Urteil vom 26.05.2017

Die Schwellenwertüberschreitung ist weiterhin bei der Beihilfe ein schwieriges Thema, da die Begründungen in der Regel nicht anerkannt werden.

Das Verwaltungsgericht (VG) Saarland hatte sich am 26.05.2017 (Az.: 6 K 468/16) mit der Klage eines Beihilfeberechtigten zu beschäftigen und festgestellt, dass eine Überschreitung des Schwellenwertes nur dann zulässig ist, wenn Besonderheiten – abweichend von der großen Mehrzahl der Behandlungsfälle – gerade bei der Behandlung des betreffenden Patienten aufgetreten sind.

Hintergrund:

Streitig war die GOZ-Nr. 2100 „Kompositfüllung in Adhäsivtechnik, dreiflächig” für die Zahnregion 28, die mit dem Steigerungssatz von 3,5 in Ansatz gebracht wurde. Zur Begründung dieses Steigerungssatzes war in der Rechnung folgendes angegeben:

„überdurchschnittlicher Schwierigkeitsgrad und Zeitaufwand wegen Anwendung Mehrfarbentechnik bzw. schwierige spezielle Farbanpassung und besonders schwierige Füllungsgestaltung im Kontaktbereich zum Nachbarzahn”

Die Beihilfefeststellungsstelle erkannte diese zahnärztliche Leistung nur in Höhe eines 2,3-fachen Steigerungssatzes an und begründete dies damit, dass eine Überschreitung des Schwellenwertes nur in besonders schwierigen Fällen, die von der Masse der Behandlungsfälle abweichen würde, zulässig sei. Die angegebene Begründung lasse einen solchen Ausnahmefall nicht erkennen. Die Schwierigkeit sei mit dem 2,3-fachen Satz bereits abgedeckt, so dass keine weitere Beihilfe zustehe. Zudem habe in der Regel jeder Zahn mindestens einen Kontaktbereich zum Nachbarzahn, sodass eine überdurchschnittliche Leistung nicht anzuerkennen sei.

Das Urteil:

Das Gericht hielt den ablehnenden Bescheid für rechtmäßig und stützt seine Auffassung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17.02.1994 (Az.: 2 C 10.92):

„Eine Überschreitung des Schwellenwertes hat nach dem sachlichen Zusammenhang der Vorschrift den Charakter einer Ausnahme und setzt voraus, dass Besonderheiten gerade bei der Behandlung des betreffenden Patienten, abweichend von der großen Mehrzahl der Behandlungsfälle, aufgetreten sind. Dem Ausnahmecharakter des Überschreitens des Schwellenwertes widerspräche es, wenn schon eine vom Zahnarzt allgemein oder häufig, jedenfalls nicht nur bei einzelnen Patienten wegen in ihrer Person liegenden Schwierigkeiten, angewandte Verfahrensweisen bei der Ausführung einer im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistung als eine das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigende Besonderheit angesehen würde.

Voraussetzung ist demnach zum einen, dass die Leistung aufgrund der tatsächlichen Umstände vom Typischen und Durchschnittlichen erheblich abweicht. Die Begründung darf dabei nicht allgemein gehalten sein, sondern muss genügend Anhaltspunkte für einen Vergleich enthalten, bei dem deutlich wird, dass die Behandlungsschritte einen ungewöhnlich hohen Schwierigkeitsgrad aufwiesen, der deutlich über demjenigen lag, der durch die Regelspanne abgegolten wird. Voraussetzung ist nach ständiger Rechtsprechung der Kammer aber des Weiteren, dass die besonderen Schwierigkeiten nicht in der angewandten Behandlungsmethode begründet sind, sondern auf den individuellen Verhältnissen des konkret behandelten Patienten beruhen.

Die gegebene Begründung lässt, soweit mit ihr ein „überdurchschnittlicher Schwierigkeitsgrad und Zeitaufwand wegen Anwendung Mehrfarbentechnik” geltend gemacht wird, keine auf die Person der Ehefrau des Klägers bezogene Besonderheiten erkennen. Es lässt sich der Begründung weder entnehmen, dass sich die Anwendung der Mehrfarbentechnik in deren Fall aufgrund individueller Besonderheiten und abweichend von der großen Mehrzahl der Behandlungsfälle besonders schwierig gestaltet hätte, noch dass mit der Anwendung der Mehrfarbentechnik gerade im Fall der Ehefrau des Klägers ein besonderer, die durchschnittliche Anwendungsdauer erheblich überschreitender Zeitaufwand verbunden gewesen wäre.

