Die Erstaushändigung der Behandlungsunterlagen an den Patienten muss kostenlos erfolgen

Patientinnen und Patienten können auf eine mündliche Risikoaufklärung verzichten – aber nur unter engen Voraussetzungen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Arzthaftungsfall nach zwei Wirbelsäulenoperationen (Az. 17 U 78/24) klargestellt. Entscheidend sei, dass der Verzicht „deutlich, klar und unmissverständlich“ erfolge und der Patient zumindest grob wisse, worauf er sich einlasse.  Ein solcher Verzicht könne ebenso Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts sein wie der Anspruch auf umfassende Aufklärung vor einem Eingriff. Zur persönlichen Autonomie gehöre auch das Recht, bestimmte Informationen nicht wissen zu wollen.

Der Entscheidung lag die Klage einer Patientin zugrunde, die sich im Jahr 2015 zwei Operationen an der Lendenwirbelsäule unterzogen hatte. Sie verlangte unter anderem ein Schmerzensgeld von mindestens 100.000 Euro, Ersatz materieller Schäden und die Feststellung weiterer Ersatzpflichten. Die Klägerin machte geltend, die Behandlung habe nicht dem damaligen fachärztlichen Standard entsprochen. Außerdem sei sie weder ausreichend über konservative Behandlungsalternativen noch über die Risiken der Eingriffe aufgeklärt worden.

Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Auch die Berufung blieb ohne Erfolg. Nach Auffassung des OLG stand weder ein Behandlungsfehler fest noch lag der in der Berufung geltend gemachte Aufklärungsmangel vor. Die Einwilligung der Patientin in die operativen Eingriffe sei wirksam gewesen.

Konservative Therapie laut Gericht ausreichend thematisiert

Bei den Operationen habe es sich nach den Feststellungen des Sachverständigen nur um relativ indizierte Eingriffe gehandelt. Deshalb musste die Patientin auch über Behandlungsalternativen, insbesondere konservative Therapien, informiert werden. Das sah der Senat jedoch als erfüllt an. Das Landgericht habe sich zu Recht auf die Aussage des aufklärenden Arztes gestützt, der zwar keine konkrete Erinnerung an den Einzelfall mehr gehabt habe, aber sein übliches Vorgehen bei solchen Aufklärungsgesprächen beschrieben habe.

Der Arzt hatte nach Darstellung des Gerichts erläutert, dass bei Wirbelsäulenoperationen konservative Maßnahmen regelmäßig angesprochen würden. Gerade weil solche Eingriffe selten absolut indiziert seien, komme der Information über Alternativen eine besondere Bedeutung zu. Auf dem Aufklärungsbogen war zudem handschriftlich vermerkt, die Patientin fühle sich „empfohlenen konservativen Maßnahmen nicht mehr zugänglich“. Dieser Vermerk ergebe nur Sinn, wenn über solche Maßnahmen gesprochen worden sei, so das Gericht.

Auch den Vorwurf, die Patientin sei nicht über Operationsrisiken aufgeklärt worden, ließ das OLG nicht durchgreifen. Nach § 630e Abs. 3 BGB brauche es keine Aufklärung, wenn der Patient ausdrücklich darauf verzichte. Im vorliegenden Fall vermerkte der Arzt im Aufklärungsbogen „Risikoaufklärung Ø gewünscht“. Damit habe die Klägerin wirksam auf eine spezifische mündliche Risikoaufklärung verzichtet.

Strenge Anforderungen an die Wirksamkeit des Verzichts

An einen solchen Verzicht seien allerdings strenge Anforderungen zu stellen, machte das Gericht zugleich deutlich. Der Patient müsse ihn „deutlich, klar und unmissverständlich“ erklären und „im großen Ganzen wissen, worauf er sich einlässt“. Erforderlich sei eine grobe Grundorientierung: Der Patient müsse Basisinformationen zur Diagnose, zum Ablauf des Eingriffs und dazu haben, dass der Eingriff mit Risiken verbunden sei. Außerdem müsse er wissen, dass es weitere Informationen gebe, die er zur Kenntnis nehmen könne. Der Verzicht müsse individuell, freiwillig, ernsthaft und ohne Einfluss des Behandlers erfolgen.

Diese Voraussetzungen sah der Senat im konkreten Fall erfüllt. Die Patientin sei bereits voroperiert gewesen und daher mit dem Wesen invasiver orthopädischer Operationen vertraut gewesen. Sie sei über ihren Krankheitszustand und den Ablauf der vorgesehenen Eingriffe informiert worden, habe Fragen stellen können und die Aufklärungsbögen vor der Einwilligung gelesen. Der Arzt habe sie außerdem darauf hingewiesen, dass ihr eine Risikoaufklärung zustehe.

