Dr. Volker Krug

Krone nach WKB ohne Kassenzuschuss, wenn WKB komplett privat abgerechnet wurde?

| FRAGE: „Während eines Seminars zum Thema „Wirtschaftlichkeitsprüfung“
wurde vermittelt, dass in Fällen, in denen eine Wurzelkanalbehandlung (WKB)
(z. B. am Molar) rein nach GOZ abgerechnet wurde, auch die folgende Krone
für den Kassenpatienten nach GOZ ohne Kassenzuschuss abgerechnet werden
muss. Ich bin, ehrlich gesagt, entsetzt über diese Aussage und verunsichert.
Können Sie mir sagen, ob diese Aussage stimmt und wenn ja, wo das steht?
Ich habe hierzu nichts gefunden.“ |
Antwort: Es ist davon auszugehen, dass sich die Aussage im Seminar auf die
Zahnersatzrichtlinie 11 b) bezieht. Darin heißt es: „Pulpatote Zähne müssen
mit einer nach den Behandlungs-Richtlinien erbrachten, röntgenologisch
nachzuweisenden Wurzelfüllung versorgt sein.“ Daraus könnte interpretiert
werden, dass lediglich bei Zähnen, die eine Wurzelkanalbehandlung nach
Kassen-Richtlinien erhalten haben, ein Festzuschuss gezahlt wird.
Es ist hierbei aber auch zu beachten, dass nach den Behandlungs-Richtlinien
• Wurzelkanäle bis bzw. bis nahe an die Wurzelspitze aufbereitet und
abgefüllt sein sollen,
• biologisch verträgliche, erprobte, dauerhafte, randständige und
röntgenpositive Wurzelfüllmaterialien verwendet werden müssen und
• die Wurzelkanalfüllung das Kanallumen vollständig ausfüllen muss.
Erfüllt eine Wurzelfüllung diese Kriterien und weist der Zahn eine gute
Prognose auf, haben Patientinnen und Patienten i. d. R. auch Anspruch auf
einen Festzuschuss für die prothetische Versorgung des Zahnes ‒ auch wenn
die Wurzelkanalbehandlung rein privat berechnet wurde. Ausschlaggebend istdabei der Befund bei der Erstellung des Heil- und Kostenplans und nicht die
abrechnungstechnische Vorgeschichte des Zahnes.
Praxistipp | Da es durchaus unterschiedliche Meinungen seitens einzelner
Kassenzahnärztlicher Vereinigungen geben kann, sollten Sie sicherheitshalber
bei der für Sie zuständigen KZV nachfragen.
Quelle: Ausgabe 04 / 2025 | Seite 1 | ID 50357842
03.06.2015 · Fachbeitrag · Endodontie
Die korrekte Berechnung der
endodontischen Revision beim
Kassen- und Privatpatienten
von ZMV Julia Gabriel, Saarbrücken, www.zmas.de
| Der Aufwand einer endodontischen Revision kann vor der Behandlung nur
bedingt vorhergesagt werden. Was jedoch – zumindest beim Kassenpatienten –
im Vorfeld geklärt werden sollte, ist die Frage, ob die WF-Revision generell
zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erbracht werden darf
oder nicht. Das wird in diesem Beitrag erläutert. Auch wird aufgezeigt, welche
Endo-Leistungen in der GOZ enthalten sind, welche nicht und wie die
Wurzelbehandlung dennoch adäquat liquidiert werden kann. |
Die Abrechnung beim Kassenpatienten
Die endodontische Revision ist im vertragszahnärztlichen Bereich nach BEMA
nur bei röntgenologisch erkennbaren, nicht randdichten oder undichten
Füllungen berechenbar, wenn damit eine geschlossene Zahnreihe erhalten bzw.
eine einseitige Freiendsituation vermieden werden kann oder der Erhalt von
funktionstüchtigem Zahnersatz möglich wird. Demnach darf also eine WF-
Revision nur bei erkennbar insuffizienter Wurzelfüllung zulasten der GKV
abgerechnet werden. Weiter gelten die allgemeinen Richtlinien B.III. 9.1 für
Wurzelkanalbehandlungen. Für alle endodontischen Behandlungen gilt:
• Eine Behandlung im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung ist
nur dann angezeigt, wenn die Aufbereitbarkeit und Möglichkeit der
Füllung des Wurzelkanals bis bzw. bis nahe an die Wurzelspitze gegeben