Aber auch soweit als Begründung die „schwierige spezielle Farbanpassung und besonders schwieriger Füllungsgestaltung im Kontaktbereich zum Nachbarzahn” angeführt ist, ergibt sich hieraus kein die Schwellenwert-überschreitung rechtfertigender Umstand. Aus ihr ergibt sich nämlich ebenfalls nicht, dass und inwieweit dem besagten Umstand im Vergleich zu der Mehrzahl der Behandlungsfälle überdurchschnittliche Bedeutung beizumessen gewesen wäre.

Insoweit hat der Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass in der Regel jeder Zahn mindestens einen Kontaktbereich zum Nachbarzahn hat.”

Von Angelika Enderle, erstellt am 03.11.2017, zuletzt aktualisiert am 03.11.2017

Juradent-ID: 3811

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LAG Baden-Württemberg: Außerordentliche Kündigung einer Praxismitarbeiterin wegen Weitergabe von Patientendaten

Urteil vom 11.11.2016

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11.11.2016 (Az.: 12 Sa 22/16) klargestellt: Verletzt eine medizinische Fachangestellte ihre arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht dadurch, dass sie Patientendaten an eine nicht berechtigte Person weitergibt, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung.

Aus dem Sachverhalt:

Die medizinische Fachangestellte war in der Praxis der Beklagten u.a. für die Terminverwaltung zuständig. Dort hatte eine Bekannte von ihr und ihrer Tochter einen Untersuchungstermin vereinbart und später wieder abgesagt. Die Klägerin rief darauf das elektronisch gespeicherte Terminblatt der Patientin auf. Aus dem Terminblatt war Name und Geburtsdatum der Patientin, zu untersuchender Körperbereich und damit korrespondierend das für die Untersuchung zu reservierende MRT-Gerät ersichtlich. Die Klägerin fotografierte das Terminblatt mit Hilfe ihres Smartphones und leitete das Foto, mit dem Kommentar „Mal sehen, was die schon wieder hat…“ versehen, per WhatsApp an ihre Tochter weiter. Der Vater der Patientin beschwerte sich in der Praxis darüber, dass die Tochter der Klägerin im Sportverein die WhatsApp-Nachricht ihrer Mutter weitergezeigt habe.

Dem Arbeitgeber gegenüber begründete die Arzthelferin ihr Fehlverhalten damit, dass sie nicht gewusst habe, derartige Daten nicht an direkte Verwandte weiterleiten zu dürfen, sie bereue jedoch Ihre Handlung. Die Argumente ließ der Arbeitgeber nicht gelten und verwies auf die Geheimhaltungspflicht im Arbeitsvertrag und kündigte ihr fristlos. Die Klägerin erhob hieraufhin Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht und brachte unter anderem vor, dass eine Abmahnung ausgereicht hätte.

Aus der Urteilsbegründung:

„Die Weitergabe des Patientennamens einschließlich der beabsichtigten Untersuchung (Körperbereich/MRT) wiegt so schwer, dass die Klägerin erkennen konnte, die Beklagten würden das gemeinsame Arbeitsverhältnis bei einer derartigen Vertragsverletzung beenden.

Eine Abmahnung der Klägerin hätte das Vertrauen der Beklagten in ihre Diskretion nicht wiederherstellen können. Der vertrauliche Umgang mit Patientendaten ist für eine Arztpraxis zum einen so grundlegend, dass sich jede Mitarbeiterin bewusst ist, sie stellt ihr Arbeitsverhältnis in Frage, wenn sie Daten unbefugt nach außen gibt.

Zum anderen ist der vertrauliche Umgang mit Patientendaten auch so selbstverständlich, dass ein Verstoß hiergegen das für das Arbeitsverhältnis erforderliche Vertrauen der Praxisbetreiber in die Diskretion seiner Angestellten besonders nachhaltig und deshalb unwiederbringlich beeinträchtigt.

