Ein aus diesem Fehlverhalten für einen Beihilfeversicherten im Rahmen eines Zivilprozesses resultierender Schaden müsse daher ersetzt werden.

Der Fall:
Ein Beamter reichte eine Rechnung für eine zahnärztliche Behandlung seines Sohnes bei der zuständigen Beihilfestelle ein – es war der 3,5-fache Gebührensatz in Ansatz gebracht worden. Die Beihilfestelle erstattete jeweils nur auf Basis des 2,3fachen Satzes, wogegen  legte der Kläger Widerspruch einlegte und auf die Erläuterung des behandelnden Zahnarztes verwies. Die Stellungnahme hielt die Beihilfestelle jedoch für unzureichend, weil sich daraus keine individuelle – patientenbezogene – Rechtfertigung für die Überschreitung des 2,3-fachen Gebührensatzes ergäbe.

Der Beamte wandte sich daraufhin an das Verwaltungsgericht Lüneburg und beglich die Liquidation des Zahnarztes nur in Höhe des 2,3fachen Gebührensatzes unter Hinweis auf das anhängige Verfahren. Der Zahnarzt seinerseits klagte gegen den Patienten vor dem Amtsgericht Hannover auf Zahlung des ausstehenden Rechnungsbetrags.
Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens erkannten die Richter den Ansatz der erhöhten Steigerungsfaktoren als gerechtfertigt an und verurteilten den Patienten zur Zahlung des Differenzbetrages plus Zinsen, der außergerichtlichen Anwaltskosten sowie der Kosten des Rechtsstreits.
Der Beamte verklagte daraufhin seinen Dienstherrn auf Erstattung seiner im Zivilprozess entstandenen Auslagen – der Rechtsstreit wurde über mehrere Instanzen weiter geführt und landete schließlich beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Das Urteil des BGH:
Das Berufungsgericht stellte fest, dass darin, dass die Festsetzungsstelle die nachträglich erteilte Begründung des Zahnarztes nicht zum Anlass nahm, ein zahnärztliches Gutachten oder eine Stellungnahme der Zahnärztekammer einzuholen, sondern sich auf ihren Sachverstand unter Heranziehung einer “Schwellenwertdatenbank” (in der einschlägige Entscheidungen niedersächsischer Verwaltungsgerichte eingearbeitet sind) verließ, eine schuldhafte Amtspflichtverletzung vorliegt.
Bereits die Hinweise Nr. 5.2 zu § 5 BhV zeigen, dass auch das Beihilferecht selbst davon ausgeht, dass die Richtigkeit der ärztlichen Rechnungsstellung von der Beihilfestelle nicht generell mit größerer Sachkompetenz als vom behandelnden Arzt beurteilt werden kann; nur so ist zu verstehen, dass bei Auftauchen bestimmter Zweifelsfragen ein ärztliches oder zahnärztliches Gutachten oder eine Stellungnahme der Ärzte-/Zahnärztekammer einzuholen ist.
Die unvollständige, in Widerspruch zu den einschlägigen Hinweisen stehende Erforschung des Sachverhalts habe dazu geführt, dass der Rechnungsbetrag – wie aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts Hannover feststehe – rechtswidrig gekürzt worden sei. Hätte die Festsetzungsstelle amtspflichtgemäß gehandelt, wäre der nach Erlass des (abschlägigen) Widerspruchsbescheids anhängig gemachte Zivilprozess vermieden worden und so der geltend gemachte Schaden nicht entstanden.