Nach den Feststellungen hatte die Patientin erklärt, sie sei ohnehin zur Operation entschlossen und wolle sich durch weitere Erläuterungen einzelner Risiken nicht beunruhigen lassen. Diese Erklärung wertete das Gericht als hinreichend eindeutig. Hinweise darauf, dass die Patientin unter Druck gestanden habe oder in ihrer freien Entscheidung beeinflusst worden sei, sah der Senat nicht.

Die Berufung wurde daher zurückgewiesen. Die Revision ließ das OLG nicht zu.

Seit 1. Januar müssen GOÄ-GOZ Honorarklagen unabhängig vom Streitwert vor den Landgerichten verhandelt werden. Für ZAHN-Ärztinnen und Zahn-Ärzte bedeutet die Neuregelung Anwaltszwang, längere Verfahren und deutlich höhere Kosten.

Eine kaum beachtete Änderung im Zivilprozessrecht hat spürbare Folgen für Ärztinnen und Ärzte. GOÄ-Honorarklagen müssen seit 1. Januar 2026 unabhängig vom Streitwert grundsätzlich vor den Landgerichten verhandelt werden. Darauf weist Jörg Paßmann, Fachanwalt für Medizinrecht, hin. Grundlage ist das im Dezember verabschiedete Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte und zur Spezialisierung der Justiz, das am 11. Dezember 2025 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde.

Bislang richtete sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Streitwert. Forderungen bis zu 5.000 Euro konnten vor den Amtsgerichten geltend gemacht werden – häufig auch ohne anwaltliche Vertretung. Damit ist nun Schluss: Ab 2026 fallen alle Streitigkeiten aus Heilbehandlungen in die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte. Nach der Gesetzesbegründung seien davon ausdrücklich auch Honorarstreitigkeiten zwischen Ärzten/Zahnärzten und Patienten erfasst, betont der Anwalt.

Der Gesetzgeber rechtfertigt die Verlagerung mit der angeblich zunehmenden Verknüpfung von Honorarklagen und haftungsrechtlichen Vorwürfen. In der Praxis sieht Paßmann diese Annahme kritisch. In den von ihm begleiteten Honorarverfahren gehe es regelmäßig nicht um Behandlungsfehler, sondern ausschließlich um die Frage der Abrechnung. Die pauschale Unterstellung, Patienten verweigerten Zahlungen wegen behaupteter Behandlungsfehler, sei empirisch nicht belegt.

Anwaltszwang und höhere Kosten

Mit der Zuständigkeit der Landgerichte greift künftig zwingend der Anwaltszwang. Zahn/Ärztinnen und Zahn/Ärzte müssen ihre GOÄ-GOZ Ansprüche anwaltlich geltend machen, ebenso können sich Patientinnen und Patienten nur noch durch Rechtsanwälte verteidigen. Gerade für kleinere Forderungen bedeutet dies eine erhebliche Kostensteigerung.

Auch zahn/ärztliche Verrechnungsstellen, die bislang routinemäßig Forderungen vor den Amtsgerichten durchgesetzt haben, müssen ihre Verfahren umstellen. Die wirtschaftliche Hürde für die Durchsetzung offener Honorare steigt damit deutlich.

Hinzu kommt ein zeitlicher Nachteil. Nach der Justizstatistik dauern Verfahren vor den Landgerichten im Durchschnitt rund 17,5 Monate, nahezu doppelt so lange wie Verfahren vor den Amtsgerichten. Besonders problematisch laut Paßmann: Der Gesetzgeber habe es versäumt, den Landgerichten ein vereinfachtes Verfahren für geringfügige Streitwerte an die Hand zu geben. Anders als bei den Amtsgerichten gibt es keine Möglichkeit, kleinere Honorarklagen ohne mündliche Verhandlung zügig zu entscheiden.

Folgen für Zahn/Ärztinnen und Zahn/Ärzte

Nach Einschätzung Paßmanns wird die Neuregelung dazu führen, dass sich die gerichtliche Durchsetzung kleiner GOÄ-GOZ Forderungen für viele Praxen wirtschaftlich kaum noch lohnt. Die Kombination aus Anwaltszwang, längerer Verfahrensdauer und höheren Kosten dürfte das Forderungsmanagement in Zahn/Arztpraxen nachhaltig verändern.