Das gilt erst recht im Falle der Klägerin, die den im Arbeitsvertrag ausdrücklich aufgenommenen Passus zum Schutz der Patientendaten nur als ein Detail unter Vielen betrachtet und sich deshalb dann, wenn es darauf ankommt, nicht mehr daran erinnern kann und die den Namen der ihr bekannten Patientin ohne Not gedankenlos aus einer Laune heraus weitergibt, was eine erhebliche Gleichgültigkeit gegenüber den Belangen der Patientin deutlich macht. Eine Abmahnung der Klägerin wäre daher nicht geeignet gewesen, das verloren gegangene Vertrauen in die Diskretion der Klägerin wiederherzustellen.

Auch die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses war für die Beklagten keine geeignete Handlungsalternative. Den Beklagten war es nicht zumutbar, das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende am 31. Dezember 2015 fortzusetzen. Ihr Interesse an einer sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses überwog das Interesse der Klägerin an der Einhaltung der Kündigungsfrist.“

Von Angelika Enderle, erstellt am 17.10.2017, zuletzt aktualisiert am 18.10.2017

Juradent-ID: 3796

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Das Landgericht (LG) Köln hat mit Urteil vom 27.10.2015 (Az.: 3 O 381/13) entschieden, dass ein Zahnarzt fehlerhaft handelt, wenn er eine Brückenkonstruktion ohne sachlichen Grund nicht endgültig zementiert, sondern bis zum Ende der Behandlung einzig provisorisch befestigt und dadurch Mängel der Brücke entstehen, die eine Neuanfertigung der Brückenkonstruktion erforderlich machen.

Der Fall:

Der Patientin (Klägerin) waren anderweitig im Dezember 2010 Frontzähne extrahiert und an deren Stelle am

21.01.2011 zwei Implantate regio 12 und 21 gesetzt worden. Der Beklagte sollte nunmehr die Prothetik, aufbauend auf den Implantaten, in Form einer Brücke aus Keramik erstellen.

Am 16.05.2012 wurde die endgültige Brücke eingesetzt und provisorisch zementiert. Laut den

Behandlungsunterlagen nahm die Patientin zwischen August 2012 und Juli 2013 verschiedene Termine wahr, in denen Korrekturen der Brücke (Eckenabbruch am linken Frontzahn und eine hellere Farbe durch den Zahntechniker) vorgenommen wurden.

Mit email vom 27.08.2013 teilte die Klägerin dem Behandler mit, dass sie den ursprünglich geforderten weiteren

Behandlungstermin nicht mehr wahrnehmen wolle. Ferner forderte sie den Beklagten auf, den von diesem mit Rechnung vom 16.10.2012 angeforderten Eigenanteil (Honorar und Laborkosten) in Höhe von 3.598,36 EUR zu erstatten. Neben der Erstattung des geleisteten Eigenanteils begehrte die Klägerin aufgrund der optischen Mängel sowie dem Umstand, dass die Behandlung wiederholt werden muss, die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 3.000,00 EUR.

Die Klägerin behauptet, bereits die erste vom Beklagten eingegliederte Prothetik sei unzureichend gewesen und auch die Nacharbeiten hätten zu keiner Verbesserung, sondern vielmehr zu einem völlig unerwarteten Ergebnis geführt. Bis heute weise die Prothese mangelhafte Übergänge und unzureichende Abschlüsse zwischen der Prothetik und dem Zahnfleisch im hinteren, zum Gaumen hin gerichteten Bereich auf. Ferner würden das Zahnfleisch und die

Mundinnenwand der Klägerin ständig und in zunehmendem Maße irritiert. Sie behauptet, die Arbeit des Beklagten sei für sie insgesamt wertlos.

Das Urteil:

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat der Beklagte zur Überzeugung der Kammer die Klägerin fehlerhaft behandelt, weil er die am 16.05.2012 inserierte Brückenkonstruktion ohne sachlichen Grund niemals endgültig zementierte, sondern bis zum Ende der Behandlung im Jahr 2013 einzig provisorisch befestigte, wodurch Mängel der Brücke entstanden, die nunmehr eine Neuanfertigung der Brückenkonstruktion erforderlich machen.

