Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 29.01.2025 (Az.: 6 C 3.23) entschieden, dass die Verarbeitung der Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne (mutmaßliche) Einwilligung unzulässig ist.
Wer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um unter Nutzung dieser Daten Telefonwerbung zu betreiben, kann sich nicht auf den in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO geregelten Erlaubnistatbestand der Wahrung berechtigter Interessen berufen, sofern nicht eine zumindest mutmaßliche Einwilligung der betroffenen Zahnärzte im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG vorliegt.

Sachverhalt:

Ein Unternehmen kaufte Edelmetallreste von Zahnarztpraxen auf. Um neue Kunden zu gewinnen, suchte es in öffentlich zugänglichen Verzeichnissen (z. B. Gelbe Seiten) nach Namen und Telefonnummern von Zahnarztpraxen. Anschließend wurden die Praxen telefonisch kontaktiert, um zu erfragen, ob sie Edelmetalle verkaufen möchten.

Die Datenschutzaufsichtsbehörde untersagte dieses Vorgehen bereits 2017 mit der Begründung, dass die Datenerhebung und telefonische Werbung ohne Einwilligung der betroffenen Zahnärzte gegen das Datenschutzrecht und gegen das Wettbewerbsrecht (§ 7 UWG) verstoße.

Nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 beantragte das Unternehmen die Aufhebung der alten Untersagungsverfügung – mit der Begründung, das Vorgehen sei nach der neuen Rechtslage nunmehr zulässig. Der Antrag wurde abgelehnt. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht bestätigten die Ablehnung, woraufhin die Klägerin Revision zum Bundesverwaltungsgericht einlegte.

Aus den Entscheidungsgründen:

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zurückgewiesen.

1. Keine Änderung der Rechtslage zugunsten der Klägerin (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 SVwVfG)

Zwar hat sich mit dem Inkrafttreten der DSGVO die Rechtslage geändert, diese Änderung wirkt sich aber nicht zugunsten der Klägerin aus. Auch nach der DSGVO darf die Verarbeitung personenbezogener Daten nur erfolgen, wenn eine der in Art. 6 Abs. 1 DSGVO genannten Voraussetzungen erfüllt ist – insbesondere entweder eine Einwilligung der betroffenen Person oder ein berechtigtes Interesse des Verarbeitenden.

2. Kein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 f DSGVO

Das Gericht stellte klar, dass die Klägerin sich nicht auf ein berechtigtes Interesse berufen kann.

Denn die telefonische Ansprache der Zahnärzte zum Zweck des Aufkaufs von Edelmetallresten verstößt gegen § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG, der Werbung per Telefon ohne vorherige Einwilligung grundsätzlich als unzumutbare Belästigung einstuft.

Dabei gilt:

• Auch Nachfragehandlungen (z. B. Anrufe, um etwas zu kaufen) sind Werbung im Sinne des § 7 UWG.
• Eine mutmaßliche Einwilligung liegt nur vor, wenn ein sachliches Interesse der angerufenen Person an einem solchen Anruf vermutet werden kann.
• Ein solches Interesse besteht bei Zahnärzten nicht, da der Verkauf von Edelmetallresten nicht typischer Bestandteil der zahnärztlichen Berufsausübung ist.

Selbst wenn Zahnarztpraxen ihre Telefonnummer veröffentlichen, geschieht dies ausschließlich, um für Patienten erreichbar zu sein – nicht für gewerbliche Werbeanrufe.

3. Verhältnis DSGVO – UWG

Das Gericht hat betont, dass datenschutzrechtliche und wettbewerbsrechtliche Vorschriften nebeneinander anzuwenden sind.

Auch wenn die DSGVO einheitliche Standards schaffen soll, dürfen nationale Vorschriften wie § 7 UWG weiterhin zur Konkretisierung des Begriffs des „berechtigten Interesses“ herangezogen werden.

Dies gewährleiste einen kohärenten Schutz des Privatlebens und der beruflichen Kommunikation vor unerwünschter Werbung.

