühr muss bezahlt werden.

Der Pressetexte des Gerichtes hier:
_______________________________________________________________________________________________

BUNDESSOZIALGERICHT – Pressestelle –
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax – 474
e-mail: presse@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de

Die vom Bundessozialgericht herausgegebenen Presseinformationen sind keine amtlichen Veröffentlichungen, sondern nur Arbeitsunterlagen für die bei diesem Gericht tätigen Journalisten.

Kassel, den 25. Juni 2009

Medieninformation Nr. 23/09

Die „Praxisgebühr“ ist rechtmäßig

Das Bundessozialgericht hat heute entschieden, dass die in der Öffentlichkeit vielfach als Praxis¬gebühr (§ 28 Abs 4 iVm § 61 Satz 2 SGB V) bezeichnete vierteljährliche Zuzahlung von 10 Euro für den Arztbesuch von Versicherten nicht verfassungswidrig ist.

Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger begehrte die Rückzahlung von 30 Euro, die er als Praxisgebühr für das 1. – 3. Quartal 2005 hat entrichten müssen. Er hält die Praxisgebühr für grundsätzlich verfassungswidrig und beantragte bei der Beklagten schon Ende 2004, ihn von dieser frei zu stellen. Die Beklagte lehnte dies ab, weil die Voraussetzungen einer Befreiung gemäß § 62 SGB V nicht vorlägen und die Erhebung der Praxisgebühr nicht verfassungswidrig sei. Die Klage hier¬gegen ist in allen Instanzen erfolglos geblieben. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Praxis¬gebühr sieht der Senat nicht.

Die Praxisgebühr fügt sich nahtlos ein in das System der sonstigen Zuzahlungen, die von den Ver¬sicherten der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Inanspruchnahme von Leistungen der Krankenkassen (zB Arzneimittel, Heilmittel und Hilfsmittel) zu entrichten sind. Zur Frage der Recht¬mäßigkeit solcher Zuzahlungen haben das Bundesverfassungsgericht und das Bundessozial¬gericht schon mehrfach Stellung genommen. Die Krankenkassen sind weder nach dem SGB V noch von Verfassungs wegen gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wieder¬herstellung der Gesundheit verfügbar ist. Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung darf viel¬mehr auch von finanziellen Erwägungen mitbestimmt sein.

Gerade im Gesundheitswesen hat der Kostenaspekt für gesetzgeberische Entscheidungen erhebliches Gewicht. Dem Gesetzgeber ist es im Rahmen seines Gestaltungsspielraumes grundsätzlich erlaubt, die Versicherten über den Bei¬trag hinaus zur Entlastung der Krankenkassen und zur Stärkung des Kostenbewusstseins an bestimmten Kassenleistungen in der Form von Zuzahlungen zu beteiligen, jedenfalls soweit dies dem Einzelnen finanziell zugemutet werden kann und der Versicherungsschutz durch die Höhe der Zuzahlungen nicht ausgehöhlt wird. Davon kann bei einer vierteljährlichen Zuzahlung von 10 Euro für den Praxisbesuch und einer Begrenzung der Gesamtsumme aller Zuzahlungen auf 2 % der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt (§ 62 SGB V) bei chronisch Kranken, die wegen derselben schwer¬wiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, auf nur 1 % nicht die Rede sein.

Az.: B 3 KR 3/08 R F. ./. BKK futur