Ist das Mannsein einfach eine zu große Belastung?

Männer sterben im Durchschnitt früher als Frauen und tragen weltweit eine höhere Krankheitslast. Drei neue Beiträge in „The Lancet“ untersuchten, welche Rolle dabei gesellschaftliche Erwartungen und Männlichkeitsnormen spielen könnten. Fachleute sehen darin einen wichtigen Perspektivwechsel.

Warum Männer im Durchschnitt früher sterben, lasse sich nicht mit einem einzigen Faktor erklären, heißt es in einer aktuellen Mitteilung des Science Media Centers Deutschland. Biologische Unterschiede spielten wohl ebenso eine Rolle wie Gesundheitsverhalten, Arbeitsbedingungen und soziale Lebenslagen. Eine neue Lancet-Serie schlägt vor, diese Einflüsse gemeinsam zu betrachten. Sie fragt daher auch, wie gesellschaftliche Vorstellungen davon, was als „männlich“ gilt, Gesundheit und Krankheit beeinflussen können.

Die drei Beiträge setzen dabei unterschiedliche Schwerpunkte. Der erste entwickelt ein theoretisches Modell, das biologische Faktoren, soziale Position und den Zugang zu Macht und Ressourcen zusammenführt. Der zweite vergleicht die Krankheitslast von Männern und Frauen weltweit anhand von Daten der Global Burden of Disease Study 2023. Der dritte diskutiert, wie Männergesundheit stärker in Gesundheitspolitik und Gesundheitsversorgung berücksichtigt werden könnte.

Dabei gehe es nicht darum, Männlichkeit grundsätzlich als gesundheitsschädlich zu bewerten. Der Psychotherapieforscher Prof. Dr. Andreas Walther von der Universität Graz fasst es so zusammen: „Nicht Männlichkeit an sich macht Männer krank, sondern insbesondere starre Vorstellungen davon, wie ein Mann zu sein hat.“ Solche Erwartungen könnten etwa den Umgang mit psychischen Beschwerden beeinflussen, wenn Männer glauben, stets stark, unabhängig und emotional kontrolliert sein zu müssen.

Mehr Krankheitslast durch frühe Todesfälle

Die epidemiologische Analyse zeigt schließlich: Weltweit lag die Krankheitslast bei Männern, gemessen in sogenannten Disability-Adjusted Life Years (DALYs), um 16 Prozent höher als bei Frauen. Für Deutschland, Österreich und die Schweiz betrug der Abstand rund 14, 16 beziehungsweise 4 Prozent. DALYs bilden im Wesentlichen zwei Aspekte ab: Lebensjahre, die durch einen frühen Tod verloren gehen, und Jahre, die Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen leben.

Der Unterschied ging der Analyse zufolge vor allem auf die vorzeitige Sterblichkeit von Männern zurück. Bei den mit Einschränkungen gelebten Jahren lag der Wert hingegen bei Frauen höher. Zu den Ursachen, die besonders zu den Geschlechterunterschieden beitrugen, gehörten Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Unfälle, Krebs sowie Selbstverletzung und Gewalt durch andere.

Die Zahlen beschreiben Unterschiede, erklären aber nicht, wodurch diese entstehen. Walther bezeichnet die Analyse als „umfassende und wertvolle deskriptive Analyse“, die jedoch „keine eindeutigen kausalen Schlussfolgerungen“ zulasse. Aus den Daten lasse sich nicht zuverlässig bestimmen, welcher Anteil der Unterschiede biologisch und welcher gesellschaftlich bedingt sei. Beides könne zusammenwirken.

Normen wirken je nach Lebenslage

Die Beiträge lenken den Blick aber ebenfalls auf Situationen, in denen gesellschaftliche Erwartungen zusätzlichen Druck erzeugen können. Wenn etwa von Männern erwartet werde, die Familie finanziell zu versorgen, könne Arbeitslosigkeit besonders belastend sein. Auch rigide Vorstellungen von Selbstständigkeit könnten dazu beitragen, dass manche Männer gesundheitliche Beschwerden spät ansprechen oder Hilfe erst spät in Anspruch nehmen.

Solche Zusammenhänge seien jedoch nicht für alle Männer gleich. Die Fachleute verweisen auf Unterschiede nach sozialer Lage, Beruf, Region und weiteren Lebensbedingungen. Auch dieselbe Norm könne in einem Umfeld anders wirken als in einem anderen. Eine starke Wettbewerbsorientierung könnte etwa im Beruf Vorteile bringen, während sie in persönlichen Beziehungen wohl eher Konflikte begünstige.

Zudem seien die Belege für einen direkten Einfluss von Männlichkeitsnormen begrenzt. Viele Studien zeigten statistische Zusammenhänge, könnten aber nicht erklären, ob eine Norm die Gesundheit verschlechtert oder ob andere Faktoren dahinterstecken.

Männergesundheit nicht isoliert betrachten

Die Beiträge stoßen bei den befragten Fachleuten auf Zustimmung, aber auch auf Kritik. Die Sozialwissenschaftlerin Prof. Dr. Silvia Krumm vom Universitätsklinikum Ulm sieht eine wichtige Botschaft darin, dass die einfache Gegenüberstellung von Männern und Frauen Unterschiede innerhalb der Männergruppe verdecken könne. Zugleich warnt sie davor, den Blick nur auf benachteiligte Männer zu richten: Auch Männer, die gesellschaftlich privilegiert sind, könnten unter starren Männlichkeitsnormen leiden.

Krumm plädiert außerdem dafür, Männergesundheit nicht getrennt von Frauengesundheit zu diskutieren. Der Anspruch, daraus keine Konkurrenz zu machen, sei wichtig, sagt auch Walther: „Es reicht nicht aus, Männern zu sagen, dass sie sich mehr Hilfe suchen sollen.“ Präventionsangebote und Behandlungen müssten Männer tatsächlich besser erreichen und ihren Bedürfnissen entsprechen.

Die Lancet-Serie liefert damit einen Rahmen, um soziale und biologische Einflüsse gemeinsam zu untersuchen. Sie belegt nicht, dass Männlichkeitsnormen die höhere Sterblichkeit von Männern verursachen. Ihr Impuls liegt vielmehr darin, genauer zu fragen, welche Faktoren in welchen Lebenslagen eine Rolle spielen (könnten) – und wie Prävention und Versorgung darauf eingehen sollten.