Nach den Ausführungen des Sachverständigen hätte die Brückenkonstruktion grundsätzlich bereits ca. eine Woche nach der provisorischen Befestigung – sobald der Patient wisse, ob ihm die Brücke gefalle und er damit zurechtkomme – definitiv befestigt werden können. Spätestens am 30.08.2012, wo in der Behandlungskartei des Beklagten dokumentiert sei, „Patientin kommt gut zurecht“, hätte definitiv zementiert werden müssen.

Soweit der Beklagte die nur provisorische Befestigung über einen langen Zeitraum im Termin mit häufigen

Änderungswünschen der Klägerin, ihrem eigenen Wunsch sowie dem Umstand erläutert hat, er sei aufgrund des Umstandes, dass die Klägerin zuvor einen anderen Zahnarzt gerichtlich in Anspruch genommen habe, “vorsichtig“ gewesen, greift dies im Ergebnis nicht durch.

Soweit der Zahnarzt im Verhandlungstermin hinzugefügte, die Klägerin habe einzig eine provisorische Befestigung gewollt, befreie dieser Umstand den Beklagten nicht vom Vorwurf fehlerhaften Verhaltens. Denn der – zumal ggf. ohne ausführliche Erörterung der Problematik – geäußerte Wille eines Patienten nach einem bestimmten fehlerhaften Vorgehen befreit einen Mediziner nicht von der Pflicht zur Beachtung der Regeln der ärztlichen Kunst und der Haftung für ihre Verletzung. Ein “Handeln auf Verlangen” könne den Arzt deshalb grundsätzlich nicht aus seiner Haftung für eine fehlerhafte Behandlung entlassen.

Als Folge der fehlerhaften Behandlung der Klägerin durch den Beklagten sei nunmehr eine Neuanfertigung der

Brückenkonstruktion notwendig, da nach den Erläuterungen des Sachverständigen die Keramikabsplitterungen, die defizitären Kronenrandabschlüsse an zwei Restaurationen sowie der Spaltraum im Bereich des Brückengliedes nur durch eine Neuanfertigung behoben werden könnten.

Schmerzensgeld wegen einer zahnärztlichen Fehlbehandlung

Bei der Bemessung des geschuldeten Schmerzensgeldes waren die der Klägerin entstehenden Unannehmlichkeiten und körperlichen Beeinträchtigungen zu berücksichtigen, die durch die Neuanfertigung und Neu-Insertion einer weiteren Suprakonstruktion entstehen werden. Für die entstehenden Unannehmlichkeiten und Beeinträchtigungen im Rahmen der – bereits jetzt abzusehenden – Nachbehandlung erachtet die Kammer ein Schmerzensgeld von 500,00 EUR für angemessen, aber auch ausreichend.

Kein Anspruch auf Erstattung der streitgegenständlichen Behandlung

Hingegen habe die Klägerin keinen Anspruch auf Erstattung der ihr für die streitgegenständliche Behandlung entstandenen Kosten in Höhe von 3.598,36 EUR. Zwar stehe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass die vom Beklagten bei der Klägerin im Mai 2012 inserierte implantatgetragene Suprakonstruktion aktuell nicht funktionsund verwendungsfähig ist und ausgetauscht werden müsse. Dies begründe jedoch für sich genommen noch nicht die rechtliche Bewertung der Prothetik als unbrauchbar in dem Sinne, dass die Klägerin das dem Beklagten geschuldete zahnärztliche Honorar nicht bezahlen müsste, bzw. dessen Erstattung verlangen könne:

Insoweit ergebe sich schon aus dem dienstvertraglichen Charakter des ärztlichen Behandlungsvertrages, dass eine Fehlerfreiheit der Behandlung grundsätzlich nicht Voraussetzung für die Fälligkeit des Arzthonorars sei. Vielmehr entfalle der Honoraranspruch eines Zahnarztes nur dann, wenn die erbrachte prothetische Versorgung für den Patienten völlig unbrauchbar sei und er diese Versorgung auch weder tatsächlich noch wirtschaftlich nutze, indem er etwa die Prothetik noch trage oder eine Nachbehandlung auf der vorhandenen Prothetik aufgebaut werde.

Sollte sich die Klägerin allerdings künftig dazu entschließen, sich einer zahnärztlichen Nachbehandlung und einem gegebenenfalls in diesem Zusammenhang erforderlichen Austausch der Suprakonstruktion zu unterziehen, werden die ihr damit verbundenen Kosten vom Beklagten zu ersetzen sein, weshalb dem hierauf gerichteten Feststellungsantrag stattzugeben war.