ist.• Medikamentöse Einlagen sind unterstützende Maßnahmen zur Sicherung
des Behandlungserfolgs; sie sind grundsätzlich auf drei Sitzungen
beschränkt.
• Es sollen biologisch verträgliche, erprobte, dauerhafte, randständige und
röntgenpositive Wurzelfüllmaterialien verwendet werden.
• Die Wurzelkanalfüllung soll das Kanalvolumen vollständig ausfüllen.
• Begleitende Röntgenuntersuchungen (diagnostische Aufnahmen,
Messaufnahmen und Kontrollaufnahmen) sind unter Beachtung der
Strahlenschutzbestimmungen abrechenbar.
Treffen die oben genannten Richtlinien für eine WF-Revision als Kassenleistung
nicht zu, muss die ganze Wurzelbehandlung privat nach GOZ berechnet
werden. Treffen die Kriterien zu, beginnt die erneute Behandlung dann mit der
BEMA-Nr. 31 (Trep1). Selbstverständlich enthält der BEMA nicht alle
Leistungen, die im Rahmen einer Endo-Revision anfallen. Für zusätzliche
Leistungen, die im BEMA nicht enthalten sind, dürfen und müssen Sie vor
Behandlungsbeginn eine schriftliche Vereinbarung mit dem Patienten gemäß §
4 Abs. 5 BMV-Z und § 7 Abs. 7 EKV-Z treffen.
Die folgende Tabelle enthält BEMA- und GOZ-Leistungen, die Sie
gegebenenfalls mit der oben genannten Vereinbarung zusätzlich berechnen
dürfen.
BEMA-Nr. GOZ-Nr. Leistung Je Kanal Je Zahn
31 Trepanation eines Zahnes x
32 Wurzelkanalaufbereitung x
34 Medikamentöse Einlage x
35 Wurzelkanalfüllung x
2400 Elektronische Längenbestimmung x
2420 Physikalisch-chemische Methoden xDie nach § 6 Abs. 1 GOZ berechnungsfähigen Leistungen sind:
Analogleistung gemäß § 6 Abs. 1 Entfernung von altem, definitiven Wurzelfüllmaterial Anzahl
je Kanal
Verschluss einer Perforation bei weit offenem Apex oder bei via
je
falsa
Perforation
Präendodontischer Aufbau zur sterilen Offenhaltung der
Kanaleingänge je Aufbau
Postendodontischer Aufbau mit Stiftaufbau ohne Krone je Aufbau
Entfernen von frakturierten
Wurzelkanalinstrumenten/intrakanalären Fremdkörpern
je
Entfernung
Endodontische Stabilisierung eines Zahnes im Knochen je Zahn
Antimikrobielle photodynamische Therapie (aPDT) je Zahn
Anwendung eines Lasers als selbstständige Leistung je Zahn
Die Abrechnung beim Privatpatienten
In der folgenden Tabelle sind endodontische Leistungen – und gegebenenfalls
Zusatzleistungen – aufgeführt, die in der GOZ enthalten sind. Die analog zu
berechnenden Leistungen in der oberen Tabelle gelten sowohl für
Kassenpatienten mit entsprechender schriftlicher Vereinbarung als auch für
Privatpatienten. Begleitende Leistungen wie beispielsweise Beratungen,
Untersuchungen, Röntgenbilder oder andere sind hierbei nicht berücksichtigt.
GOZ-
Nr. Leistung Je
Zahn
2390 Trepanation eines Zahnes x
Je
Kanal
Je
Sitzung
2400 Elektronische Längenbestimmung x2410 Wurzelkanalaufbereitung x
2420 Elektrophysikalisch-chemische Methoden x
2430 Medikamentöse Einlage x
2440 Wurzelkanalfüllung x
2197 Adhäsive Befestigung des Wurzelfüllmaterials
mittels Sealer x
0110 Zuschlag OP-Mikroskop x
0120 Zuschlag Laser x
MAT Nickel-Titan Einmalwurzelkanalinstrumente Materialkosten
Werden Einmal-Wurzelkanalinstrumente verwendet, die nicht aus Nickel-Titan
bestehen, können sie laut den Allgemeinen Bestimmungen (Abschnitt C) nicht
berechnet werden bzw. nur dann, wenn die Materialkosten das Honorar der
zugehörigen GOZ-Ziffer aufzehren (Zumutbarkeitsgrenze laut Urteil des
Bundesgerichtshofs vom 27. Mai 2004, Abruf-Nr. 041619 unter pa.iww.de).
Quelle: Ausgabe 06 / 2015 | Seite 9 | ID 4339047

Dr. Volker Krug

Dem Qualitätsniveau entsprechendes Honorar mit einem Patienten im Vorfeld der Behandlung fest zu vereinbaren.

