Full Mouth Disinfection (FMD)

Die “Full Mouth Disinfection” (FMD), eine Parodontal-Therapie als alleinige Behandlung und Vorbehandlung/Ergänzung chirurgischer Maßnahmen weltweit anerkannt. Medizinisch notwendig und analog zu berechnen, da als Komplex und in einigen Einzelschritten neu – allerdings beides oft bestritten.

Die “Full Mouth Disinfection” (FMD), eine Parodontal-Therapie als alleinige Behandlung und Vorbehandlung/Ergänzung chirurgischer Maßnahmen weltweit anerkannt. Medizinisch notwendig und analog zu berechnen, da als Komplex und in einigen Einzelschritten neu – allerdings beides oft bestritten.

Der Wunsch, im Rahmen einer durch Keime bedingten Parodontopathie deren möglichst weit gehende Eliminierung zu erreichen, führte zur Entwicklung der Full Mouth Disinfection (FMD). Hier wird durch eine genau ausgeklügelte Kombination von lokaler und systemischer Medikamentengabe, mechanischen Reinigungsmaßnahmen aller Mundbereiche mit speziellen Curetten, Anwendung von Schall- und Ultraschallsystem sowie ggf. auch Laser-Anwendungen alle auch nicht mechanisch erreichbaren Bereiche im Bereich der Zähne sowie Tonsillen und Zunge weitestgehend von pathologischen Erregern befreit; so kann ein Wiederaufflammen einer Parodontopathie verhindert werden. Voraussetzung ist die intensive häusliche Mitarbeit des Patienten; dieser muss im Rahmen der FMD motiviert und genauestens informiert werden. Die Wirksamkeit des Verfahrens wurde in zahlreichen wissenschaftlichen Studien nachgewiesen. So konnte von M. Quirynen u.a. (J Clin Periodontol. 2006) nachgewiesen werden, dass die Taschentiefe – abhängig vom Ausgangsbefund – innerhalb von wenigen Monaten um 3-5 mm zurückging. Ähnliche Untersuchungen wurden u.a. von den Professoren Renggli (Nijmegen) und Saxer (Zürich) publiziert. Zahlreiche wissenschaftliche Gesellschaften propagieren die FMD. Auch die Fachkommission der Zahnärztekammer Nordrhein, bestehend aus Hochschullehrern und wissenschaftlich arbeitenden Zahnärzten, befürwortet das Verfahren ausdrücklich Diese Behandlung war vor 1988 nicht bekannt und wurde erst später unter wissenschaftlicher Begleitung zur Praxisreife entwickelt. Sie kann somit entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses der GOZ berechnet werden. Zurückliegende Erfahrungen zeigen, dass die Erstattungsstellen die medizinische Notwendigkeit entweder lapidar verneinen und/oder trotz positiver Rechtsprechung eine Analogberechnung nach §6.2 GOZ nicht akzeptieren. Zwar sind die bei der FMD benutzten Spüllösungen und deren Anwendung bereits vor 1988 bekannt gewesen; die komplexe Kombination mechanischer, physikalischer und medikamentöser Anwendungen wurde jedoch erst nach 1988 unter wissenschaftlicher Begleitung zur Praxisreife entwickelt. Daher ist die „Full Mouth Disinfection“ eine neue Leistung, die vor Einführung der GOZ nicht bekannt war und folglich analog gemäß § 6 Abs. 2 der GOZ zu berechnen ist. So wurde auch die Analogberechnung der PZR als „neue komplexe Leistung“ von zahlreichen Gerichten bestätigt; siehe Juradent-Thema Nr. 183. Der GOZ-Ausschuss der Bayerischen Landeszahnärztekammer – stellvertretend für weitere Zahnärztekammern – sowie die anerkannten Kommentare schließen sich dieser Ansicht an. Wenn auch einzelne Leistungen aus dem „Gesamtpaket FMD“ separat berechenbar sind, ist muss die pauschale analoge Berechnung aufgrund der wissenschaftlichen Untersuchungen, Rechtslage und Stellungnahmen von Kostenerstattern akzeptiert werden. Erst recht ist eine Ablehnung „medizinisch nicht erforderlich“ schärfstens zurückzuweisen. Der nachfolgende Textbaustein muss je nach Art der Nicht-Anerkennung individualisiert werden.