 

 

Die Gewährleistung des Zahnarztes

greift auch dann, wenn ein Dentallabor eigenständig Veränderungen an einer Prothese vornimmt.
Der Zahntechniker ist weder befugt noch berechtigt, Zahnheilkunde selbst auszuüben. Der Zahntechniker darf aus diesem Grund z.B. keine Abformungen, keine Einproben von Teilprothesen oder provisorischen Eingliederungen vornehmen,

auch wenn diese in der Zahnarztpraxis und im Beisein des Zahnarztes erfolgen (vgl. Zahnmedizin und Zahntechnik, BZÄK|KZBV).Wie ist es aber, wenn ein Patient das Dentallabor eigenständig und ohne Absprache mit dem Zahnarzt aufsucht und der Zahntechniker seinen Wünschen entsprechende Änderungen an Prothesen ausführt?Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Mainz vom 02.12.2015 (Az.: S 16 KA 361/12) führt dieser Umstand nicht zu einer Schuldbfreiung des Zahnarztes. Er muss sich ein Verschulden des zahntechnischen Labors, welches den Zahnersatz hergestellt hat und hieran ggfs. Nachbesserungen vornimmt, entsprechend § 278 BGB zurechnen lassen.Laut Begründung des SG Mainz schuldet ein Vertragszahnarzt eine dem zahnärztlichen Standard entsprechende Versorgung mit Zahnersatz, wozu neben der zahnärztlichen Behandlung auch die zahntechnischen Leistungen gehören.Da der Zahnarzt vorliegend zumindest Kenntnis davon gehabt hat, dass sich die Patientin für Nachbesserungen ins Dentallabor begibt, sei ihm jedenfalls ein Organisationsverschulden dahingehend anzulasten, dass er der Versicherten die Möglichkeit eröffnete, unmittelbar im Dentallabor Änderungen zu verlangen, ohne seine Vertragspartner des Dentallabors ausreichend zu instruieren.Sowohl für die Versicherte, die mit dem Dentallabor keine eigenständige Vertragsbeziehung einging, als auch für das Dentallabor, das die Versicherte nach den vorgenommenen Änderungen nunmehr ausschließlich an den Zahnarzt verwies und den Zahnarzt unmittelbar über die vorgenommenen Änderungen informierte, stand offensichtlich außer Zweifel, dass das Zahnlabor für den Zahnarzt tätig wurde.Obwohl das Dentallabor in Tätigkeit für den Kläger keine Änderungen hätte vornehmen dürfen, die zu einer Mangelhaftigkeit des Zahnersatzes führten, liegen die vorgenommenen Änderungen aber innerhalb der Sphäre des Vertragszahnarztes. In Zurechnung des Verschuldens des Dentallabors entsprechend § 278 BGB ist dem Kläger zumindest Fahrlässigkeit hinsichtlich der Pflichtverletzung in Form einer nicht dem zahnärztlichen Standard entsprechenden Versorgung anzulasten.
Von Angelika Enderle, erstellt am 19.01.2017, zuletzt aktualisiert am 19.01.2017
Juradent-ID: 3680

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Die Gebührenvereinbarung war ohne Angabe von Begründungen wirksam

Das Amtsgericht (AG) Düsseldorf hat im Rahmen eines Verfahrens vom 25.06.2015 (Az.: 27 C 9542/13) eine Honorarvereinbarung gem. § 2 Abs. 1 und 2 GOZ auf ihre Wirksamkeit und Begründungspflicht überprüft. Ferner stellt es fest, dass Aufbissschienen, FAL-Leistungen und GOZ-Nr. 5170 nicht, wie die Versicherung behauptet, zu Zahnersatz oder KFO gehören.

Die PKV hatte im Verfahren geltend gemacht, dass die Leistungen des Zahnarztes in einem auffälligen Missverhältnis zur Gegenforderung stünden. Auch eine wirksame Vergütungsvereinbarung setze eine Angemessenheit der Steigerungssätze voraus, wozu eine verständliche und nachvollziehbare schriftliche Darlegung der medizinischen Gründe erforderlich sei. Im vorliegenden Fall lägen keine Umstände vor, die den Ansatz der Steigerungssätze in der jeweiligen Höhe rechtfertigten.