Abweichende Vereinbarung der Vergütungshöhe

 

von Dental-Betriebswirtin Birgit Sayn, ZMV, sayn-rechenart.de

21.11.2023 * IWW-Verlag * Privatliquidation aktuell Newsletter

Der § 2 GOZ bietet mit seinen Regelungen die Möglichkeit, ein betriebswirtschaftlich kalkuliertes und dem Qualitätsniveau entsprechendes Honorar mit einem Patienten im Vorfeld der Behandlung fest zu vereinbaren.

Fehlende Punktwerterhöhung

Die fehlende Punktwerterhöhung in der GOZ führte schon am 13.02.2001 zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 2311/00), mit der die Zahnärzteschaft motiviert wurde, mehr Gebrauch von den Gestaltungsmöglichkeiten der GOZ zu machen und in größerem Umfang Vereinbarungen gemäß § 2 Abs. 1 und 2 GOZ mit Patienten zu treffen.

94 Ziffern der GOZ niedriger bewertet als im BEMA

Beim 2,3-fachen Satz liegt das Honorar für ca. 94 GOZ-Positionen unter dem Niveau des BEMA; bei vielen Positionen sogar, wenn zum 3,5-fachen Satz abgerechnet wird. (Quelle: „ …weniger als Bema“, LZK Westfalen-Lippe, Stand: Oktober 2023). Zum Ausgleich der wirtschaftlichen Entwicklung bleibt ausschließlich die Anwendung des § 2 Abs. 1 und 2 GOZ, da § 1 GOZ die Zahnärzte bei der Festlegung zahnärztlicher Gebühren zwingend an die Bestimmungen der GOZ bindet, sofern durch Bundesgesetz (z. B. den BEMA) nichts anderes bestimmt ist.

 

Formale Anforderungen an die Vereinbarung

Bei Vereinbarungen nach § 2 Abs. 1 und 2 GOZ sind keine übersteigerten Anforderungen zu stellen, eine Preisverhandlung muss nicht erfolgen. Hinweise rund um eine Vereinbarung gemäß § 2 Abs. 1 und 2 GOZ finden Sie in PA 05/2020, Seite 5.

Urteile zu Honorarvereinbarungen

In der Vergangenheit sind viele Rechtsprechungen zu § 2 Abs. 1 und 2 GOZ ergangen. Einen Überblick hierüber finden Sie in PA 06/2022, Seite 16 und bei der BZÄK online unter Shortlink voge.ly/vglIzvG/.

Ausblick für die Vereinbarungen

Nach Auffassung der BZÄK (Quelle: voge.ly/vglIzvG/) ist ein in anderem Zusammenhang ergangenes Urteil des Amtsgerichts München vom 08.01.2020 der Weisheit letzter Schluss (Az. 171 C 7243/19): „In einer vom Grundsatz der Vertragsfreiheit geprägten freien Marktwirtschaft muss es grundsätzlich den Parteien überlassen werden, eine angemessene Vergütung für eine konkrete Leistung zu bestimmen. […] Wenn ein Anbieter dauerhaft überteuerte Angebote macht, wird er entweder seine Preisvorstellungen reduzieren müssen oder aber vom Markt verschwinden.“

Unter Beachtung der vorstehenden Regeln stellt die Vereinbarung gemäß § 2 Abs. 1 und 2 GOZ die einzige Möglichkeit dar, auf rechtssichere Art und Weise eine wirtschaftlich angemessene Honorierung zahnärztlicher Tätigkeiten darzustellen.

Quelle: ID 49770913

Dr. Volker Krug

Entfernung von vorhandenem definitivem Wurzelfüllmaterial im Rahmen einer Revisionsbehandlung

Entfernung von vorhandenem definitivem Wurzelfüllmaterial im Rahmen einer Revisionsbehandlung

Im Verlauf der bei Ihnen durchgeführten endodontischen Behandlung (Wurzelbehandlung) wurde zum Erhalt des Zahnes eine sogenannte Revisionsbehandlung durchgeführt. Dabei wurde die vorhandene, unbrauchbare Wurzelfüllung vollständig aus dem Wurzelkanal/den Wurzelkanälen entfernt. Diese Maßnahme war notwendig, um den Zahn für eine neue, qualitativ hochwertige Wurzelbehandlung vorzubereiten.