4. Verpflichtung der Aufsichtsbehörde zum Einschreiten

Die Datenschutzaufsichtsbehörde ist nach Art. 58 Abs. 2 f DSGVO verpflichtet, eine solche rechtswidrige Datenverarbeitung zu untersagen. Ein bloßes Verwarnen oder Hinweisen wäre nicht ausreichend, da die Klägerin ausdrücklich beabsichtigte, ihre Werbeanrufe fortzusetzen.

Fazit für die Praxis:

Das Urteil stärkt den Datenschutz und den beruflichen Ruhebereich von Zahnärzten. Telefonische „Nachfragewerbung“ – also Anrufe, bei denen etwas angekauft oder eine Geschäftsbeziehung angebahnt werden soll – bleibt ohne ausdrückliche Zustimmung unzulässig.

Urteil vom 19.02.2024

Der Widerruf der Approbation gilt gemeinhin als endgültiger Schlusspunkt einer ärztlichen Laufbahn. Doch ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt vom 19.02.2024 (Az.: 1 M 5/24) zeigt: Auch nach einer Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs und dem Verlust der Approbation ist ein (begrenzter) Wiedereinstieg in den Beruf nicht ausgeschlossen – zumindest unter bestimmten Voraussetzungen.

Der Fall: Approbationsverlust nach Betrug – und doch weiterbehandelt

Eine Zahnärztin aus Sachsen-Anhalt war 2017 rechtskräftig wegen Abrechnungsbetrugs in 38 Fällen verurteilt worden. Die Taten stammten aus den Jahren 2006 bis 2010 und führten zu einem Schaden von rund 130.000 Euro. Das Gericht verhängte eine Bewährungsstrafe von 10 Monaten.

Erst 2020, also Jahre nach dem Strafverfahren, widerrief die Approbationsbehörde (AB) die Approbation der Zahnärztin wegen Unwürdigkeit zur Berufsausübung. Da der Widerruf im laufenden Klageverfahren nicht sofort wirksam wurde, durfte sie bis Ende 2023 weiter praktizieren. Im Verfahren einigten sich die Zahnärztin und die Behörde schließlich auf einen Approbationsverzicht zum Jahresende 2023 – im Hinblick auf einen geplanten Ruhestand.

Doch kurz vor dem Wirksamwerden des Verzichts änderte die Zahnärztin ihre Pläne und beantragte sowohl eine Wiedererteilung der Approbation als auch – vorsorglich – eine auf zwei Jahre befristete Berufserlaubnis nach § 7a ZHG. Die AB lehnte beides ab bzw. äußerte sich zur Berufserlaubnis nicht. Daraufhin zog die Zahnärztin vor Gericht – mit Erfolg.

Die Entscheidung: Zwei Jahre Berufserlaubnis trotz Vorverurteilung

Das OVG Sachsen-Anhalt verpflichtete die Behörde, eine zweijährige Berufserlaubnis zu erteilen. Die Richter betonten in ihrer Begründung:

► Der Approbationswiderruf ist keine Strafe, sondern dient allein dem Schutz des öffentlichen Vertrauens in die Integrität des Berufsstandes.

► Die vorübergehende Berufserlaubnis nach § 7a ZHG sei vom Gesetzgeber als Brücke gedacht, um den Betroffenen eine Chance zur Rehabilitierung zu geben.

► Eine Wiederaufnahme der Berufstätigkeit sei möglich, wenn sich die persönliche und berufliche Situation nach dem Fehlverhalten nachweislich gebessert habe.

Im konkreten Fall sprach aus Sicht des Gerichts vieles für eine positive Prognose:

• Die letzte einschlägige Tat lag über 13 Jahre zurück.
• Die Zahnärztin hatte den verursachten Schaden vollständig ersetzt.
• Sie hatte sich über einen langen Zeitraum beanstandungsfrei im Beruf bewährt.

Daher sei es unangemessen, die Berufsausübung weiterhin zu verhindern – zumal der Approbationsverzicht mit dem Ziel eines Ruhestands erklärt worden war, dieser jedoch dann nicht eingetreten sei. Ein „bestrafendes“ Zuwarten sei mit der Funktion des § 7a ZHG nicht vereinbar.