 

Originalpublikationen: 

Studie 1: Tolhurst R et al., Men’s health: an intersectional and multilevel framework for understanding syndemic patterns of health. The Lancet 2026

Studie 2: Catto JWF et al., A global men’s health epidemiology within an intersectional framework. The Lancet 2026

Studie 3: Hawkes SJ et al., Charting a course to men’s health and wellbeing: applying a lens of power and politics to improve men’s health outcomes. The Lancet 2026

Originalquelle: Science Media Center Germany

Digitalisierung des Gesundheitswesens

Wie einst Luther: Mit 95 Thesen gegen die ePA-Politik

1517 forderte Martin Luther die Kirche heraus. Gut 500 Jahre später richtet sich ein neues Bündnis gegen die Digitalpolitik der Bundesregierung. Mit 95 Thesen wollen Ärzte, IT-Fachleute und der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber am Bundesgesundheitsministerium einen Kurswechsel bei der elektronischen Patientenakte einfordern.

Gut 500 Jahre nach Luthers historischem Protest in Wittenberg soll sich die Geschichte am Bundesgesundheitsministerium in Berlin wiederholen: Mit 95 Thesenwill am 29. Oktober eine Allianz gegen die aktuelle Digitalisierungspolitik zu Felde ziehen. Unter dem Motto „Versorgung vor Verwertung – Vertrauen vor Zwang“ fordert die Initiative „Gesundheit besser digitalisieren“ (GeBeDi) einen Kurswechsel bei der elektronischen Patientenakte (ePA).

Ins Leben gerufen wurde GeBeDi nach Angaben des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerks (DPNW) gemeinsam von dem Berufsverband und dem früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Prof. Ulrich Kelber. Das DPNW trägt nach eigenen Angaben zudem den weitaus größten Teil der Finanzierung der Initiative.

Zu den Protagonisten des Protests gehören prominente Namen: Neben Kelber und der IT-Sicherheitsexpertin Bianca Kastl vom Chaos Computer Club stellen sich zahlreiche Ärzte, Psychotherapeuten und Patientenvertreter gegen den bisherigen Kurs – darunter die Hamburger Hausärztin Dr. Silke Lüder, der Kölner Arzt Dr. Stefan Streit und der Psychiater Dr. Andreas Meißner.

Das Bündnis will seinen Gegenentwurf zunächst auf einer Pressekonferenz vorstellen und die 95 Thesen anschließend am Nachmittag öffentlich am Ministerium präsentieren.

Patientenakte gehört wieder in Patientenhand

Im Zentrum der Kritik steht die Architektur der aktuellen ePA. „Wider den digitalen Ablasshandel beim Patientenwohl“, heißt es wörtlich in dem Manifest der Initiative. Und weiter: „Aus Sorge um die Gesundheit und aus Verantwortung für das Vertrauen der Menschen sollen die folgenden Sätze öffentlich geprüft und bestritten werden. Sie rufen zu einer Digitalisierung auf, die der Versorgung dient, Freiheit wahrt und die Schweigepflicht schützt,“.

„Der Grundfehler der heutigen ePA ist ihr Anspruch, zugleich Aktenkopie, Notfallakte, Kommunikationsweg, Datensammlung und Forschungszulieferung zu sein“, heißt es in These 11. GeBeDi fordert deshalb, diese Funktionen voneinander zu trennen und die Behandlungsdokumentation grundsätzlich dezentral bei den behandelnden Ärzten und anderen Gesundheitsberufen zu belassen. Patienten sollen selbst entscheiden können, welche Daten sie in ihrer ePA bereitstellen und wer darauf zugreifen darf.

Kritik an Befüllungspflichten und zentralen Strukturen

Die Initiative wendet sich insbesondere gegen die automatische Nutzung sensibler Gesundheitsdaten. „Ein Opt-out bei hochsensiblen Daten ersetzt keine informierte Entscheidung. Schweigen darf nicht als Zustimmung zur Weitergabe ausgelegt werden“, heißt es in These 23. Für den Zugriff auf Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken fordert GeBeDi grundsätzlich eine aktive Einwilligung. Auch die ärztliche und psychotherapeutische Schweigepflicht müsse in digitalen Systemen uneingeschränkt gelten.

Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Belastungen in den Praxen. GeBeDi fordert, digitale Anwendungen konsequent in die bestehenden Arbeitsabläufe einzubinden und zusätzliche Dokumentationspflichten zu vermeiden. „Technische Betreuung, Sicherheitsvorsorge und organisatorische Lasten dürfen nicht auf Behandelnde abgewälzt werden. Ihre Zeit gehört der Behandlung“, formulieren die Initiatoren in These 54. Für den Betrieb, die Sicherheit und die Verfügbarkeit der digitalen Infrastruktur sollen die Gematik und die beauftragten Anbieter weitgehend Verantwortung tragen.

„Millionen Menschen dürfen nicht zur unfreiwilligen Testgruppe werden“

Auch das bisherige Vorgehen bei der Einführung neuer Anwendungen steht in der Kritik. Die Initiative verlangt längere Testphasen unter realen Bedingungen, unabhängige Sicherheitsprüfungen und eine frühzeitige Beteiligung der späteren Nutzer. „Millionen Menschen dürfen nicht zur unfreiwilligen Testgruppe einer unreifen Infrastruktur werden, um politisch festgelegte Termine einzuhalten“, heißt es in These 76.

Die 95 Thesen reichen von der technischen Architektur der ePA über Datenschutz und IT-Sicherheit bis hin zu Kosten, Haftungsfragen und gesellschaftlicher Teilhabe. Sie sind als Gegenentwurf zu einer Digitalisierung gedacht, die nach Ansicht der Initiative zu stark auf zentrale Strukturen, verpflichtende Nutzung und die Verwertung von Gesundheitsdaten setzt. Sie fordert das Bundesgesundheitsministerium auf, den eingeschlagenen Weg öffentlich zu überprüfen und neu auszurichten.

Praxismarketing

Wo Werbung erlaubt ist – und wo Ärger droht

Ein Kinderarzt empfiehlt ein Sicherheitsprodukt, eine Praxis zeigt Behandlungsergebnisse, ein Medfluencer wirbt für Nahrungsergänzungsmittel. Was auf Social Media alltäglich wirkt, kann für Ärzte rechtliche Folgen haben. Medizinrechtlerin Angelika Diarra erklärt, welche Grenzen Praxen kennen sollten

 

Ein Kinderarzt warnt auf Social Media davor, dass Kleinkinder Knopfbatterien verschlucken können. Dazu stellt er Produkte von Herstellern vor, die besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen haben. Eigentlich ein sinnvoller Hinweis für Eltern. Doch die Produktempfehlungen brachten dem Arzt rechtlichen Ärger ein.

Der Fall landete vor dem Landgericht Karlsruhe. Mit Urteil vom 6. November 2025 (Az. 14 O 19/25 KfH) untersagte das Gericht dem Kinderarzt, unter Nutzung seiner ärztlichen Stellung für Produkte fremder Unternehmen zu werben. Der Mediziner hatte auf Instagram unter dem Namen „deinkinderdoc“ unter anderem Knopfzellen eines Batterieherstellers und Sonnencreme positiv hervorgehoben. Nach Auffassung des Gerichts nutzte er dabei das besondere Vertrauen, das seiner ärztlichen Qualifikation entgegengebracht wird. Die Entscheidung ist bislang nicht rechtskräftig; gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.