Das Gericht macht darüber hinaus darauf aufmerksam, dass die Aufwendungen beihilferechtlich schon mit dem Ausstellen der Rechnung als entstanden gelten und bereits vor Zahlung der Kostenerstattung verlangt werden könne. Damit soll zum einen vermieden werden, dass ein Beihilfeberechtigter mit niedrigen Dienst- und Versorgungsbezügen hohe Beträge vorfinanzieren müsse. Zum anderen wird damit aber auch zugleich erreicht, dass ein Beihilfeberechtigter bestehende Bedenken gegen die Richtigkeit der Rechnungstellung, auf die er durch den Beihilfebescheid aufmerksam gemacht wird, regelmäßig mit dem behandelnden Arzt vor Ablauf des Zahlungszieles oder jedenfalls vor Einleitung gerichtlicher Schritte abklären kann und sich nicht auf eine Rückforderung überzahlter Beträge einlassen muss.
Würde man einen Beihilfeberechtigten darauf verweisen, die Rechnung des Arztes unter Vorbehalt zu zahlen und nach Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom behandelnden Arzt gegebenenfalls die Rückzahlung überzahlter Beträge zu  erlangen, so würde damit dem Schutzbedürfnis des Beihilfeberechtigten nicht hinreichend Rechnung getragen.
Verweigert hingegen der Beihilfeberechtigte die Zahlung unter Hinweis auf die Rechtsauffassung der Beihilfestelle, so wird, wenn anschließend der Leistungserbringer Zahlungsklage erhebt, die im Kern dienstvertragliche Vergütungsstreitigkeit zwischen den Vertragsparteien, die es unmittelbar angeht, von der sachnäheren Gerichtsbarkeit abschließend und auch für die Festsetzungsstelle verbindlich geklärt. Denn in der Rechtsprechung des BVerwG ist anerkannt, dass die Beurteilung einer ärztlichen Liquidation durch die Zivilgerichte die Angemessenheit der Aufwendungen im beihilferechtlichen Sinne präjudiziert.

Hinweis:
Das Urteil des BGH ist von grundlegender Bedeutung und behält auch für die neue GOZ 2012 Gültigkeit. Nehmen Beihilfestellen ungerechtfertigte Kürzungen vor, so bleibt der Weg offen, die Richtigkeit der Rechnung über die Zivilgerichte – in einem Verfahren zwischen Beihilfeberechtigtem und Zahnarzt – zu klären.
Soweit ein Gericht dann feststellt, dass die Beihilfestelle ihre Kürzungen ohne eine hinreichende Sachverhaltsaufklärung vorgenommen hat, ist sie dem Patienten gegenüber schadenersatzpflichtig.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.06.2025 (Az.: 13 U 19/24) klargestellt, dass auch eine umfassende und vorformulierte „Anfangsgebührenvereinbarung“, die sämtliche GOZ-Leistungen pauschal oberhalb des 3,5-fachen Steigerungssatzes vorsieht, nicht automatisch unwirksam ist. Entscheidend sei, dass die Vereinbarung als Individualvereinbarung geschlossen wurde und der Patient die Möglichkeit hatte, sich bewusst für oder gegen die Behandlung zu entscheiden.

Der Fall

Ein Patient war seit 2010 bei seinem Zahnarzt in Behandlung. Im Februar 2017 schloss er – wie alle Patienten der Praxis – vor Beginn weiterer Behandlungen eine schriftliche Gebührenvereinbarung.

• Diese Vereinbarung umfasste sämtliche GOZ-Leistungsziffern und setzte durchweg einen Steigerungsfaktor über dem 3,5-fachen Satz fest.
• Der Patient erhielt das Formular zunächst im Wartezimmer zusammen mit einem Erläuterungsblatt und unterzeichnete es später im Behandlungszimmer.
• In den folgenden Jahren erfolgten 58 Behandlungstermine mit Rechnungen über insgesamt ca. 15.000 Euro. Zusätzlich wurden kieferorthopädische Behandlungen mit ca. 8.700 Euro abgerechnet.

Die private Krankenversicherung des Patienten erstattete nur teilweise. Sie hielt die Vereinbarungen für unwirksam und argumentierte, es handele sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die den Patienten unangemessen benachteiligten. Außerdem sei die Forderung nicht fällig, weil ihr die vom Zahnarzt geführte Patientenkarteikarte nicht zur Verfügung gestellt worden sei.

Aus den Entscheidungsgründen:

Das Gericht wies die Argumente der Versicherung zurück und stellte zugunsten des Zahnarztes fest:

Wirksame Individualvereinbarung (§ 2 Abs. 2 GOZ)

• Eine Gebührenvereinbarung muss vor Beginn der Behandlung geschlossen werden.
• Auch wenn ein Formular verwendet wurde, sei es keine AGB, sondern eine Individualvereinbarung, da sie mit dem Patienten im persönlichen Kontakt besprochen und unterzeichnet wurde.
• Es ist nicht erforderlich, dass die Vereinbarung nur einzelne, bereits konkret geplante Leistungen aufführt. Auch eine „Anfangsgebührenvereinbarung“ über sämtliche denkbaren GOZ-Positionen sei zulässig, weil sich der konkrete Behandlungsbedarf oft erst während der Behandlung ergibt.

