Einträge von Dr. Volker Krug

Rechtstipp 10/24: Kostenzusage der Krankenkasse ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

LSG Berlin-Brandenburg: Kostenzusage der Krankenkasse ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung Urteil vom 24.01.2024 Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg äußert sich mit Urteil vom 24.01.2024 (Az.: L 14 KR 293/22) zur Genehmigungsdauer eines kieferorthopädisch-kieferchirurgischen Behandlungsplans in Relation zum tatsächlichen klinischen Therapieverlauf. Es stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Kostenzusage der Krankenkasse für eine Kombinationsbehandlung aus KFO und Kieferchirurgie […]

Rechtstipp 09/24: Festzuschuss ist auch bei Härtefall auf die Kosten der Regelversorgung begrenzt

LSG Nordrhein-Westfalen: Festzuschuss ist auch bei Härtefall auf die Kosten der Regelversorgung begrenzt Urteil vom 13.04.2023 Mit Urteil vom 13.04.2023 (Az.: L 5 KR 26/23) stellt das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen klar, dass die Begrenzung bei Vorliegen eines „Härtefalls“ in Höhe des zweifachen Festzuschusses der Regelversorgung bzw. auf die tatsächlich entstandenen Kosten nicht gegen Grundrechte des Versicherten verstießen […]

Rechtstipp 08/24: Verstoß gegen Strahlenschutzbestimmungen kann zu Betriebsverbot von Röntgeneinrichtungen führen

VG Schleswig-Holstein: Verstoß gegen Strahlenschutzbestimmungen kann zu Betriebsverbot von Röntgeneinrichtungen führen Urteil vom 14.02.2023 Mit Urteil vom 14.02.2023 (Az.: 6 B 3/23) stellt das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig-Holstein fest, dass Verstöße eines Strahlenschutzverantwortlichen gegen Strahlenschutzbestimmungen über einen langen Zeitraum, Bedenken gegen dessen Zuverlässigkeit begründen können und auch die Untersagung des Betriebs der Röntgeneinrichtungen durch die zuständige Behörde rechtfertigen […]

Rechtstipp 07/2024 Beweiswert einer ärztlichen Dokumentation in einer Patientenakte

BGH: Beweiswert einer ärztlichen Dokumentation in einer Patientenakte Urteil vom 05.12.2023 Der Behandlungsdokumentation kommt in Arzthaftungsprozessen häufig eine entscheidende Bedeutung zu. Mit Urteil vom 05.12.2023 (Az.: VI ZR 108/21) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Eintragungen in einer Behandlungsdokumentation nur Indizwirkung haben und nicht zu einer Beweislastumkehr führen. Im vorliegenden Rechtsstreit hat eine gesetzliche Kranken- und […]

Xylit erhöht Risiko für kardiale Ereignisse um 57 Prozent

Höhere Werte des Süßstoffs Xylit im Blut sind mit einem deutlich erhöhten Risiko für schwere Herzerkrankungen und Schlaganfälle verbunden, zeigt eine internationale Studie unter Federführung der Charité. Die Untersuchung der Cleveland Clinic in den USA wurde jetzt im European Heart Journal veröffentlicht. Erstautor der Studie ist Dr. med. Marco Witkowski, Kardiologe am Deutschen Herzzentrum der […]

Amalgam-Ausstieg endgültig beschlossen

Mit der Annahme durch den Rat Ende Mai wurde der Amalgam-Ausstieg in der EU ab Januar 2025 endgültig beschlossen. Das Europäische Parlament hatte bereits am 10. April mit einer Mehrheit von 98 Prozent zugestimmt. Nach der Unterzeichnung durch die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates wird der Rechtsakt nun im Amtsblatt der Europäischen Union […]

Rechtstipp 06/2024 Haftung wegen Planungs-, Aufklärungs- und Behandlungsfehlern / Bemessung des Schmerzensgeldes

LG Karlsruhe: Haftung wegen Planungs-, Aufklärungs- und Behandlungsfehlern / Bemessung des Schmerzensgeldes Urteil vom 26.07.2023 Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat am 26.07.2023 (Az.: 6 O 140/17) Zahnärzte wegen Planungs-, Aufklärungs- und Behandlungsfehlern bei der Zahnsanierung zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,00 EUR sowie Schadensersatz für die daraus resultierenden langfristigen gesundheitlichen Schäden in Höhe von 2.850,78 […]

Abgelehnte Begründungen der Beihilfe für Schwellenwertüberschreitung in GOZ Rechnungen lt. Bezirksregierung Köln

Keine beihilferechtlich ausreichenden Begründungen für eventuelle Schwellenwertüberschreitungen z.B. sind: • Leistungserbringung außerhalb der Sprechzeiten oder an Sonn- und Feiertagen • multidimensionale diagnostische und therapeutische Schwierigkeiten • differential-diagnostische Schwierigkeiten bei der Auswertung • schwierige Präparation • Anwendung neuerer technischer oder aufwändiger Verfahren oder besonders teuerer   medizinischer Großgeräte • Arbeiten im Backenzahnbereich • geringe Mundöffnung • gekrümmte […]