Der Fall zeigt, wie schnell Ärzte mit ihrem Internetauftritt in rechtlich schwieriges Gelände geraten können. Dabei ist Werbung für die eigene Praxis längst nicht mehr grundsätzlich verboten. Im Gegenteil: Ärzte dürfen ihre Leistungen vorstellen, über Behandlungsmöglichkeiten informieren und soziale Medien nutzen, um Patienten anzusprechen.

Was dabei erlaubt ist und wo Abmahnungen drohen, erläuterte Diarra in einem Webinar zum Social-Media-Marketing. Die auf Medizinrecht spezialisierte Rechtsanwältin machte deutlich, dass neben dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) vor allem das ärztliche Berufsrecht Grenzen setzt.

Ein Produkt muss nicht einmal genannt werden

Schon die Frage, wann ein Internetbeitrag als Werbung gilt, ist nicht immer leicht zu beantworten. Entscheidend ist nicht allein, ob ein Produktname auftaucht. Vielmehr kommt es darauf an, wie die Veröffentlichung insgesamt auf Verbraucher wirkt.

Diarra schilderte dazu den Fall einer Internetseite über Verhütung. Die Seite vermittelte vordergründig allgemeine Informationen, übernahm aber das Design eines bestimmten Produkts. Das Gericht erkannte darin einen mittelbaren Produktbezug und stufte die Seite als Werbung ein.

Für Ärzte bedeutet das: Auch eine vermeintlich neutrale Information auf der Praxishomepage oder bei Instagram kann werberechtlich relevant sein, wenn sie erkennbar dazu dient, eine Behandlung oder ein Produkt zu vermarkten.

Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gegenüber Patienten ist dabei grundsätzlich tabu. Nach Darstellung Diarras können die Gerichte bereits einen Beitrag über die wiederhergestellte Lieferfähigkeit eines konkreten verschreibungspflichtigen Präparats als unzulässige Werbung bewerten.

Warum Ärzte nicht einfach Produkte empfehlen dürfen

Besonders heikel werde es, wenn Ärzte ihre berufliche Stellung mit kommerziellen Interessen verbinden. Dabei geht es nicht nur um Arzneimittel, sondern beispielsweise auch um Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetik oder andere Produkte. Diarra: „Der Arzt, der darf Unternehmer sein, der darf neben seiner Tätigkeit als Arzt auch andere Dinge tun.“ Entscheidend sei jedoch die Trennung: „Er darf sie eben nur nicht mit seiner Praxis vermischen.“

Wie weit die Trennung zwischen ärztlicher Tätigkeit und gewerblichen Interessen gehen muss, zeigt ein Fall aus Frankfurt am Main. Dort betrieb ein Arzt eine reisemedizinische Praxis innerhalb einer Globetrotter-Filiale. Die Praxis war nur über die Verkaufsfläche erreichbar, ein Banner warb mit „Gesundheit für Globetrotter“, und auf den Internetseiten wurden ärztliche Leistungen mit Angeboten des Outdoorhändlers verknüpft. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof sah darin einen Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung (Beschluss vom 2. Oktober 2023, Az. 25 A 1775/21.B). Entscheidend war dabei nicht allein der Standort, sondern der Eindruck einer engen geschäftlichen Verbindung zwischen Arztpraxis und Händler.

Das Problem ist nach Diarras Darstellung also nicht, dass Ärzte neben ihrer Praxis unternehmerisch tätig werden. Problematisch wird es, wenn Patienten nicht mehr klar zwischen einer unabhängigen ärztlichen Empfehlung und kommerzieller Werbung unterscheiden können.

Medfluencer bewegen sich in Grauzone

Mit Social Media bekommt diese Frage zusätzliche Relevanz. Ärzte können sich dort eine große Reichweite aufbauen, medizinisches Wissen vermitteln und zugleich als Influencer Geld verdienen. Doch wo verläuft die Grenze zwischen Gesundheitsaufklärung und Werbung? Diarra sieht hier weiterhin offene Rechtsfragen. So ist beispielsweise nicht abschließend geklärt, ob bereits ein Profilname wie „Der Hausarzt“ oder „Doc Felix“ genügt, um bei einer Produktempfehlung einen berufsrechtlich relevanten Bezug zur ärztlichen Tätigkeit herzustellen.

Beim eingangs geschilderten Kinderarzt spielte nach Darstellung der Juristin die Gesamtheit seines Auftritts eine Rolle: Er bezeichnete sich als Arzt, verwies auf seine Weiterbildung und nutzte eine entsprechende Profilbezeichnung. Ob eines dieser Merkmale allein ausgereicht hätte, ließ das Gericht offen.

„Und davon gibt es wahnsinnig viele Grenzfelder, die auch noch nicht alle entschieden sind“, sagte Diarra. Gerade Ärzte, die mit ihrem Social-Media-Auftritt Geld verdienen, sollten deshalb genau prüfen, welche Kooperationen sie eingehen.

Hinzu kommt die Kennzeichnungspflicht für kommerzielle Beiträge. Ein versteckter Hinweis genügt nach Darstellung der Juristin nicht. „Was übrigens nicht reicht, ist, wenn ich Werbung kennzeichne, indem ich einfach den Hashtag #ad drunter schreibe“, erläuterte sie. Die Kennzeichnung müsse klar erkennbar sein, etwa durch den Hinweis „Anzeige“ oder „Werbung“.

Vorher-Nachher-Bilder: Nicht alles darf gezeigt werden

Allerdings dürfen Ärzte nicht automatisch für fremde Produkte werben, nur weil sie ihren Beitrag als Anzeige kennzeichnen. Ein weiteres Beispiel aus dem Praxisalltag: Eine Ärztin möchte auf Instagram zeigen, welche Ergebnisse eine ästhetische Behandlung erzielt hat. Darf sie dazu Vorher-Nachher-Bilder veröffentlichen?

Die Antwort hängt von der Behandlung und der konkreten Darstellung ab. Solche Bilder sind nicht generell verboten, betont Diarra Sie dürften insbesondere nicht irreführend, missbräuchlich oder abstoßend sein.

Für ästhetische Eingriffe ohne medizinische Notwendigkeit gelten strengere Regeln. Das zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31. Juli 2025 (Az. I ZR 170/24). Die im Internet als „Rick und Nick“ bekannten Ärzte hatten über ihr Unternehmen Aesthetify auf Instagram mit Vorher-Nachher-Bildern von Hyaluronsäure-Behandlungen geworben. Sie argumentierten, dass die Unterspritzungen keine operativen plastisch-chirurgischen Eingriffe seien. Das sah der BGH anders: Auch eine Kanüle reiche aus, wenn damit die Form des Körpers verändert wird. Für solche medizinisch nicht notwendigen Behandlungen bleibt Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern verboten.