Ihre Versicherung lehnt nun die Übernahme der Kosten für diese gemäß § 6 Abs. 1 der GOZ analog berechnete Leistung (GOZ-Nr. ____) mit dem Argument ab, die Leistung nach GOZ-Nr. 2140 sei auch im Rahmen einer Wurzelkanalrevision originär ansatzfähig, da zum Leistungsinhalt auch die Entfernung von definitivem Wurzelfüllmaterial gehöre.

Um Sie bei der Durchsetzung Ihres Erstattungsanspruchs zu unterstützen, stellen wir Ihnen nachfolgend fachliche und gebührenrechtliche Informationen zur Verfügung:

Die Revision einer Wurzelbehandlung im Sinne einer nochmaligen Überprüfung und Änderung der intrakanalären Verhältnisse nach einer endodontischen Primärbehandlung stellt eine sehr spezielle, erst seit der Verfügbarkeit spezieller maschineller Instrumente und geeigneter optischer Sehhilfen wie dem Dentalmikroskop erfolgversprechende, praxisreife moderne Methode der Zahnheilkunde dar, die in der Neuformulierung der GOZ 2012 nicht berücksichtigt wurde. Die einzige Möglichkeit solche Therapieverfahren in der GOZ abzubilden ist daher die Möglichkeit der Analogabrechnung gemäß § 6 Abs. 1 GOZ:

„Selbstständige zahnärztliche Leistungen, die in das Gebührenverzeichnis nicht aufgenommen sind, können entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses dieser Verordnung berechnet werden. (…)“

Die Bundeszahnärztekammer vertritt im aktuellen Kommentar vom 25.04.2014 unter der GOZ-Nr. 2410 die folgende Auffassung:
„Die Entfernung von vorhandenem definitivem Wurzelfüllmaterial ist nicht Bestandteil dieser Gebührennummer“ und empfiehlt die Analogberechnung gemäß § 6 Abs. 1 GOZ.“

Die Deutsche Gesellschaft für Endodontologie und zahnärztliche Traumatologie stellt in ihrer wissenschaftlichen Mitteilung (Stand 11.06.2012) ebenfalls fest:
„Die Entfernung von vorhandenen Wurzelfüllmaterialien aus dem Wurzelkanal ist eine selbstständige Leistung und nicht in der GOZ 2012 enthalten. Sie ist nicht mit dem Leistungsinhalt der GOZ 2410 zu subsumieren, sondern analog nach § 6.1 GOZ abzurechnen.„

Der in der Rechtsprechung anerkannte „Kommentar zu BEMA und GOZ“ von Liebold/Raff/Wissing führt aus:
„Für den erheblichen Aufwand jedoch des Entfernens des alten Verschlussmaterials, mit dem die Pulpenhöhle (nicht zu verwechseln mit der Entfernung einer ggf. vorhandenen alten Füllung oder einer alten zu entfernenden Krone, also Maßnahmen, die nach den GOZ-Nrn. 2290 und 2300 berechnet werden) gefüllt wurde, für das Aufsuchen und Darstellen der mit diesem Material verdichteten ehemaligen Kanaleingänge sowie für das zwingend sehr vorsichtige Vorantasten in die alte Wurzelfüllmasse hinein und schließlich für die komplette Entfernung der alten Wurzelfüllung ist in der GOZ keine Gebührennummer vorhanden. Hier ist die Berechnung über das Analogieverfahren nach § 6 Abs. 1 anzuwenden.“

Zur Entfernung vorhandenen definitiven Wurzelkanalfüllmaterials im Rahmen der Revision einer Wurzelkanalbehandlung existiert zudem der Beschluss Nr. 62 des Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen. Dieses Gremium setzt sich zusammen aus Mitgliedern des PKV-Verbandes, der Beihilfestellen und der Bundeszahnärztekammer:
„Die Entfernung vorhandenen definitiven Wurzelkanalfüllmaterials im Rahmen der Revision einer Wurzelkanalbehandlung stellt eine selbstständige zahnärztliche Leistung dar, die in der GOZ nicht beschrieben und daher gemäß § 6 Abs. 1 GOZ analog zu berechnen ist.“

Ferner bestätigen die folgenden Gerichte, dass die Entfernung einer vorhandenen Wurzelfüllung einen eigenständigen Arbeitsschritt darstellt, der nicht in den Maßnahmen nach GOZ-Nr. 2410 enthalten und dafür eine Analogberechnung zutreffend ist:

  • Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom 19.04.2016 (Az.: 2 C 2200/14 [29])
  • Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2016 (Az.: 25 C 2953/14),
  • Amtsgericht Siegburg, Urteil vom 28.10.2016 (Az.: 102 C 118/15)
  • Amtsgericht Heidenheim a. d. Brenz, Urteil vom 13.07.2018 (Az.: 5 C 1225/17)
  • VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.09.2021 (Az.: 2 S 1307/21)
  • Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom 05.10.2022 (Az.: 2 C 2367/17)
Somit erfolgte die analoge Berechnung der Revision fachlich wie gebührenrechtlich zu Recht und ist somit von Ihrer Versicherung in tariflichem Umfang zu erstatten.

Von Angelika Enderle, erstellt am 04.05.2012, zuletzt aktualisiert am 18.01.2024

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Juradent-ID: 2489

Dr. Volker Krug

Möglicher Ausweg aus der GOZ- Misere??? Zahnärzte GmbH möglicherweise nicht Adressaten der GOZ / GOÄ

Zahnärzte-GmbH oder MVZ-GmbH nicht Adressaten der GOÄ/GOZ?

In der Rechtsprechung ist nach wie vor die Frage ungeklärt, ob eine MVZ-GmbH oder eine Zahnärzte-GmbH bei ihrer Preisgestaltung für die Erbringung zahnärztlicher Leistungen an die GOZ und GOÄ gebunden ist.
Ausgangspunkt der Diskussion um die Bindung einer juristischen Person an die GOZ/GOÄ ist der Wortlaut von § 1 Abs. 1 GOZ und GOÄ:
„Die Vergütungen für die beruflichen Leistungen der Zahnärzte/Ärzte bestimmen sich nach dieser Verordnung, soweit nicht durch Bundesgesetz etwas anderes bestimmt ist.“

Dazu sind einige Urteile im Anwendungsbereich der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ergangen, die sich aufgrund des ähnlichen Regelungsbereichs ohne Weiteres auf die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) übertragen lassen.

Kapitalgesellschaften können Preise frei vereinbaren

In einer wettbewerbsrechtlichen Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Beschluss vom 21.09.2023 (Az.: 6 W 69/23) die Anwendung der Gebührenordnung auf juristische Personen verneint. Eine MVZ-GmbH sei nicht an die Vorgaben der GOÄ gebunden, da Normadressat der GOÄ ausschließlich Ärzte als Vertragspartner des Patienten aus dem Behandlungsvertrag (§ 1 Abs 1 GOÄ) sei. Hingegen sei die GOÄ nicht verbindlich im Verhältnis des Patienten zu einer Kapitalgesellschaft als Leistungserbringer und Behandelnder i.S.d. § 630a Abs 1 BGB. Eine Ärzte-GmbH oder MVZ-GmbH sei also nicht verpflichtet, ihre Leistungen nach GOÄ abzurechnen und könnten – anders als Ärzte – freie Preise vereinbaren.

Mit Urteil vom 09.11.2023 (Az.: 6 U 83/23) bestätigt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main den Beschluss und stellt erneut klar, dass Adressaten der GOÄ ausschließlich Ärzte als Vertragspartner der Patienten aus dem Behandlungsvertrag sind. Deshalb könnten Gesellschaften – wie eine Ärzte-GmbH – Preise frei vereinbaren, wenn sie den Behandlungsvertrag durch einen angestellten Arzt oder einen Honorararzt erbringen, den nicht der Patient, sondern die Gesellschaft bezahle. Entscheidend sei nur, dass der jeweilige Kooperationsarzt der Gesellschaft den von ihm nach der GOÄ korrekt in Rechnung gestellten Betrag vollständig erhalte und folglich selbst nicht gegen die Vergütungsregelungen verstoße.

Gegenbeispiele aus der Rechtsprechung

Das Landgericht (LG) München I sieht mit Urteil vom 19.12.2019 (Az.: 17 HK O 11322/18) eine Anwendbarkeit der GOÄ für eine GmbH als gegeben an und begründet dies damit, dass sich die GmbH zur Erbringung der ärztlichen Leistung Dritter, also Ärzten bediene. Das Gericht betont, § 1 Abs. 1 GOÄ gelte auch dann, wenn der Verhandlungsbetrag mit einer juristischen Person geschlossen werde. Die GOÄ komme immer dann zur Anwendung, wenn die beruflichen Leistungen der Ärzte abgerechnet werden, unabhängig davon, ob der Arzt oder ein Dritter (juristische Person) Vertragspartner des Patienten geworden sei. Denn § 1 Abs. 1 GOÄ stelle allein auf die beruflichen Leistungen der Ärzte ab, ohne zwischen Leistungen zu differenzieren, die aufgrund eines Behandlungsvertrages zwischen Arzt und Patient oder von Ärzten im Rahmen eines Angestellten- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnisses ohne eigene vertragliche Beziehung zum Patienten erbracht werden.