Textbaustein 

Nicht-Anerkennung der„Full Mouth Disinfection“ FMD

***** Nichtzutreffendes streichen bzw. beide Bereiche verwenden

Im Rahmen der parodontalen Behandlung wurde eine sogenannte „Full Mouth Disinfection“ durchgeführt. Hier werden durch Kombination mechanischer und physikalischer Maßnahmen, durch gezielten Einsatz von Medikamenten, durch Anwendung von Schall- und Ultraschallsystem und intensiver Einbeziehung der häuslichen Mitarbeit des Patienten auch entlegene Mundbereiche von pathogenen Keimen weitgehend befreit, um ein Wiederaufflammen einer Zahnfleischerkrankung möglichst zu verhindern. Die Komplexität der Behandlungsinhalte wurde erst nach Einführung der zahnärztlichen Gebührenordnung GOZ entwickelt und kann daher nach §6.2 GOZ „analog“ berechnet werden. Vorliegend wurde vom Kostenerstatter

***** die medizinische Notwendigkeit bestritten

***** die analoge Berechnungsmöglichkeit bestritten

****** Dieser pauschalen wie unsinnigen Behauptungen muss nachdrücklich widersprochen werden.

Das Verfahren ist weltweit in zahlreichen wissenschaftlichen Untersuchungen als sehr effektiv bezeichnet worden, in allen Veröffentlichungen wurde von einer erheblichen Reduktion der Taschentiefe um mehrere Millimeter sowie des Entzündungsgrades berichtet. Das Verfahren eignet sich damit sowohl als alleinige Behandlung bei rein entzündlichen Vorgängen wie auch als Vorbehandlung im Rahmen chirurgischer Maßnahmen. Der Kostenerstatter wird hiermit aufgefordert, einen Beweis und den Autor für diese fachlich unhaltbare Behauptung zu nennen; die bloße Behauptung ist nicht akzeptabel. ***** Neu entwickelte Leistungen, welche erst nach Einführung der GOZ 1988 unter wissenschaftlicher Begleitung Praxisreife erreicht haben, können gemäß §6.2 „analog“ berechnet werden. Die „Full Mouth Disinfection“ ist eine solche „neue Leistung“, die vor Einführung der GOZ nicht bekannt war. Stellvertretend für die zahnärztlichen Körperschaften stellt die bayerische Landeszahnärztekammer ausdrücklich die analoge Berechnungsmöglichkeit fest; die anerkannten zahnärztlichen Kommentare schließen sich dieser Ansicht an. Die vorliegende Berechnung der „Full-Mouth-Disinfection“ ist daher in fachlicher wie auch gebührenrechtlicher Hinsicht völlig korrekt.

Patienteninformation zu Dentinadhäsiven Restaurationen (DAR):

Faktorgestaltung bei der Analogberechnung und Erstattung durch Beihilfestellen Dentinadhäsive Restaurationen sind zahnerhaltende Maßnahmen mit Kunststoffen (Composite), die in einem speziellen Verfahren an der Zahnhartsubstanz befestigt werden. Es handelt sich nicht um „Füllungen“ nach den GOZ-Nrn. 205, 207, 209, 211 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ).

