Beschluss der Justizministerkonferenz: Wie rechtssicher sind Ausfallgebühren in Arztpraxen?
Das Bundesjustizministerium soll prüfen, ob im Zusammenhang mit No-Show-Klauseln und Terminausfallgebühren ausreichende Rechtssicherheit besteht. Das geht aus einem Beschluss der Justizministerkonferenz hervor. „Bei Gebühren, die etwa Arztpraxen, Friseursalons oder Restaurants gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern für versäumte Termine erheben, herrscht bislang große Rechtsunsicherheit – und zwar für beide Seiten“, kommentiert das niedersächsische Justizministerium – das den […]