Fazit für die Praxis

Diese Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt schafft wichtige Klarheit für den Umgang mit ehemaligen Approbationsinhabern, die nach gravierendem Fehlverhalten zurück in den Beruf wollen:

• Die Gerichte prüfen differenziert, ob trotz früherer Unwürdigkeit heute wieder Vertrauen gerechtfertigt ist.
• Dabei zählen vor allem Zeit, Reue, Schadensausgleich und beanstandungsfreies Verhalten.
• Eine Wiederaufnahme der Tätigkeit ist möglich, aber nur unter strengen Auflagen – etwa zunächst über eine befristete Berufserlaubnis.

 

Für Zahnärztinnen und Zahnärzte zeigt sich: Auch bei schwerem Fehlverhalten ist nicht in jedem Fall eine lebenslange berufliche Disqualifikation die Folge. Aber der Weg zurück ist lang – und nur über gelebte Integrität zu erreichen.

Die Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 19.11.2024 (Az.: L 1 KR 135/24) ist für alle gesetzlich versicherten Patienten von Bedeutung, die eine prothetische Versorgung planen. Das Gericht stellt klar: Ein genehmigter Heil- und Kostenplan (HKP) verliert seine Gültigkeit nach sechs Monaten. Danach besteht selbst dann kein Anspruch mehr auf Kostenbeteiligung der Krankenkasse, wenn sich am Zahnstatus nichts geändert hat.

Worum ging es im konkreten Fall?
Ein Patient reichte im Mai 2022 über seinen Zahnarzt einen HKP bei seiner gesetzlichen Krankenkasse ein. Die Kasse schaltete einen Gutachter ein, um die geplante Versorgung zu prüfen. Weil jedoch die Unterlagen des Zahnarztes verspätet beim Gutachter eingingen, verzögerte sich die Begutachtung. Erst Anfang Juli 2022 wurde der Patient untersucht – mit dem Ergebnis: Der vorgelegte HKP wurde abgelehnt. Es fehle an einer abgeschlossenen Vorbehandlung, und bestimmte Zahnschäden machten die geplante Versorgung aus medizinischer Sicht nicht indiziert.

Daraufhin lehnte die Krankenkasse mit Bescheid vom 7. Juli 2022 eine Kostenbeteiligung ab. Der Patient klagte – ohne Erfolg.

Warum hatte die Klage keinen Erfolg?
Das LSG bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz: Nach § 87 Abs. 1a SGB V und den entsprechenden Regelungen im Bundesmantelvertrag-Zahnärzte (BMV-Z) muss ein HKP innerhalb von sechs Monaten umgesetzt werden. Dem HKP ist immanent, dass er sich (nur) auf eine unmittelbar bevorstehende, nur durch das Genehmigungsverfahren hinausgeschobene vertragszahnärztliche Behandlung bezieht.

Diese Frist dient dazu, sicherzustellen, dass sich der Zustand der Zähne zwischen Planung und Behandlung nicht so verändert, dass der ursprüngliche Plan medizinisch nicht mehr passt. Der Anspruch auf die geplante Versorgung ist daher automatisch erloschen, wenn die Eingliederung des Zahnersatzes nicht innerhalb dieser Frist erfolgt – unabhängig davon, ob ein Behandlungsbeginn möglich war oder ob sich der Zahnbefund verändert hat.

Das LSG stellte klar: Selbst wenn die Krankenkasse zu lange mit ihrer Entscheidung gewartet hätte – was im konkreten Fall nicht der Fall war –, würde ein „fingierter“ Genehmigungsanspruch ebenfalls nur für sechs Monate gelten.

Was bedeutet das für Zahnarztpraxen und Patienten?
Für Zahnärzte ist es wichtig, Patienten rechtzeitig über die Bedeutung der Sechsmonatsfrist aufzuklären. Verzögerungen (auch unverschuldete), etwa bei der Einreichung von Unterlagen oder bei der Terminvereinbarung mit Gutachtern, können dazu führen, dass der Heil- und Kostenplan seine Gültigkeit verliert.

Patienten wiederum sollten nach Genehmigung des HKP oder auch während eines laufenden Begutachtungsverfahrens möglichst eng mit der Praxis und gegebenenfalls mit dem Gutachter kommunizieren, um Fristüberschreitungen zu vermeiden. Ist die Frist überschritten, muss ein neuer HKP erstellt und erneut genehmigt werden. Dies kann für den Patienten zeit- und kostenaufwändig werden.