Kein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 GOZ (Angemessenheit der Vergütung)

• Die Überschreitung des 3,5-fachen Steigerungssatzes macht die Vereinbarung nicht automatisch unangemessen.
• Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen: Schwierigkeit, Zeitaufwand, verwendete Techniken und besondere Umstände der Behandlung können höhere Honorare rechtfertigen.
• Im konkreten Fall habe der Zahnarzt ein besonders aufwendiges Behandlungskonzept angewendet, das die höheren Sätze rechtfertigte.

Kein auffälliges Missverhältnis (§ 192 Abs. 2 VVG)

• Die Versicherung kann ihre Leistungspflicht nur verweigern, wenn die Rechnung in einem auffälligen Missverhältnis zur erbrachten Leistung steht. Ein hoher Betrag allein genügt hierfür nicht. Maßgeblich sei der objektive Wert der Behandlung.
• Als Vergleichsmaßstab sind rein privat tätige Zahnärzte heranzuziehen, die nicht mit der GKV abrechnen und daher sämtliche Praxiskosten und das unternehmerische Risiko in ihre Honorargestaltung einbeziehen müssen.
• Der von der Versicherung vorgelegte Vergleich mit durchschnittlichen Abrechnungen früherer Jahre sei untauglich, weil er nicht auf rein privat tätige Praxen beschränkt war und die individuellen Umstände der Behandlung nicht berücksichtigte.

Zur Verfügung stellen der Behandlungsdokumentation

• Bei einer Patientenkarteikarte oder einer Behandlungsdokumentation handelt es sich nicht um einen Beleg im Sinne des § 31 Abs. 1 S. 2 VVG. Somit gehöre es nicht zu den Obliegenheiten des Versicherten, die ihn betreffende Patientenakte der Versicherung zur Verfügung zu stellen.

Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 28.05.2025 (Az.: 5 U 109/24) zeigt, wie streng die Anforderungen an den Nachweis eines Behandlungsfehlers im zahnärztlichen Bereich sind.

Der Fall:

Eine Patientin befand sich von 2019 bis 2022 in einer Zahnarztpraxis in Behandlung. Es wurde eine umfassende Sanierung mit Implantaten, Brücken und Kronen durchgeführt. Im Oberkiefer wurden alle Zähne miteinander verblockt, im Unterkiefer erhielt ein wurzelbehandelter Zahn eine Brücke. Die Patientin klagte später über Abplatzungen, Sprachprobleme, Schmerzen und mangelnde Hygienefähigkeit.

Nachdem der Praxisinhaber ihr eine Teilrückzahlung von 10.000 Euro auf das Honorar geleistet hatte, setzte sie die Behandlung bei einem anderen Zahnarzt fort. Dort musste die bestehende Versorgung zum Teil entfernt und erneuert werden.

Die Klage:

Die Patientin verlangte Schmerzensgeld und Schadensersatz für die erneute Versorgung des Ober- und Unterkiefers, insgesamt über 15.000 Euro.

Sie hielt die Verblockung, die Materialwahl (Zirkon) und die Einbeziehung des gelockerten Zahns 44 für fehlerhaft. Außerdem sei ihr durch die Abplatzungen an den Kronen ein Schaden entstanden.

Entscheidung des Berufungsgerichts

Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil und wies die Berufung zurück.

1. Kein Behandlungsfehler

• Verblockung im Oberkiefer: Die Verblockung sei nach Einschätzung des gerichtlichen Sachverständigen medizinisch erforderlich gewesen, um die Kaubelastung bei parodontal geschädigtem Gebiss zu verteilen. Eine alternative Gestaltung mit Einzelkronen sei nicht angezeigt gewesen.
• Materialwahl Zirkon: Der Einsatz von Zirkon sei fachgerecht und ästhetisch sinnvoll gewesen. Zwar sei das Material spröde und anfällig für Abplatzungen, diese Risiken seien aber bekannt und vertretbar.
• Pfeilerzahn 44: Eine Lockerung dieses Zahns im Behandlungszeitpunkt konnte nicht nachgewiesen werden. Später aufgetretene Lockerungen erklärte der Sachverständige mit Bruxismus der Patientin.
• Abplatzungen an der Keramik: Diese seien nicht auf Fehler des Zahnarztes oder Zahntechnikers zurückzuführen, sondern auf patientenspezifische Faktoren oder materialimmanente Eigenschaften.