Eine eigene Gebührenposition für dentinadhäsive Rekonstruktionen (DAR) existiert nicht. Es handelt sich vielmehr um „selbständige zahnärztliche Leistungen, die erst nach Inkrafttreten dieser Gebührenordnung auf Grund wissenschaftlicher Erkenntnisse entwickelt“ wurden. Sie werden deshalb nach § 6 Abs. 2 GOZ entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses für zahnärztliche Leistungen berechnet. Häufig werden die GOZ-Positionen 214 bis 217 als Analogpositionen verwendet. Die Analogberechnung dentinadhäsiver Rekonstruktionen als solche wird inzwischen unisono bei Beihilfestellen und Versicherungen akzeptiert und ist von vielen Gerichten bestätigt worden, z. B.: – OLG München, 07.12.2004 (AZ 25 U 5029/02) – VG Darmstadt, 27.10.2006 (AZ 5 E 787/05) – VG Hannover 19.12.2006 (AZ13 A 6420/06) – AG Dillingen/Donau 04.05.2006 (AZ 2 C 0497/05) Die bayerischen Beihilfestellen erstatten allerdings lediglich den 1,5-fachen Steigerungssatz der GOZAnalog- Positionen 215-217 mit dem Hinweis, dass dies nach behördlicher Ansicht für den Behandlungsaufwand ausreichend sei. Diese Vorgehensweise lehnt das OVG NRW (08.03.2006, AZ 6 A 2970/04) rundweg ab: „Die Umstände des Einzelfalles nach § 5.2 GOZ lassen sich nicht durch ministeriellen Runderlass außer Kraft setzen.“ Der Zahnarzt kann also gemäß § 5.2 GOZ sein Honorar nach billigem Ermessen ermitteln, ungeachtet einer beihilferechtlichen Einschränkung. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem jüngsten Urteil am 27.06.2007 (4 S 2090/05) die im Urteil die Erstattungsbegrenzung auf 1,5-fach gekippt und verpflichtete die Beihilfestelle zur Erstattung des Steigerungsfaktors 2,3. Auch bayerische Verwaltungsgerichte urteilen aktuell in diesem Sinne: – VG Würzburg, 04.03.2008 (Az: W 1K 07.1363) – VG Ansbach, 13.02.2008 (Az: AN 15 K 07.00972) Zusätzlich sei darauf hingewiesen, dass bei der Heranziehung der GOZ-Ziffern 215-217 als Analogposition von einer mittleren Schwierigkeit beim Faktor 2,3 ausgegangen wird. Sofern kein anderer Faktor als 2,3 gewählt wird ist nicht erkennbar, dass es sich um eine schwierigere oder einfachere oder zeitlich kürzere oder längere Behandlung handelte. Wir hoffen, dieses Schreiben hilft Ihnen bei der Erlangung Ihrer Erstattungsansprüche. Sofern Ihre Beihilfestelle die oben dargestellte Rechtsauffassung nicht teilt, können Sie Ihr Recht leider nur auf dem Klageweg durchsetzen. Dies bedauern wir sehr, aber leider können wir unsere Rechnungsstellung nicht von der Auffassung einzelner Kostenerstatter beeinflussen lassen.

Dies ist eine Information der „Freien Zahnärzteschaft e.V.“ V.i.S.d.P.: ZA Peter Eichinger, Passau www.freie-zahnaerzteschaft.de

Eine Einzelzahnlücke – auch wenn eigentlich zwei Zähne fehlen
OVG NRW – Implantat-Zuschuss auch bei aufgewanderten Zähnen

Der pflichtbewusste Beihilfe-Sachbearbeiter zählt sorgsam den Zahnstatus durch und entscheidet: „Es fehlen zwei Zähnen, daher kein Implantat“ – obwohl durch Zahnwanderung nur noch eine Einzelzahnlücke besteht. Hierzu eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen.

Allgemeine Information

Die restriktive Front der Implantat-Bezuschussung bei Beihilfestellen bröckelt zusehends.

Eine interessante Entscheidung fällte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (1 A 1171/07, 14.05.2008).

Die Beihilfefähigkeit eines Einzelzahnimplantates 11 war abgelehnt worden, da der Zahn 12 bereits lange fehlte. Die Nachbarzähne waren jedoch soweit aufgewandert, dass anatomisch nun noch eine Einzelzahnlücke mit der Notwendigkeit eines einzelnen Implantates bestand.

Nach fruchtloser Diskussion mit der Beihilfestelle kam es zur Klage, der Patient obsiegte vor dem Verwaltungsgericht Köln wie auch vor dem Oberverwaltungsgericht. Die starre Auslegung der Richtlinie, so das Gericht, sei realitätsfernen, die Lücke, die der Zahn 12 hinterlassen habe, existiere nicht mehr, daher sei de facto eine Einzelzahnlücke vorhanden, auf die die Richtlinie anzuwenden sei.

In der Anlage der zugehörige Textbaustein.

Textbaustein (**** entsprechend individualisieren)

Einzelzahn-Implantat

Im vorliegenden Behandlungsfall

***** ist ein Einzelzahnimplantat zum Ersatz des Zahnes ________ geplant.

****** wurde ein Einzelimplantat zum Ersatz des Zahnes ______ gesetzt.

Rein rechnerisch fehlen hier eigentlich zwei Zähne (__________ und _________); im Laufe der Zeit sind die noch vorhandenen Zähne jedoch soweit aufgewandert, dass anatomisch nur noch eine Einzelzahnlücke besteht; diese Situation lässt sich durch eine Röntgenaufnahme leicht nachweisen. Damit muss nach den Beihilfe-Richtlinien eine Bezuschussung erfolgen.