In Kenntnis des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil v. 05.03.2021 – Az.: 5 C 11.19) hat am 13.01.2025 das Amtsgericht (AG) Bottrop (Az.: 12 C 40/23) entschieden, dass die GOZ-Nr. 2197 neben den Gebühren nach Nr. 6100 der Anlage 1 der GOZ abrechenbar ist.

Die Beihilfe hatte dem Versicherten unter Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mitgeteilt, dass die Gebühr nach GOZ-Nr. 2197 nicht neben der Gebühr nach GOZ-Nr. 6100 abrechenbar sei. Unter Berufung auf dieses Urteil forderte die Klägerin die Beklagten zur Rückforderung eines Betrages in Höhe von 386,86 EUR auf.

Aus den Entscheidungsgründen:

Gemäß § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO habe das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung als wahr oder nicht wahr zu erachten sei. Die hiernach erforderliche Überzeugung des erkennenden Gerichts erfordere keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, sondern vielmehr nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit, der vernünftigen Zweifel zwar nicht ausschließe, diesen jedoch Schweigen gebiete (BGH, Urteil vom 03.06.2008 – VI ZR 235/07).

Das Gericht verweist zunächst auf Urteile mit vergleichbaren Fallkonstellationen des Amtsgerichts Waiblingen, Urteil vom 21.07.202 (Az.: 7 C 533/20), Landgerichts Stuttgart, Urteil vom 15.02.2023 (Az.: 4 S 153/22) und Landgerichts Hildesheim, Urteil vom 24.07.2014 (Az.: 1 S 15/14) und vertritt wie diese die Ansicht, dass im Streitfall die Gebühren nach GOZ-Nr. 2197 neben den Gebühren nach GOZ-Nr. 6100 abrechenbar sind.

Es stellt sodann fest, dass der Sachverständige in seinen schriftlichen Gutachten in nachvollziehbarer und überzeugender Weise zu der Beurteilung gelangt sei, dass die adhäsive Befestigung von Brackets im Rahmen der Eingliederung eines Klebebrackets zur Aufnahme orthodontischer Hilfsmittel nur eine der möglichen Behandlungsalternativen für das Aufkleben von Brackets darstelle. Zur Begründung führte der Sachverständige insbesondere aus, dass als Alternative zu Bracketklebern auf Kunststoffbasis kunststoffverstärkte Kleber auf Glasionomerbasis zur Verfügung stehen und zur Bracketklebung eingesetzt würden. Im Fachgebiet der Kieferorthopädie seien im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Leistungserbringung sehr unterschiedliche Bracket-Klebesysteme gebräuchlich gewesen und seien in der Fachwelt einzelfallbezogen unterschiedlich zum Einsatz gekommen.

Das Gericht schließt sich den schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen nach eigener Prüfung vollumfänglich an. Zunächst sei der Sachverständige als Fachzahnarzt für Kieferorthopädie für die vorliegende Beweisfrage besonders geeignet. Zudem habe der Sachverständige sein Ergebnis sorgfältig und in einer überzeugenden Art und Weise begründet.

Nach Ansicht des Gerichts wäre eine Gebühr nach Nr. 2197 neben der Gebühr nach Nr. 6100 der Anlage 1 der GOZ nur dann nicht abrechenbar, wenn einzig die adhäsive Befestigung im Rahmen der Eingliederung eines Klebebrackets zur Aufnahme orthodontischer Hilfsmittel eine Behandlung darstellen würde, welche den allgemein anerkannten fachlichen Standards entspreche.

Die entsprechende Zahlung des kieferorthopädischen Honorars erfolgte insoweit aufgrund zulässiger Abrechnung der unstreitig durchgeführten kieferorthopädischen Behandlungen, mithin mit Rechtsgrund, so abschließend das Gericht.

Führt die ohne Einwilligung des Patienten vorgenommene Erweiterung der zahnärztlichen Behandlung zur Verletzung des Nervus lingualis, kann unter dem weiteren Gesichtspunkt der Genugtuung ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro in Betracht kommen. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg mit Urteil vom 24.09.2024 (Az.: 1 U 86/23) und führte dazu aus, dass es sich beim abgesprochenen oberflächlichen Abtragen einer Zahnfleischkapuze (Exzision 1) um eine einfache, wenig invasive Routine- oder Banalmaßnahme handle. Dagegen sei die vom Behandler unzweifelhaft durchgeführte tiefe Exzision der Schleimhautwucherung (Exzision 2) ein zahnärztlich-chirurgischer Eingriff im engeren Sinne.