2. Keine Ansprüche aus werkvertraglicher Gewährleistung

Das Gericht stellte klar, dass der zahnärztliche Behandlungsvertrag grundsätzlich ein Dienstvertrag nach §§ 611, 630a BGB ist.

• Ein Dienstvertrag verpflichtet den Zahnarzt zur fachgerechten Behandlung, nicht aber zum Eintritt eines bestimmten Erfolges. Deshalb besteht auch kein Anspruch auf kostenfreie Nachbesserung, wenn das Behandlungsergebnis nicht den Vorstellungen des Patienten entspricht.
• Werkvertragliche Gewährleistungsansprüche (§§ 633 ff. BGB) kommen nur insoweit in Betracht, als der Zahnarzt auch die technische Herstellung des Zahnersatzes schuldet. In diesem Bereich kann er für zahnlabortechnische Verarbeitungsfehler haften.
• Im vorliegenden Fall hat der Sachverständige jedoch keine handwerklichen Fehler der Zahntechnik festgestellt. Die Abplatzungen an der Keramik stellten keinen „Mangel“ im werkvertraglichen Sinn dar, sondern ergaben sich aus patientenbedingten Faktoren.

3. Kein Schmerzensgeld, keine Feststellungshaftung

Da weder Behandlungsfehler noch zahntechnische Verarbeitungsfehler vorlagen, bestanden weder Ansprüche auf Schmerzensgeld (§ 253 Abs. 2 BGB) noch auf Schadensersatz. Auch der Feststellungsantrag hinsichtlich zukünftiger Schäden blieb ohne Erfolg.

Rechtliche Einordnung

Das Urteil verdeutlicht:

• Der Zahnarzt schuldet im Rahmen des Behandlungsvertrages eine fachgerechte Dienstleistung, nicht aber den perfekten Erfolg.
• Werkvertragliche Gewährleistung greift nur, wenn konkrete technische Mängel der Zahntechnik vorliegen, nicht jedoch bei Abplatzungen oder Brüchen, die auf andere Ursachen zurückzuführen sind.
• Die gesetzliche Gewährleistungspflicht von zwei Jahren nach § 136a Abs. 4 SGB V bezieht sich ausschließlich auf das Verhältnis zwischen Zahnarzt und gesetzlicher Krankenversicherung – Patienten können daraus keine direkten Ansprüche herleiten.

Das Sozialgericht (SG) München bestimmt mit Urteil vom 04.06.2019 (Az.: S 38 KA 5001/17), dass der Vertragszahnarzt auch nach Beendigung seiner vertragszahnärztlichen Tätigkeit zur Herausgabe von Behandlungsunterlagen verpflichtet ist. Dies ergebe sich aus seiner allgemeinen und besonderen Mitwirkungspflicht (vgl. allgemeine Mitwirkungspflicht des Vertragszahnarztes, aber auch § 295 Abs. 1a SGB V, § 8 Gesamtvertrag-Zahnärzte). Es handle sich hierbei um eine im Zusammenhang mit seiner vertragszahnärztlichen Tätigkeit stehende nachwirkende Pflicht.

Sollte die Beschaffung von Unterlagen durch den ehemaligen Vertragszahnarzt erschwert sein, erwachse daraus keine Pflicht der Kassenzahnärztlichen Vereinigung oder von ihren Ausschüssen, sich ihrerseits um die Beschaffung der Unterlagen zu kümmern.

Korrespondierend zu den nachwirkenden Pflichten des ehemaligen Vertragszahnarztes bestehe auch das Recht des ehemaligen Vertragszahnarztes auf Nachbesserung bzw. auf Neuanfertigung. Dieses Recht auf Nachbesserung oder Neuanfertigung könne auch von einem anderen Vertragszahnarzt in Vertretung des ursprünglichen Behandlers oder durch den Behandler selbst wahrgenommen werden.