Der Widerspruch der Beihilfestelle

****** zum Heil- und Kostenplan / zur Liquidation

widerspricht der aktuellen Urteilslage. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 14. Mai 2008 (1 A 1171/07) entschieden, dass die vorliegende Auslegung der Richtlinie realitätsfern sei und nicht der tatsächlichen Gebisssituation entspräche. Faktisch läge nur eine Einzelzahnlücke vor, auf die die entsprechende Richtlinie anzuwenden sei.

Dem folgt, dass vorliegend das Implantat __________ richtliniengemäß als Einzelzahnimplantat zu bezuschussen ist.

GEZ Musterwiderspruch

In letzter Zeit häuften sich die Fälle in denen Zahnarztpraxen Gebührenbescheide der GEZ für die Nutzung eines Internet-PC ins Haus flatterten.

Mit anhängendem Widerspruch dürfte sich die Angelegenheit erledigt haben.

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Absender – Praxisstempel

vorab perTelefax: 0180 / 55 10 700
An die

Gebühreneinzugszentrale der

öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
in der Bundesrepublik Deutschland (GEZ)

50656 Köln

(Ort, Datum)

Ihre [Mitteilung/Zahlungsaufforderung] vom __________, Ihr Zeichen __________

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die mit Schreiben vom _______, Zeichen :__________, mitgeteilte Gebührenberechnung und –
höhe lege/n ich/wir Widerspruch ein.

Ich/Wir gehe/gehen davon aus, dass es sich bei diesem Schreiben um eine schlichte Mitteilung oder
Zahlungsaufforderung handelt und nicht um einen die Rundfunkgebühr festsetzenden Verwaltungsakt.

Für  den  Fall,  dass  es  sich  bei  dieser  Mitteilung/Zahlungsaufforderung  dennoch  um  einen Verwaltungsakt  handeln  sollte,  erhebe/n  ich/wir  Widerspruch  und  stelle/stellen  gleichzeitig  einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 6 VwGO.

Zur Begründung beziehe/n ich/wir mich/uns auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom   15.
Juli 12008 (Az. 1 K 496/08), wonach Sie eine Gebühr für den internetfähigen PC eines Rechtsanwalts
nicht  erheben  dürfen.  Dieses  Urteil  ist  auf  die  von  mir/uns  betriebene  Zahnarztpraxis  zwanglos
übertragbar.

Ich/Wir rege/n an, das vorliegende Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dieser Sache ruhen zu lassen.

Im  Übrigen  gehe/n  ich/wir  davon  aus,  dass  bis  zur  Entscheidung  über  die  Rechtmäßigkeit  der  Erhebung  einer  Rundfunkgebühr  für  einen  Internet-PC  eine  Zahlungspflicht  nicht  besteht.  Eine
Zahlung wird insoweit nur unter Vorbehalt und unter ausdrücklicher Ablehnung einer Rechtspflicht
erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Urheberrechtsverletzung zum ermäßigten Preis – leider nicht für Zahnärzte
Ein launiger, aber ernster Kommentar von RA Frank Heckenbücker, Köln

• Es gibt Zahnärzte, die haben viel Pech mit ihrem Internet-Auftritt. Nachdem sie abgemahnt wurden, weil sie dort ein Bild eingestellt haben, welches sie in Berufskleidung zeigt, kommt der Nächste und möchte ihnen untersagen, Obst auf ihrer Seite zu zeigen.

Allgemeine Information

RA Frank Heckenbücker, Köln. Aus „Implantologie Zeitung 4/2008, mit freundlicher Genehmigung

Es gibt Zahnärzte, die haben viel Pech mit ihrem Internet-Auftritt. Nachdem sie abgemahnt wurden, weil sie dort ein Bild eingestellt haben, welches sie in Berufskleidung zeigt, kommt der Nächste und möchte ihnen untersagen, Obst auf ihrer Seite zu zeigen.

Und jetzt flattert ihnen eine Abmahnung ins Haus, mit der ihnen untersagt wird, die Karte, die den Patienten den Weg zur Praxis zeigen soll, zu verwenden. Gleichzeitig sollen Lizenzgebühren entrichtet werden und Anwaltskosten in vierstelliger Höhe, da die Verwendung der Karte eine Urheberrechtsverletzung darstellen soll.

Urheberrecht – was hat das denn mit einer Strassenkarte zu tun, schützt das Urheberrecht nicht künstlerische Leistungen Musik, Bücher, Fotos, Filme?

Das deutsche Urheberrecht schützt Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst und zu diesen gehörten nach dem Gesetzeswortlaut eben auch Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.