Auch bei Lippen- oder Faltenunterspritzungen ohne medizinische Notwendigkeit können Vorher-Nachher-Bilder also unzulässige Werbung darstellen. Auch ein vorgeschalteter Login-Bereich hilft nicht, das Verbot zu umgehen, betont die Anwältin.

Patientenbewertungen? Grundsätzlich erlaubt

Deutlich unkomplizierter sei es, wenn eine Praxis mit positiven Patientenbewertungen werben möchte. Solche Bewertungen dürften grundsätzlich auf der Homepage eingebunden werden. Allerdings müssen sie das wiedergeben, was tatsächlich bewertet wurde. Hat ein Patient beispielsweise eine bestimmte Behandlung gelobt, darf die Praxis die Aussage nicht so präsentieren, als beziehe sie sich auf sämtliche Leistungen, erläutert Diarra.

Auch bei Gütesiegeln oder Zertifikaten komme es darauf an, dass Patienten erkennen können, wofür die Auszeichnung steht. Gegebenenfalls sollte die Praxis die Kriterien erläutern oder auf eine entsprechende Erklärung verlinken.

Auch ein geteilter Beitrag kann Ärger machen

Ein fremder Instagram-Beitrag gefällt dem Praxisinhaber. Er teilt ihn auf seinem eigenen Profil und schreibt dazu: „Genau so ist es!“ Kann er damit für den Inhalt verantwortlich werden?

Durchaus, erläutert Diarra: Wer einen fremden Beitrag zustimmend kommentiere, könne sich dessen Aussagen rechtlich zu eigen machen. „In dem Moment, wo du dir den zu eigen machst, also du den annimmst und zu deiner eigenen Meinung machst oder deinem eigenen Inhalt, musst du halt dafür haften“, erklärt die Juristin.

Ein kommentarloses Teilen könne anders zu bewerten sein. Ob eine Haftung entsteht, hänge allerdings vom Einzelfall ab. Gerade bei medizinischen Behauptungen oder Produktempfehlungen sollten Praxen deshalb auch fremde Inhalte kritisch prüfen, bevor sie diese verbreiten.

Diarras Fazit: Ärzte haben heute viele Möglichkeiten, ihre Praxis und ihre Leistungen im Internet zu präsentieren. Sie dürfen Patienten informieren, Bewertungen nutzen und soziale Medien für die eigene Außendarstellung einsetzen.

Die wichtigste Grenze bleibt jedoch die ärztliche Unabhängigkeit. Wer seine fachliche Autorität für fremde Geschäftsinteressen einsetzt, kann gegen das Berufsrecht verstoßen – selbst dann, wenn die beworbenen Produkte harmlos erscheinen oder die Empfehlung gut gemeint ist. Diarra: „Du kannst natürlich auch unternehmerisch tätig sein, aber du musst es wirklich ganz scharf voneinander trennen.“

Auch für Zahnärzte interessant

Streit in Hessen um Kammerpflicht im Ruhestand

7.650 Ärzte betroffen

Tausende Ärzte in Hessen müssen neuerdings auch dann Mitglied der Landesärztekammer sein, wenn sie längst im Ruhestand sind. Ein Anwalt will dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Er sieht erhebliche Schwächen in der gesetzlichen Begründung – und erhält Unterstützung von einem ehemaligen Chefarzt.

Ärzte in Hessen müssen seit diesem Jahr auch dann Mitglied der Landesärztekammer sein, wenn sie ihren Beruf längst aufgegeben haben. Die Neuregelung betrifft nach Angaben der Landesärztekammer Hessen (LÄKH) rund 7.650 Mediziner. Während die Kammer die Ausweitung der Pflichtmitgliedschaft verteidigt, bereitet der Rechtsanwalt und Arzt Dr. Alexander von Paleske eine Verfassungsbeschwerde vor. Er will die Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.

Grundlage ist eine Änderung des hessischen Heilberufsgesetzes im Rahmen des Ersten Bürokratieabbaugesetzes vom Dezember 2025. Seither müssen auch approbierte Ärztinnen und Ärzte, die in Hessen wohnen, aber nicht mehr berufstätig sind, der Landesärztekammer angehören. Zuvor konnten sie freiwillige Mitglieder bleiben oder ihre Mitgliedschaft beenden.

Nach Angaben der Kammer sind rund 7.000 bisher freiwillige Mitglieder durch die Neuregelung zu Pflichtmitgliedern geworden. Für sie bleibt der jährliche Beitrag von 75 Euro unverändert. Hinzu kommen etwa 650 Ärzte, die bislang überhaupt keine Kammermitglieder waren. Sie werden nun ebenfalls erfasst, müssen für 2026 allerdings noch keinen Beitrag zahlen.

Anwalt sieht Begründungslücke im Gesetz

Von Paleske hält die neue Pflichtmitgliedschaft für verfassungsrechtlich problematisch. Er hat nach eigenen Angaben die Verfassungsbeschwerde inzwischen grundlegend überarbeitet und will sie in der kommenden Woche einreichen, sobald alle erforderlichen Unterlagen vorliegen.

Ein zentraler Angriffspunkt ist die Begründung des hessischen Gesetzgebers. Dieser habe die Ausweitung der Pflichtmitgliedschaft auf nicht mehr berufstätige Ärzte mit dem Argument des Bürokratieabbaus gerechtfertigt, kritisiert von Paleske. Dass die bisherige freiwillige Mitgliedschaft nicht funktioniert habe oder die ärztliche Versorgung dadurch gefährdet worden sei, werde dagegen nicht dargelegt.

„Selbst wenn eine einheitliche Mitgliederverwaltung oder eine Verwaltungsvereinfachung ein legitimes gesetzgeberisches Ziel darstellt, rechtfertigt dies nicht ohne Weiteres einen Grundrechtseingriff“, heißt es in der Beschwerde. Nach Ansicht des Anwalts wäre es ein milderes Mittel, Ärzten nach dem endgültigen Ausscheiden aus dem Beruf weiterhin eine freiwillige Kammermitgliedschaft zu ermöglichen. Er verweist dabei auf andere Bundesländer, darunter Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Bremen und Hamburg, in denen nach seiner Darstellung entsprechende Regelungen bestehen.

Ärztekammer verweist auf Interessenvertretung und Berufsaufsicht

Die Landesärztekammer Hessen verteidigt die Neuregelung auf änd-Anfrage. Sie verweist darauf, dass approbierte Ärzte grundsätzlich wieder beruflich tätig werden könnten. Deshalb sei es sachgerecht, sie weiterhin in die berufsständische Organisation einzubeziehen. Außerdem profitiere die Ärzteschaft von den Erfahrungen älterer Kolleginnen und Kollegen. Auch Ruheständler könnten sich in der Kammer engagieren, an Fortbildungen teilnehmen und ihre Interessen durch die ärztliche Selbstverwaltung vertreten lassen.