Für bereits anhängige Verfahren gelten Übergangsregelungen. Zahn/Ärztinnen und Zahn/Ärzte sowie Abrechnungsstellen sollten ihre Prozesse daher frühzeitig überprüfen und anpassen.

Ein Facharzt für Innere Medizin muss einen Regress von fast 490.000 Euro zahlen, weil er Verordnungen nicht selbst unterschrieben, sondern nur gestempelt hat. Die Sprungrevision blieb am Bundessozialgericht erfolglos. Das Urteil zeigt deutlich: Ärztinnen und Ärzte müssen ihre Verordnungen persönlich unterschreiben. Andernfalls droht ein Totalregress. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung nannte das Urteil „geradezu absurd und unglaublich“.

Die Krankenkasse hatte die Prüfung beantragt, nachdem die Verordnungen ohne persönliche Unterschrift ausgestellt worden waren. Das Sozialgericht Marburg stellte zunächst klar, dass die persönliche Unterschrift eines Arztes nicht nur ein formaler Akt ist, sondern dazu diene, die Sicherheit der Patienten zu gewährleisten.

Das Bundessozialgericht bestätigte nun das Urteil des Sozialgerichts. Der Kläger habe die für Vertragsärzte bestehende Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung verletzt, heißt es im BSG-Terminbericht. Die persönliche Unterschrift des Arztes – jetzt die qualifizierte elektronische Signatur – sei „wesentlicher Bestandteil der Gültigkeit einer Verordnung“. „Nur mit einem Unterschriftenstempel versehene Verordnungen können diese hohen Qualitätsanforderungen und die Gewähr für die Richtigkeit und vor allem Sicherheit der Auswahl des verordneten Arzneimittels nicht erfüllen“, so die Vorsitzende Richterin. Außerdem hätte der Arzt die Regeln für die persönliche Unterschrift bei allen Verordnungen kennen und nicht eigenmächtig umgehen dürfen.

Der Arzt hatte zwar argumentiert, dass alle Verordnungen medizinisch korrekt gewesen seien und kein Schaden entstanden sei. Das Gericht hielt dem entgegen, dass die medizinische Indikation allein den Fehler nicht ausgleiche. Auch das Argument, es sei kein Schaden entstanden ließ das BSG nicht gelten. Immerhin hätten die Krankenkassen für Verordnungen bezahlt, die ungültig waren. Der Vorwurf, die Regressforderung sei unverhältnismäßig, traf nach Auffassung der Richterin ebenfalls nicht zu. Die Prüferinnen und Prüfer hätten den Schaden korrekt festgestellt und die Summe auf Grundlage von vierzehn Quartalen fehlerhafter Verordnungen berechnet.

Zusammen mit weiteren noch anhängigen Verfahren könnten auf den Arzt Rückforderungen von 1,24 Millionen Euro zukommen.

KBV: „Eine Unverhältnismäßigkeit sondergleichen“

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sieht die Entscheidung als symptomatisch für ein überbordendes System von Regressen, das die ambulante Versorgung bedroht. „Geradezu absurd und unglaublich, aber leider wahr: Wegen eines Formfehlers überziehen Krankenkassen ärztliche Kollegen, die medizinisch vollkommen korrekt gehandelt haben, mit einem ruinösen Regress“, kommentierten die KBV-Vorstände Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner das Urteil. Zwar sei es ein Fehler gewesen, Rezepte nur zu stempeln und nicht zu unterschreiben. Doch die Leistungen seien unstrittig notwendig gewesen, ein Schaden sei nicht entstanden.

Die Richterinnen und Richter des BSG hätten jedoch nicht die notwendige Versorgung von Menschen, sondern das bürokratische Konstrukt des Formfehlers zum Maß aller Dinge erhoben, so der Vorwurf der KBV. Mit „fatalen und existenzbedrohenden Folgen“ für die betroffenen Ärztinnen und Ärzte.

Aus Sicht der KBV geht es dabei nicht nur um einen Einzelfall, sondern um ein strukturelles Problem. Das Urteil sei ein Weckruf für die Politik, endlich klare gesetzliche Regelungen zu schaffen. Konkret forderte die KBV eine gesetzliche Klarstellung zur sogenannten Differenzkostenberechnung. Dabei werden Regresse auf die Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten und den Kosten, die bei einer wirtschaftlichen Verordnung angefallen wären, begrenzt. „Wir brauchen eine Anrechnung dessen, was die Versicherten medizinisch sachgerecht erhalten haben“, machten die KBV-Vorstände deutlich.