Eine Straßenkarte ist also urheberrechtlich für denjenigen geschützt, der diese wissenschaftliche/ technische Leistung der Erstellung der Karte erbracht hat.

Nach § 29 UrhG (Urheberrechtsgesetz) ist das Urheberrecht als solches nicht übertragbar, es verbleibt immer bei demjenigen, der das Werk geschaffen hat. Übertragen werden kann aber das Nutzungsrecht an dem geschaffenen Werk.

Das Nutzungsrecht für die Straßenkarte liegt also bei dem Verlag, der die Straßenkarte in Auftrag gegeben hat und dem Urheber hiefür ein entsprechendes Entgelt gezahlt hat. Dieser Verlag hat nun das Recht erworben, von jedem, der das Werk nutzen möchte, hierfür ebenfalls ein entsprechendes Entgelt zu verlangen.

Kauft man eine Strassenkarte an der Tankstelle, macht man sich hierüber keine Gedanken und empfindet es als normal, einen entsprechenden Preis zu entrichten. Aber bei der Nutzung des Internet ist das Bewußtsein, nicht alles was man dort findet kopieren und für sich selbst verwenden zu dürfen, häufig nicht besonders stark entwickelt.

Unser Zahnarzt wird also möglicherweise einwenden, ich habe die Karte auf einer Internetseite gefunden und dann auf meine Seite kopiert.

Das durfte er aber nicht so einfach. Er hätte sich erkundigen müssen, wem die Nutzungsrechte an dieser Karte zustehen und sich um ein eigenes Nutzungsrecht bemühen müssen.

Die Abmahnung ist, sofern der Anspruchssteller sein Urheberbeziehungsweise Nutzungsrecht nachweist, völlig zu Recht erfolgt. Er ist daher verpflichtet, die mit der Abmahnung verbunden Anwaltskosten zu tragen und darüber hinaus ist er zum Schadensersatz für die unberechtigte Nutzung verpflichtet.

Nun wendet der Zahnarzt aber ein, er habe in der Zeitung gelesen, dass der Bundestag am 11.April 2008 ein Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums erlassen habe und dort sei doch festgelegt worden, dass für die anwaltliche Abmahnung einer Urheberrechtsverletzung nur 100 Euro Anwaltskosten von der Gegenseite verlangt werden dürfen.

Es trifft zu, dass im Rahmen dieses Gesetzes ein neuer Paragraph 97 a in das UrhG eingeführt wurde und da steht tatsächlich eine Regelung, die die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren für die Abmahnung auf 100 Euro begrenzen wenn… ein Verbraucher eine unerhebliche Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs begeht.

Das Beispiel, das dass Bundesjustizministerium hierfür in seiner Pressemitteilung zur gesetzlichen Neuregelung verwandt hat, ist die sechzehnjährige Schülerin, die auf ihrer privaten Homepage einen Stadtplanausschnitt eingebunden hat, damit ihre Freunde sie besser finden.

Der Zahnarzt, der eine Strassenkarte auf seine Praxishomepage stellt, damit seine Patienten ihn besser finden, handelt aber nicht als Verbraucher außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, sondern im Rahmen seiner freiberuflichen Tätigkeit. Die Begrenzung der erstattungsfähigen Anwaltsgebühren auf 100 Euro kommt ihm folglich nicht zu Gute.

Würde sich etwas ändern, wenn unser Zahnarzt die Karte nicht selbst kopiert hat, sondern er seinen Internetauftritt bei einem Anbieter gekauft hat?
Im Verhältnis zum abmahnenden Urheber- oder Nutzungsrechtsinhaber bleibt es dabei, dass der Zahnarzt zur Unterlassung der Verwendung verpflichtet ist und die Kosten der Abmahnung zu tragen hat. Der Schadensersatz hinsichtlich der Lizenzgebühren ist jedoch grundsätzlich gegen den Ersteller der Internetseite zu richten.

Im Verhältnis zum Ersteller der Internetseite hat der Zahnarzt Anspruch auf Schadensersatz für die im Zusammenhang mit der Abmahnung entstandenen Kosten.

Als Fazit bleibt, will man derartige Abmahnungen vermeiden, sollte man seine Strassenkarte selber zeichnen, und sich, wenn man eine Internetseite in Auftrag gibt, zusichern lassen, dass die verwendeten Graphiken, Karten, Bilder und ähnliches frei von den Rechten Dritter sind und sich im Zweifel die Nutzungsrechte nachweisen zu lassen.

RA Frank Heckenbücker, Köln.