Der (ehemalige) Vertragszahnarzt werde sich nach der Beendigung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit zweckmäßigerweise für eine kurze Übergangszeit so organisieren müssen, dass Möglichkeiten zur Nachbesserung bzw. Neuanfertigung bestehen, möchte er sein Nachbesserungsrecht wahrnehmen und wegen Mängeln nicht in Regress genommen zu werden.

Der Vertragszahnarzt könne sich nur dann darauf berufen, er habe keine Gelegenheit zur Nachbesserung bzw. Neuanfertigung gehabt, wenn er den Patienten vorher nachhaltig zur Nachbesserung / Neuanfertigung aufgefordert und ihm zu verstehen gegeben habe, dass hierfür keine Kosten anfallen.

Urteil vom 28.02.2020

Zahnärzte stehen regelmäßig vor der Frage, ob eine Digitale Volumentomographie (DVT) medizinisch notwendig und gegenüber dem Patienten sowie dem Kostenträger abrechnungsfähig ist. Das Amtsgericht (AG) Reutlingen hat mit Urteil vom 28.02.2020 (Az.: 5 C 409/19) bestätigt, dass vor einer prothetischen Versorgung sowie Implantation zur Abklärung von Zustand, Behandlungswürdigkeit, Erhaltungsfähigkeit und Situation der Zähne eine aussagekräftige Digitale Volumentomographie notwendig und sogar medizinisch geboten ist.

Sachverhalt:
Eine Patientin wurde zahnärztlich wegen zweier vorgeschädigter Zähne behandelt, bei denen zusätzlich eine Versorgung mit einem Implantat im Raum stand. Die hausärztlich vorgelegten 2D-Röntgenbilder reichten dem behandelnden Zahnarzt nicht aus, um eine fundierte Entscheidung über die Erhaltungswürdigkeit der Zähne zu treffen. Er veranlasste deshalb eine Digitale Volumentomographie (DVT) zur weiterführenden Diagnostik. Nach erfolgter Behandlung verweigerte die Patientin die Zahlung der Röntgenaufnahme und wendet ein, dass eine Leistungserstattung durch die private Krankenversicherung nicht erfolgt, weil die Aufnahme unnötigerweise erstellt worden sei.

Aus den Entscheidungsgründen:
Das Amtsgericht gab der Klägerin Recht: Die Patientin wurde zur Zahlung der restlichen Behandlungskosten in Höhe von 722,84 Euro verpflichtet. Im Zentrum der Entscheidung stand die medizinische Notwendigkeit der DVT.

Kernaussagen des Gerichts:

• Die DVT war medizinisch notwendig und fachlich geboten, um Zustand, Erhaltungsfähigkeit und die Planung der weiteren Versorgung zu beurteilen.
• Es handelt sich dabei um ein etabliertes und durch Leitlinien empfohlenes Verfahren, insbesondere laut der 2k-Leitlinie der AWMF zur dentalen DVT.
• Die Behandlung war nicht ungewöhnlich teuer, gefährlich oder mit seltenen Methoden verbunden. Deshalb bestand keine besondere wirtschaftliche Aufklärungspflicht (§ 630c Abs. 3 BGB).
• Der medizinische Sachverständige bestätigte, dass die 3D-Bildgebung gegenüber herkömmlichen 2D-Röntgenbildern signifikante diagnostische Vorteile bietet.
• Der Vorwurf der „Gerätemedizin“ wurde ausdrücklich zurückgewiesen – vielmehr handele es sich um eine sinnvolle Weiterentwicklung der zahnärztlichen Diagnostik.

Dieses Urteil unterstreicht:

Zahnärzte dürfen und sollen moderne bildgebende Verfahren einsetzen, wenn herkömmliche Diagnostik nicht ausreicht.

Eine DVT kann insbesondere vor implantologischen oder komplex prothetischen Maßnahmen nicht nur sinnvoll, sondern aus haftungsrechtlicher Sicht geboten sein.

Die bloße Nichtverfügbarkeit eines DVT-Geräts in einer Praxis spricht nicht gegen die medizinische Notwendigkeit – das Gericht erkennt an, dass wirtschaftliche Aspekte die Geräteausstattung beeinflussen können.