Zur rechtlichen Begründung verweist die Kammer unter anderem auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Pflichtmitgliedschaft in berufsständischen Kammern sowie auf eine Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom April 2026.

Streit um Urteil aus Bayern

Gerade diese Entscheidung hält von Paleske für nicht überzeugend. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte die Pflichtmitgliedschaft von Ärzten im Ruhestand unter anderem damit gerechtfertigt, dass sie mit ihrer weiterhin bestehenden Approbation jederzeit wieder ärztlich tätig werden könnten.

Der Anwalt kritisiert, dass das Gericht nicht untersucht habe, ob und wie häufig dies tatsächlich vorkomme. Die Erfahrungen der Bundesländer ohne eine entsprechende Pflichtmitgliedschaft hätten nach seiner Auffassung in die Entscheidung einbezogen werden müssen. Von Paleske sieht deshalb keinen ausreichenden Nachweis dafür, dass eine dauerhafte Kammermitgliedschaft notwendig ist, um die ärztliche Berufsausübung zu überwachen. Er argumentiert, dass sich die berechtigten Interessen der Kammern auch mit weniger weitreichenden Regelungen schützen ließen.

Ehemaliger Chefarzt: „Keine Notwendigkeit für eine Standesvertretung“

Unterstützung erhält der Anwalt von Prof. Conrad Pfafferott, dem früheren Chefarzt am Klinikum Ingolstadt. In einem Brief vom 8. Oktober, der dem änd vorliegt, kritisiert er die Pflichtmitgliedschaft von Ruhestandsärzten in Bayern und stellt grundsätzlich infrage, welchen Nutzen diese im Alter noch aus der Kammermitgliedschaft ziehen. „Als nicht mehr Berufstätiger sehe ich keine Notwendigkeit für eine ‚Standesvertretung‘. Ich habe keine Fragen bzgl. des Berufsstandes“, schreibt Pfafferott. Er verweist auch auf hochbetagte, gesundheitlich eingeschränkte Kollegen, für die Angebote der Kammer kaum noch eine Rolle spielten.

Dass Ärzte ihre Approbation zurückgeben könnten, um aus der Pflichtmitgliedschaft auszuscheiden, hält er nicht für eine überzeugende Alternative. Viele Ruheständler würden dies als Aufgabe ihrer ärztlichen Identität empfinden, argumentiert der ehemalige Chefarzt.

Ob die hessische Neuregelung einer verfassungsgerichtlichen Prüfung standhält, ist offen. Die Landesärztekammer beruft sich auf die Bedeutung einer umfassenden berufsständischen Vertretung und die Möglichkeit einer späteren Rückkehr in den Arztberuf. Von Paleske hält dagegen, dass eine solche Möglichkeit allein die Pflichtmitgliedschaft nicht rechtfertige. Mit der Verfassungsbeschwerde will er klären lassen, ob der hessische Gesetzgeber die Mitgliedschaft von Ärzten auch nach deren endgültigem Ausscheiden aus dem Berufsleben verpflichtend vorschreiben darf.

 

Zahnärztinnen und die Strukturen der Branche

Zwei Drittel des zahnmedizinischen Nachwuchses in Deutschland sind weiblich. Die Wege in die Niederlassung und in die Praxisnachfolge verlangen aber weiterhin nach einem Musterlebenslauf, der nicht mehr alle angehenden Zahnmediziner beschreibt: ohne Unterbrechung, in Vollzeit, planbar. Dass die Branche dabei an bestimmten Stationen an ihrem Nachwuchs vorbeiplant, könnte langfristig ein Versorgungsproblem verursachen.

Ein zahnärztlicher Lebenslauf sah lange wie folgt aus: Das Studium wird in der Regelstudienzeit abgeschlossen. In der Assistenzzeit kommt ein breites Behandlungsspektrum zusammen. Mit Anfang dreißig folgt die Niederlassung, am liebsten als Vollkauf einer Einzelpraxis zu einem festen Stichtag. Danach zwei Jahrzehnte am Stuhl, Fortbildungen am Wochenende, Berufspolitik abends. Eine Familie kommt in diesem Lebenslauf durchaus vor. Organisiert wird sie nur woanders. Vorgeschrieben ist davon nichts. Es steht in keiner Berufsordnung und in keinem Vertragsmuster. Aber es steckt in der Beratung zur Niederlassung, in den Finanzierungsrechnern, in den Nachfolgebörsen und in der Frage, wen man abends für ein Gremium anruft.

Nur: Wer heute in den zahnärztlichen Beruf startet, passt immer seltener in dieses Muster. Fast drei Viertel der Studienanfänger im Fach Zahnmedizin waren 2024 Frauen (73,5 %). Am Ende des Studiums ist das Bild ebenso eindeutig: Von den 1801 bestandenen Staatsexamen des Jahres 2024 legten 1210 Frauen ab, bei den Promotionen standen 568 Frauen 280 Männern gegenüber (Statistisches Bundesamt, zitiert nach Bundeszahnärztekammer).

„Die Frage lautet also nicht mehr, ob der Berufsstand weiblicher wird. Er ist es bereits”, sagt Charlotte Glienke und ergänzt: „Sie lautet, ob die Strukturen dieser Realität gewachsen sind.” Glienke forscht am Reinhard-Mohn-Institut für Unternehmensführung der Universität Witten/Herdecke zu Karrierewegen von Frauen in Führungspositionen. Bis zum Ende der wissenschaftlichen Qualifikation verlaufen die Wege parallel. Getrennt werden sie an drei Stationen im Anschluss: der Assistenzzeit, beim Bankgespräch und bei der Praxisgründung.

Kein Zufall, sondern bekannte Muster

Drei Stationen, und an jeder verliert die Branche einen Teil derselben Gruppe. Die Forschung nennt das „Leaky Pipeline”: Mit jeder Karrierestufe sinkt der Frauenanteil. „Das entsteht selten durch offene Diskriminierung”, erklärt Glienke. Sie führt weiter aus: „Jeder Schritt für sich lässt sich gut begründen. Man muss sie nur alle nebeneinanderlegen, dann sieht man, wohin sie führen.”