Erweitere der Behandler den Eingriff in diesem Sinne, konnte und musste er innehalten und für die weitergehende Einwilligung unter Einschluss der erforderlichen Selbstbestimmungsaufklärung der Klägerin Sorge tragen. Dies habe er nicht getan, sondern die Exzision 1 kommentarlos ohne Einwilligung der Klägerin auf eine Exzision 2 erweitert.

Erschwerend komme hinzu, dass die geplante tiefe Exzision regelmäßig nach einer Röntgenaufnahme verlange, die dem Zahnarzt nicht vorlag und von ihm auch intraoperativ nicht angefertigt worden sei. Vor der tiefen Gewebeabtragung bedürfe es der Beurteilung der Lage und der Erhaltungswürdigkeit des Weisheitszahns sowie der Platzverhältnisse. Bei einem röntgenologisch erkennbaren Engstand sei die tiefe (komplikationsbehaftete und damit aufklärungsbedürftige) Exzision 2 eine sinnlose Maßnahme, weil dann – wie im Falle der Klägerin – die Extraktion des Zahnes die gebotene Behandlungsmethode sei. Der Zahnarzt habe damit „blind“ eine überflüssige und nicht erfolgversprechende tiefe Exzision durchgeführt. Dadurch sei es, so der Sachverständige, zweifelsfrei auf Grund der tiefen Exzision zu einer dauerhaften Verletzung des Nervus lingualis gekommen.

Bemessung des Schmerzensgeldes

Die Klägerin habe mit der Ablehnung des Vergleichsvorschlages richtig auf die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes verwiesen, die hier ausnahmsweise zum Tragen komme. Zumindest unter Berücksichtigung dessen, dürfe die Klägerin nicht unter 10.000,00 EUR entschädigt werden.

„Auch bei der Bemessung des Schmerzensgeldes in Arzthaftungssachen kann der Gesichtspunkt der Genugtuung im Falle objektiv wie subjektiv groben Verschuldens Bedeutung erlangen. Die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes bringt eine durch den Schadensfall hervorgerufene persönliche Beziehung zwischen Schädiger und Geschädigtem zum Ausdruck, die es aus der Natur der Sache heraus gebietet, alle Umstände des Falles in den Blick zu nehmen und, sofern sie dem einzelnen Schadensfall sein besonderes Gepräge geben, bei der Bestimmung der Leistung zu berücksichtigen, wozu der Grad des Verschuldens des Schädigers gehört (BGH NJW 2022, 1443, 1444). Auch bei einer unzureichenden Selbstbestimmungsaufklärung kann die subjektive personale Seite der Verantwortlichkeit von Bedeutung sein und den Schadensfall prägen.

Der Beklagte wusste um die fehlende Einwilligung der Klägerin in eine tiefe Exzision. Als ausgebildetem Zahnmediziner war ihm bekannt, dass es sich bei der tiefen Exzision um einen chirurgischen Eingriff handelte, der mit Risiken, wie der Verletzung des Nervus lingualis, verbunden war. Weiter hatte der Beklagte Kenntnis von der Notwendigkeit der Einwilligung der Klägerin in einen solchen Eingriff, von der Bedeutung der Risiken und Behandlungsalternativen für die Willensbildung der Klägerin und damit von der Notwendigkeit, die Klägerin vor ihrer Einwilligung ordnungsgemäß aufzuklären. Dies hat der Beklagte willentlich unterlassen.

Das Vorgehen des Beklagten beeinträchtigte damit vorsätzlich die körperliche Integrität der Klägerin und nahm die medizinische Sinnlosigkeit dieser Maßnahmezumindest billigend in Kauf.Der Schaden am Nervus lingualis wurde in dieser Situation zweifelsohne grob fahrlässig verursacht, wenn man nicht sogar auch insoweit bedingten Vorsatz annehmen muss.“