In seinem Urteil vom 16.08.2023 kommt auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az.: 5 U 32/22) zu dem Ergebnis, dass eine Bindung einer Ärzte-GmbH an die GOÄ besteht. Selbst erbrachte Leistungen im Sinne des § 4 Abs. 2 GOÄ seien auch solche, die durch einen angestellten Arzt als Erfüllungsgehilfen einer juristischen Person erbracht werden. Denn der Wortlaut des § 1 Abs. 1 GOÄ stelle auf die beruflichen Leistungen der Ärzte ab und differenziere nicht zwischen selbständigen und etwa angestellten Ärzten. Bei der GOÄ handle es sich um für alle Ärzte zwingendes Preisrecht, welches den berechtigten Interessen der Ärzte und der zur Zahlung der Entgelte Verpflichteten Rechnung tragen soll. Wörtlich führt es aus: „Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Interessen der zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten weniger schutzwürdig und die Interessen der an den Entgelten Berechtigten weniger regelungsbedürftig sein sollen, wenn die ärztliche Tätigkeit durch einen Berufsträger erbracht wird, der von einer juristischen Person beschäftigt wird und diese juristische Person Vertragspartner des Patienten wird […].“

Hinweis:
Der Wortlaut des § 1 Abs. 1 GOZ spricht dafür, dass die Gebührenordnungen auch für Kapitalgesellschaften verbindlich sind. Es wäre zudem mit dem Sinn und Zweck von § 15 Satz 3 des Zahnheilkundegesetzes als Ermächtigungsnorm nicht vereinbar, wonach den berechtigten Interessen der Zahnärzte und der zur Zahlung der Entgelte Verpflichteten Rechnung zu tragen ist. Es erscheint wenig überzeugend, wenn dies bei Kapitalgesellschaften nicht gelten sollte, da Abweichungen von der GOZ/GOÄ regelmäßig dazu führen, dass Kostenträger die Kosten der Behandlung nicht übernehmen. Denn nach § 4 Abs. 2 AVB hat der Versicherungsnehmer die freie Wahl zwischen den niedergelassenen und approbierten Ärzten. Ein Unternehmen stellt als GmbH jedoch eine sog. „juristische Person“ dar und ist damit selbst kein niedergelassener Arzt.
Ferner weist das OLG Köln auf die drohende Missbrauchsgefahr bei einem engeren Anwendungsbereich der GOÄ hin: „Fielen nämlich ambulante Behandlungen durch bei einer juristischen Person beschäftigte Ärzte aus dem Anwendungsbereich der GOÄ heraus, könnten sich Ärzte durch eine entsprechende Gestaltung und die Gründung einer juristischen Person relativ einfach einer Bindung an die GOÄ zum Nachteil des Patienten entziehen.“

Bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs bleibt abzuwarten, welcher Auffassung die Gerichte letztendlich folgen.

Von Angelika Enderle, erstellt am 28.03.2024, zuletzt aktualisiert am 28.03.2024

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Juradent-ID: 4725

Dr. Volker Krug

Wiederherstellung der Funktion eines direkten Provisoriums

Wiederherstellung der Funktion eines direkten Provisoriums

Beschluss Nr. 51 des Beratungsforums

Die Mitglieder des Beratungsforums haben sich zur Berechnung der „Wiederherstellung der Funktion eines direkten Provisoriums“ einvernehmlich auf folgenden Beschluss Nr. 51 verständigt:

„Die Wiederherstellung der Funktion eines direkten Provisoriums mit Abformung ist in der GOZ nicht beschrieben und ist daher gemäß § 6 Abs. 1 GOZ analog zu berechnen.
Aus grundsätzlichen Erwägungen empfiehlt die BZÄK keine konkrete Analoggebühr. Der PKV-Verband und die Beihilfeträger halten als Analoggebühr die GOZ-Nr. 2270 für angemessen. Die Abformung ist mit der Analoggebühr abgegolten. Das Abformmaterial ist zusätzlich berechnungsfähig. Die Abrechnungsbestimmungen nach GOZ-Nr. 2270 sind anzuwenden.“