Warum sich die Strukturen halten, erklärt Glienke mit zwei Konzepten aus der Organisationsforschung: „Der Second-Generation Gender Bias beschreibt Benachteiligungen, die nicht offen ausgesprochen werden, sondern in Strukturen und Abläufen verankert sind. Prozesse, die für alle gleich aussehen, aber nicht für alle gleich wirken.” Die Role Congruity Theory beschreibt den Rollenkonflikt dahinter. Eine Führungsrolle verlangt Durchsetzung, die Geschlechterrolle Ausgleich. Glienke sagt dazu: „Wer das eine erfüllt, verfehlt das andere.” (Ely, Ibarra und Kolb, 2011; Eagly und Karau, 2002)

„Diese Mechanismen sind historisch gewachsen und verschwinden nicht von selbst”, sagt Jessica Hanneken, Vice President Investment und Gesundheitspolitik bei BFS health finance. Auch wir bei BFS haben dieses Thema erkannt. Deshalb wollen wir sie sichtbar machen, mit Wissen zum Nachlesen und mit Formaten, in denen Zahnärztinnen ins Gespräch kommen. In unserer Online-Event-Reihe ‚Leadership Lab‘ holen wir die Expertise an den Tisch, die für solche Entscheidungen bisher fehlt. Es geht um Herausforderungen, Chancen und Erfolgsfaktoren auf dem Weg in die Praxisführung, speziell für Gründerinnen.”

Am Ende eine Frage der Versorgungssicherheit

Bleibt alles, wie es ist, steht am Ende keine Gerechtigkeitsdebatte, sondern ein Versorgungsproblem. Eine Generation, für die die vorhandenen Strukturen nicht gebaut sind, entscheidet sich für die Struktur, die weniger Reibung verlangt: die Anstellung, das MVZ, die Kette. Gegen diese Wege spricht nichts. Problematisch wird es erst, wenn sie gewählt werden, weil alle anderen zu umständlich sind.

Dann wandert unternehmerische Verantwortung aus der Praxis ab, ausgerechnet in dem Moment, in dem zwei Drittel des Nachwuchses sie übernehmen könnten. „Es ist nicht nur ein Gefühl”, sagt Glienke: „Die Muster, über die wir sprechen, sind messbar, benannt und seit Jahrzehnten erforscht. Was fehlt, ist nicht die Erkenntnis, sondern die Übersetzung in Prozesse.”

Sichtbar weiblich: Whitepaper und Eventreihe im Herbst

Die Initiative „Zahnmedizin. Sichtbar weiblich.” von BFS schafft einen Ort, an dem Erfahrungen, Fragen und Geschichten aus der Praxis geteilt werden. Sie stellt für alle, die die Zukunft der Branche gestalten wollen, Tipps, Checklisten und Whitepaper zur Verfügung. Diese stehen unter meinebfs.de/sichtbar-weiblich bereit. Dort sind auch die Termine der dreiteiligen Eventreihe „Leadership Lab“ mit Charlotte Glienke zu finden. Der erste Termin startet am 29. Oktober 2026.

„Neue digitale Ansätze müssen Mehrwert für die Zahnarztpraxen haben“

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) gefordert, die Expertise der Selbstverwaltung stärker in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen.

„Wir sehen in der Digitalisierung des Gesundheitswesens großes Potenzial, Abläufe und somit die Versorgung zu verbessern“, erklärten die KZBV-Vorstände Martin Hendges, Meike Gorski-Goebel und Dr. Karl-Georg Pochhammer. Neue digitale Ansätze müssten jedoch einen spürbaren praktischen Mehrwert für die Zahnarztpraxen und die Versicherten haben. Dies sei vor allem mit dem aus der zahnärztlichen Selbstverwaltung heraus entwickelten elektronischen Beantragungs- und Genehmigungsverfahren gelungen. Seit 2023 seien damit über 36 Millionen Beantragungsverfahren effizient, datensicher und völlig störungsfrei digital abgewickelt worden.

Regelungen im GeDIG, die die Funktion der Selbstverwaltung als versorgungsnahen, fachkompetenten und verantwortungsbewussten Akteur im Gesundheitswesen anerkennen und ihre Kompetenzen stärken, seien daher „ein Schritt in die richtige Richtung“. Hierzu zähle zum Beispiel, das bisher geltende strikte Abrechnungsverbot für die Zahnarztpraxis bei fehlender Zertifizierung ihres Praxisverwaltungssystems durch eine abgestufte Ausgestaltungskompetenz der Selbstverwaltungspartner in Form einer gestaffelten Vergütungskürzung zu ersetzen.

Verschulden der Hersteller darf nicht zu Sanktionen für Praxen führen

Die KZBV-Vorstände fordern, die Verschuldensfrage in der gesetzgeberischen Ausgestaltung deutlich stärker zu berücksichtigen, da die Praxen selbst keinen Einfluss auf die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen durch die Software-Hersteller hätten. „Es liegt allein bei den Software-Herstellern zu gewährleisten, dass ihre Praxisverwaltungssysteme den Interoperabilitäts-Anforderungen genügen. Ebenso sind sie für die fristgerechte Zertifizierung ihrer Systeme verantwortlich. Bleiben also die Software-Hersteller untätig oder werden sie zu spät tätig, darf dies nicht ohne Weiteres zu einer Sanktionierung der Vertragszahnärztin oder des Vertragszahnarztes führen“, stellen sie klar.

Gerade vor diesem Hintergrund dürfe die Ausgestaltungskompetenz von KZBV und GKV-Spitzenverband nicht durch vom Gesetzgeber zwingend vorgegebene Vertragsinhalte ausgehebelt werden. Infolge solcher gesetzlichen Vorgaben wäre die Möglichkeit der Bundesmantelvertragspartner für eine fallspezifische Ausgestaltung der Sanktionierung zu stark eingeschränkt. „Wir appellieren an den Gesetzgeber, die Expertise der Selbstverwaltung in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen. Nur dann können letztlich Digitalisierung und Innovation sinnvoll für die Zahnarztpraxen und damit für die Patientenversorgung gestaltet werden“, betonten die KZBV-Vorstände.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die elektronische Patientenakte (ePA) weiterentwickeln, den Einstieg in das geplante Primärversorgungsmodell vorbereiten und Gesundheitsdaten besser für Forschung und Versorgung zugänglich machen. Außerdem soll das GeDIG den Krankenkassen mehr Möglichkeiten geben, die Gesundheitsdaten ihrer Versicherten auszuwerten und sie über individuelle Gesundheitsrisiken zu informieren.

BZÄK sieht Vertrauensverhältnis gefährdet

Vor den geplanten erweiterten Rechten der Kassen warnte Dr. Romy Ermler, Präsidentin der Bundeszahnärztekammer (BZÄK). Zwar hätten Versicherte einen Anspruch darauf haben, über individuelle Gesundheitsrisiken aufgeklärt zu werden. Dies solle aber „im persönlichen Gespräch mit ihrem Arzt respektive ihrer Zahnärztin“ geschehen. Das geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Patientin und Arzt sei ein hohes Gut. Es müsse unter allen Umständen gewahrt werden.

„Wir lehnen es daher ab, dass ausgerechnet die Kassen in ihrer Funktion als Kostenträger sich in dieses Verhältnis einmischen“, betonte Ermler. Die bisherigen Erfahrungen zeigten außerdem, dass die bürokratischen Aufwände hoch, die erzielte Effekte dagegen gering sind.