Zudem vertrat die PKV die Haltung, dass die Gebührenziffern 8000 ff. sowie 7000 bis einschließlich 7100 GOZ alle unter „Gnathologie“ fielen, die allenfalls bis zu 50 % zu erstatten seien. Das langfristige Ziel einer Schiene zum Knirschen sei eine funktionstherapeutische Maßnahme, da diese das Kiefergelenk und die umgebenden Strukturen entlaste und Kiefergelenkserkrankungen vermeide.

Darüber hinaus hatte sich die PKV darauf berufen, es würden neue Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) mit Stand Januar 2009 gelten.

Das Gericht stellt in seinen Entscheidungsgründen zu den einzelnen Punkten folgendes fest:

1. Die Gebührenvereinbarung war wirksam

Die Gebührenvereinbarung ist wirksam, weil die Frage der vertragsgemäßen Gebühren-regelung zwischen dem Patienten und dem behandelnden Zahnarzt im Einzelnen persönlich besprochen und damit ausgehandelt wurden. Der Behandler hat glaubhaft angegeben, bereit gewesen zu sein, jede Position genau zu erläutern und dabei zu erklären, was sich hinter jeder einzelnen Position verbirgt.

2. Die in Ansatz gebrachten Steigerungssätze bedurften entgegen der Auffassung der Versicherung keiner schriftlichen Begründung

Eine Pflicht zur schriftlichen Begründung besteht für den Zahnarzt im Hinblick auf von ihm in Ansatz gebrachte Steigerungssätze nur dann, wenn er keine Gebührenvereinbarung gemäß § 2 GOZ trifft.

3. Der Inhalt der Vereinbarung steht nicht in einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Zwar Überschreiten vereinbarter Steigerungssätze für viele Gebührenpositionen den ohne Abschluss einer Honorarvereinbarung höchstens zulässigen 3,5 fachen Steigerungssatz um das Doppelte bzw. mehr als das Doppelte. Es steht aber im Einklang mit der GOZ, dass der 3,5fache Satz überschritten werden darf, weil ein Zahnarzt seinen Praxisbetrieb nicht zwingend an einer kostengünstigen Behandlung ausrichten muss, sondern auch darum bemüht sein darf, hinsichtlich der Präzision und Qualität seiner Leistungen den jeweils bestmöglichen Standard der gegenwärtigen zahnmedizinischen Wissenschaft zu gewährleisten.

Ferner weist das Gericht darauf hin, dass es möglich gewesen wäre, den Versicherungs-vertrag mit dem Inhalt abzuschließen, dass nur bestimmte Höchstsätze erstattet werden. Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag sehe einen solchen Inhalt jedoch nicht vor.

4. Alle Leistungen sind zu 75 % zu erstatten, weil sie unter den Begriff der Zahnbe-handlung zu fassen sind

Das Gericht stellt zunächst fest, dass der Verwender Allgemeiner Versicherungs-bedingungen gehalten ist, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Nach diesem Maßstab könne ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer, dem der Begriff der Gnathologie nicht geläufig sei, nicht entgegengehalten werden, die Anfertigung einer Schiene zum Knirschen sei eine Leistung der Gnathologie. Eine Schiene zum Knirschen könne auch nicht als Zahnersatz oder kieferorthopädische Leistung verstanden werden.

Dies gelte auch für die Leistung nach GOZ-Nr. 5170 (Abformung mit individuellem Löffel), die für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht ohne weiteres als prothetische Leistung einzuordnen ist.

5. Zur Einführung neuer Versicherungsbedingungen

Die neuen Versicherungsbedingungen (AVB) sind nicht wirksam vereinbart worden. Grundsätzlich steht es den Parteien zwar frei, im Laufe des Vertragsverhältnisses die maßgeblichen Versicherungsbedingungen zu ändern, es genügt jedoch nicht, diese dem Versicherungsnehmer nur auszuhändigen. Vielmehr erfordere § 7 VVG einen förmlichen Hinweis und eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Versicherungsnehmers; ein bloßes Schweigen genügt nicht.

Von Angelika Enderle, erstellt am 08.09.2015, zuletzt aktualisiert am 08.09.2015
Juradent-ID: 3442

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