Hinweis:
Die Wiederherstellung der Funktion eines direkten Provisoriums nach den GOZ-Nrn. 2270, 5120, 5140 ist in der GOZ nicht beschrieben und daher je nach Art der Wiederherstellung analog gemäß § 6 Abs. 1 GOZ berechnungsfähig. Dabei bleibt die (nachvollziehbare) Entscheidung darüber, welche Gebührennummer zu einer analogen Bewertung heranzuziehen ist, unter Beachtung von § 6 Abs. 1 und 2 GOZ und § 6 Abs. 2 GOÄ in das Ermessen des behandelnden Zahnarztes gestellt. Das Abformmaterial kann zusätzlich berechnet werden. Zahntechnische Leistungen (Praxislabor und gewerbliches Labor) sind gem. § 9 GOZ als Auslagen gesondert berechnungsfähig.

Von Angelika Enderle, erstellt am 28.09.2022, zuletzt aktualisiert am 28.09.2022

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Juradent-ID: 4511

LANO

Aktuelles Urteil zur präendodontischen Entfernung vorhandenen Wurzelfüllmaterials

aus: änd Ärztenachrichtendienst 30.01.2021

Die Art der Berechnung der präendodontischen Entfernung vorhandenen Wurzelfüllmaterials wird immer wieder diskutiert. Nun gibt es hierzu ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 07.09.2021 (Az.: 2 S 1307/21), das die Richtigkeit der Analogberechnung nach §6 Abs.1 GOZ der präendodontischen Entfernung vorhandenen Wurzelfüllmaterials bestätigt.
Hierzu ein Leitsatz des o.G. Urteils: „Die Entfernung alten Wurzelfüllmaterials im Rahmen einer Wurzelkanalrevision ist eine selbständige nach §6 Abs.1 GOZ als Analogleistung abrechenbare Leistung. Sie ist nicht mit der GOZ-Nummer 2410 (Aufbereitung eines Wurzelkanals) abgegolten.“
Der Behandler hatte die „Entfernung alten Wurzelfüllmaterials“ in analoger Anwendung der GOZ-Nr. 2210 berechnet, da es sich aus seiner Sicht um eine selbständige, nicht im Gebührenverzeichnis der GOZ enthaltene, Leistung handelt. Die Analogberechnung der „Entfernung alten Wurzelfüllmaterials“ nach §6 Abs.1 GOZ entspricht ferner der gebührenrechtlichen Expertise der Bundeszahnärztekammer (BZÄK).

Der Kostenerstatter meinte hierzu, die Entfernung einer alten Wurzelfüllung sei mit der ebenfalls berechneten Wurzelkanalaufbereitung nach GOZ 2410 abgegolten.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg teilte allerdings die Argumentation des Behandlers bzw. der BZÄK.

Dr. Peter Klotz, Germering

LANO

Treffen Sie eine abweichende Vereinbarung mit JEDEM Patienten

Treffen Sie eine abweichende Vereinbarung mit JEDEM Patienten!

Wenn Sie nicht dauernd im Hinterkopf rechnen wollen, und wenn Sie nicht zum Verkäufer hoch bewerteter Leistungen werden wollen, dann müssen Sie schnell damit beginnen, mit allen Patienten abweichende Vereinbarungen zu treffen.

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LANO

Ersatz von Auslagen für zahntechnische Leistungen

Ersatz von Auslagen für zahntechnische Leistungen

AUTOR: DR. DR. ALEXANDER RAFF

aus: Der freie Zahnarzt März 2019

Die GOZ­Nr. 2310 lautet im Volltext: „Wiedereingliederung einer Einlagefüllung, einer Teilkrone, eines Veneers oder einer Krone, oder Wiederherstellung   einer Verblendschale an herausnehmbarem Zahnersatz“.  Immer  wieder  taucht  die Frage auf, welche unselbstständigen Teilleistungen subsummiert  sind und welche  nicht.