Ermler forderte, die Datenauswertungen von einer neutralen Stelle durchführen zu lassen – zum Beispiel durch das Forschungsdatenzentrum beim BfArM. Die Ergebnisse müssten über die Fachdienste der TI zuerst den Ärztinnen und Zahnärzten zur Verfügung gestellt werden. „Diese können dann im persönlichen Gespräch auf ihre Patienten und Patientinnen zugehen und eine gemeinsame Entscheidungsfindung herbeiführen“, so die BZÄK-Präsidentin.

Praxis HP

Mehr als jede fünfte Praxis hat keine Homepage

Viele Praxen kommen ohne eigene Website aus, zeigt eine änd-Umfrage. Praxen mit Internetauftritt versprechen sich davon unter anderem, neue Patienten gewinnen zu können.

Mehr als jede fünfte Arztpraxis (22 Prozent) hat keine eigene Homepage. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des änd unter 705 Ärztinnen und Ärzten. Die Hälfte der Befragten ohne eigene Website sieht keinen Bedarf für einen eigenen Internetauftritt. Auch Zeitmangel und Kosten spielen eine Rolle dafür, dass Praxen keine Webpräsenz haben.

In der Umfrage zeigt sich: Angesichts der sehr hohen Auslastung halten viele Ärzte es offenbar nicht für sinnvoll, auf Leistungen ihrer Praxis aufmerksam zu machen. „Mehr Patienten als im Moment können wir nicht behandeln. Wozu also eine Praxis-Homepage?“ merkte ein Umfrageteilnehmer an. Andere Befragte haben Sicherheitsbedenken. Auch Vorschriften zur Barrierefreiheit und der damit verbundene Aufwand werden mitunter als Gründe genannt, keinen eigenen Internetauftritt zu haben.

Infos zu Sprechzeiten, Kontaktdaten und Informationen zur Anfahrt besonders wichtig

Wozu kann eine Website andererseits hilfreich sein? Diejenigen Praxen, die einen eigenen Internetauftritt haben, halten insbesondere die Informationen über ihre Leistungen, Sprechzeiten und den Praxisablauf und somit auch ihre Kompetenzen für sinnvoll. Entsprechend sind den meisten vor allem die Sprechzeiten, Kontaktdaten und Informationen zur Anfahrt sowie Informationen zum Leistungsspektrum und zu Schwerpunkten als Website-Inhalt wichtig.

Mehr als jede zweite Praxis (53 Prozent) mit eigener Website verspricht sich darüber hinaus, neue Patienten gewinnen zu können. Nützlich ist der Internetauftritt aus Sicht der Umfrageteilnehmer überdies, um neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen sowie Termine online zu vermitteln.

Gute Auffindbarkeit im Netz ist gefragt

Bei den Praxen, die eine Website haben, kümmern sich überwiegend die Praxisteams selbst um die Website. Fast jede dritte Praxis hat einen Dienstleister, der sich um die Homepage kümmert.

Damit Patienten eine Praxis-Homepage gut nutzen können, muss sie vor allem übersichtlich strukturiert und einfach zu bedienen sein, gaben die Befragten an. Außerdem sollte die Darstellung für Smartphones optimiert sein. Wichtig ist zudem für fast jeden Zweiten, dass die Website gut über Suchmaschinen wie Google, über KI-Suchen und Verzeichnisse auffindbar ist.

Gematik warnt vor Neustart der Konnektoren

Seit Montag kämpfen Praxen mit Störungen der Telematikinfrastruktur (TI). Jetzt hat die Gematik den technischen Auslöser benannt und erklärt, warum bestimmte Konnektoren keine neuen Verbindungen mehr aufbauen können. Zugleich gibt sie eine dringende Warnung heraus und kündigt eine baldige Lösung an.

Die Gematik warnt Arztpraxen und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens eindringlich davor, ihre Konnektoren während der aktuellen TI-Störung neu zu starten. Betroffen sind Geräte der Hersteller Secunet und RISE. Gleichzeitig sollen Praxen sicherstellen, dass die automatische Installation von Firmware-Updates aktiviert ist.

„Konnektoren der Secunet oder Rise sollten daher unter keinen Umständen neu gestartet und das automatische Update der Firmware sollte aktiviert werden!“, heißt es in einer aktuellen Mitteilung der Gematik vom Dienstag. Hintergrund ist eine Anpassung an einer zentralen Internet-Komponente vom 11. Oktober 2026. Diese betrifft die sogenannte DNSSEC-Validierung, mit der die Echtheit von DNS-Antworten überprüft wird.

Seit Montag (12. Oktober) können betroffene Konnektoren deshalb keine neuen Internet-Verbindungen mehr aufbauen. Damit ist auch der Verbindungsaufbau zur TI gestört.

Neustart kann bestehende Verbindungen gefährden

Solange ein Konnektor noch über eine funktionierende Verbindung verfügt, sollte diese nach der Empfehlung der Gematik möglichst nicht unterbrochen werden. Ein Neustart könnte dazu führen, dass das Gerät anschließend keine neue Verbindung zur TI mehr herstellen kann.

Die Störung kann damit unterschiedliche Auswirkungen haben: Während einige Praxen möglicherweise noch mit der TI verbunden sind, können andere bereits von einzelnen oder mehreren Anwendungen abgeschnitten sein. Betroffen sein können unter anderem das E-Rezept, die elektronische Patientenakte (ePA), die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) und die Kommunikation im Medizinwesen (KIM).

Hersteller arbeiten an korrigierter Firmware

Nach Angaben der Gematik haben die Hersteller Secunet und RISE bereits korrigierte Firmwareversionen entwickelt. Diese befinden sich derzeit in der Testphase. Sollten die Tests erfolgreich verlaufen, will die Gematik die neuen Versionen sehr kurzfristig über den Konfigurationsdienst für Konnektoren (KSR) bereitstellen. Als Ziel nennt sie einen Zeitraum von möglichst 24 Stunden.

Ob die korrigierten Versionen tatsächlich innerhalb dieser Frist zur Verfügung stehen werden, hängt allerdings davon ab, ob sie sich für den Einsatz in der produktiven TI-Umgebung eignen. Praxen sollten deshalb die automatische Firmware-Aktualisierung aktiviert lassen.

 

Bundesregierung will Angriffe auf Ärzte und Einsatzkräfte härter bestrafen

Um Übergriffe auf bestimmte Berufsgruppen wie Ärztinnen und Ärzte künftig strenger zu ahnden, hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen. Damit soll das Strafrecht verschärft werden.

Menschen, die für das Gemeinwohl tätig sind, werden immer wieder zum Ziel von Angriffen, heißt es im „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens“. Betroffen sind laut Bundesjustizministerium Polizistinnen und Polizisten, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und Beschäftigte der Bahn, kommunaler Verkehrsbetriebe oder Energieversorger.

Angriffe auf sie sollen künftig strenger bestraft werden. Wer solche Menschen tätlich angreift, soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten statt wie bisher von mindestens drei Monaten bestraft werden. In besonders schweren Fällen soll die Freiheitsstrafe künftig mindestens ein Jahr und bis zu zehn Jahren betragen, vorher waren es sechs Monate bis zu fünf Jahre.

Übergriffe nehmen zu

Laut Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nehmen Übergriffe auf Einsatzkräfte bei Polizei und Feuerwehr, Beschäftigte im Nahverkehr und in Kliniken und Praxen zu. „Deshalb schärfen wir das Strafrecht nach. Mehr Berufsgruppen werden besonders geschützt, Angriffe härter bestraft. Damit senden wir ein klares Signal: Unser Rechtsstaat schützt die, die für andere da sind, und er lässt Gewalt gegen sie nicht unbeantwortet“, sagte Hubig.

Bereits seit 2017 gibt es ein Gesetz, das Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte besonders ahndet. Derartige Taten nahmen seitdem laut Bundeskriminalamt (BKA) aber noch zu.

Der neue Gesetzentwurf sieht daher weitere Anpassungen des Strafrechts vor. So soll klargestellt werden, dass auch tätliche Angriffe, die „mittels eines hinterlistigen Überfalls“ erfolgen, zu den besonders schweren Fällen zählen. Diese Klarstellung betrifft beispielsweise Fälle, in denen Einsatzkräfte in einen Hinterhalt gelockt werden.

Einen besonderen strafrechtlichen Schutz sollen Beschäftigte „gemeinschaftswichtiger Unternehmen“ erhalten – bei Übergriffen gegen diese Personen sollen die gleichen verschärften Strafen gelten wie bei Übergriffen gegen Vollstreckungsbeamte.

Besonderer Schutz auch für Ärzte

Auch Ärztinnen und Ärzte sowie Angehörige anderer Heilberufe und ihre Mitarbeitenden sollen zukünftig besonders strafrechtlich geschützt werden – und zwar unabhängig davon, wo sie tätig sind. Bislang gelten besondere Strafvorschriften für medizinisches Personal nur, soweit die Personen im Rahmen eines ärztlichen Notdienstes oder in einer Notaufnahme tätig sind.

Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf wird nun für das parlamentarische Verfahren an den Bundesrat und den Deutschen Bundestag übersandt.

Virchowbund sieht Schweigepflicht und Terminhoheit in Gefahr

Vor der ersten Lesung des GeDIG prallen die Positionen zur geplanten digitalen Patientensteuerung aufeinander. Während der Virchowbund vor Eingriffen in die Praxisorganisation warnt und eine Verfassungsklage ins Spiel bringt, unterstützt der vdek die Pläne – und fordert bei der Umsetzung sogar mehr Tempo.

Am Donnerstag findet die erste Lesung des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) im Bundestag statt. Aus Sicht des Virchowbundes greift der Gesetzgeber zu stark in die Strukturen der ambulanten Versorgung ein. Die Möglichkeit externer Steuerung von Praxisabläufen durch Krankenkassen sei ein „grundlegender Eingriff in die Selbstständigkeit niedergelassener Ärztinnen und Ärzte“.

Das GeDIG soll es Patienten ermöglichen, über die ePA-App der Krankenkassen direkt Arzttermine zu buchen. Die Terminvergabe sei aber eine komplexe Aufgabe; Arzttermine könnten nicht einfach in 10-Minuten-Slots gebucht werden. „Ein Hörtest löst einen anderen Personal-, Raum- und Gerätebedarf aus als die Behandlung einer akuten Mittelohrentzündung“, nennt Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des Virchowbundes und HNO-Arzt, ein Beispiel.

Das Ziel der Regelung – schnellere Arzttermine – werde zudem auf diesem Weg nicht erreicht. „Ob ein Termin dringend nötig ist, ist eine medizinische Entscheidung und keine politische. Der geplante Eingriff in die Terminhoheit der Praxen wird nicht dazu führen, dass die Wartezeiten auf einen Arzttermin sinken – eher im Gegenteil.“

Der Verband kritisiert zudem die geplanten erweiterten Zugriffsrechte der Krankenkassen auf Gesundheitsdaten. Insbesondere die vorgesehene Opt-out-Regelung wird als problematisch angesehen, weil sie die Kontrolle der Patienten über ihre sensiblen Gesundheitsdaten schwäche und das Arztgeheimnis gefährden könne.

Der Virchowbund lehnt außerdem Sanktionen gegen Ärzte ab, die bestimmte digitale Anwendungen wie die eÜberweisung nicht nutzen. „Die Digitalisierung sollte über praktische Vorteile, Zeitersparnis und nutzerfreundliche Prozesse gefördert werden, nicht durch Strafmaßnahmen.“

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) unterstützt dagegen die Pläne, Patienten künftig stärker digital durch die Versorgung zu lotsen. Sie sollen zunächst digital klären können, welche Hilfe sie brauchen, anschließend einen Termin buchen und bei Bedarf elektronisch überwiesen werden. Dieser Dreiklang ermögliche es, Patienten „ohne Umwege und je nach Behandlungsdringlichkeit in die passende Versorgungsebene zu steuern“, erklärt vdek-Chefin Ulrike Elsner. Dafür sollen die ePA-Apps der Krankenkassen genutzt werden. Das Ziel: Je nach Bedarf führt der Weg etwa in eine Videosprechstunde oder zu einem Haus- oder Facharzt.

Auch beim Zugriff der Krankenkassen auf Gesundheitsdaten geht Elsner weiter als der Virchowbund. Sie begrüßt, dass Kassen ihre Versicherten künftig gezielter auf Vorsorgeangebote und gesundheitliche Risiken hinweisen dürfen. Aus ihrer Sicht greift der Gesetzentwurf sogar zu kurz. Kassen sollten Versicherte auch auf Risiken für häufige chronische Erkrankungen wie Diabetes oder COPD aufmerksam machen können. Das könne „wesentlich dazu beitragen, Krankheiten zu vermeiden“, so Elsner.

Ärzte und Krankenkassen sollten das digitale Verfahren gemeinsam entwickeln und betreiben, fordert Elsner. Zugleich zieht sie bei der medizinischen Entscheidung eine klare Grenze: „Die medizinische Einordnung und Behandlung verbleiben in der Hand der Ärzte.“

Gleichzeitig drängt sie auf mehr Tempo. Dass die digitale Bedarfseinschätzung erst bis 2031 kommen soll, dauere „viel zu lang“. Einzelne Bausteine sollten deshalb früher starten oder zunächst in Testregionen erprobt werden.

DSGVO Cookie Consent mit Real Cookie Banner