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Markus Puhl

Sie kann es nicht lassen

Massive Störung des Arzt-Patienten-Verhältnis:

In puncto Abrechnung: Dr. Peter Esser zu den häufigsten Fragen der Abrechnung (460)

aus DZW 06-2019

Ein konkreter Vorfall mit einer PKV soll stellvertretend eine mittlerweile häufigere Praxis einiger weniger privater Krankenversicherungen aufzeigen, die so früh und so drastisch in das Zahnarzt-Patienten-Verhältnis eingreifen, dass die Bekundung im Beschluss Nummer 5 des GOZ-Beratungsforums von Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Privater Krankenversicherung (PKV) und Beihilfe „Trennung von Liquidation und Erstattung“ wie ein schlechter Scherz klingt. Weiterlesen

assectator

BZÄK: Gebührenrechtliche Definition des Begriffes „Einmalige Verwendbarkeit“

Stellungnahme Juni 2017:

Der Zahnarzt bestimmt und verantwortet die Art und Weise des Einsatzes der zu verwendenden Wurzelkanalinstrumente. Er entscheidet auch über die Häufigkeit des Einsatzes wiederaufbereitbarer Instrumente im sachangemessenen Rahmen.

Es können nicht nur einmal verwendbare Nickel-Titan-Wurzelkanal-instrumente, sondern auch wiederaufbereitbare Nickel-Titan-Wurzelkanalinstrumente berechnet werden, wenn diese ausschließlich erst – und einmalig zum Einsatz kommen und anschließend verworfen werden.
Wiederaufbereitete Wurzelkanalinstrumente können nicht berechnet werden.

Die Anzahl der verwendeten Nickel-Titan-Wurzelkanalinstrumente und deren Berechnung je Behandlungsfall ergibt sich sowohl aus der Anzahl der aufbereiteten Wurzelkanäle je Zahn wie auch der Anzahl der verwendeten Instrumente je Kanal.

Begründung:

Der Verordnungsgeber stellt in der GOZ 2012 stellt dem Gebührenabschnitt „C“ folgende „Allgemeine Bestimmung“ voran:

„Nur einmal verwendbare Nickel-Titan-Instrumente zur Wurzelkanalaufbereitung sind gesondert berechnungsfähig“

Mit diesem Satz wird Bezug genommen auf § 4, Abs. 3, Satz 1 GOZ, nach dem nur in den Fällen keine Abgeltung der Materialkosten mit den jeweiligen Gebühren erfolgt, in denen dies durch eine Bestimmung in der GOZ festgelegt wird. Mit anderen Worten: …in denen eine Berechnung von Materialkosten nur in den Fällen zulässig ist, bei denen dies durch eine entsprechende Bestimmung ermöglicht wird.

Abgesehen von der durch gesicherte BGH-Rechtsprechung eröffneten Berechnungsfähigkeit von Materialkosten, wenn diese das zahnärztliche Honorar in Höhe des 2,3-fachen des Einfachsatzes der zu Grunde liegenden Gebühr zu 75 % überschreiten (sog. „Überforderungsklausel“), können Materialkosten nur nach ausdrücklicher Erwähnung durch Abrechnungsbestimmung in der GOZ berechnet werden.

Die o.a. Bestimmung berücksichtigt den typischerweise hohen spezifischen Kostenaufwand, der bei moderner Endodontie in komplexen Wurzelkanalsystemen anfällt.
Nickel-Titan-Wurzelkanalinstrumente gibt es in unterschiedlichen Arten, Formen, Längen und Größen, sowohl als Handinstrumente, wie auch für den maschinellen Einsatz.
Bei beiden Gruppen gibt es für mehrfachen Einsatz wiederaufbereitbare Instrumente wie auch solche, die nach einmaliger Verwendung verbraucht sind und die kein zweites Mal zum Einsatz kommen können.

Diese Eigenschaft wird vom Hersteller produktspezifisch festgelegt und ausgewiesen.

Die einmalige Verwendung dient dabei sowohl der Gewährleistung stets hoher Schneidleistung wie auch möglichst hoher Bruchfestigkeit durch Vermeidung langfristig auftretender Materialermüdung durch zunehmenden Materialstress. Zudem kann das Instrument der Verpackung steril entnommen werden.
Unter Zugrundelegung dieser Kriterien unterscheiden sich wiederaufbereitbare Nickel-Titan-Wurzelkanalinstrumente in ihrem Ersteinsatz nicht von nicht wiederaufbereitbaren Instrumenten. Sie sind in gleicher Weise schneidfähig, bruchsicher und steril. Insofern unterfallen auch wiederaufbereitbare Nickel-Titan-Wurzelkanalinstrumente im einmaligen Ersteinsatz der o.a. Abrechnungsbestimmung.

Quelle: Ausschuss Gebührenrecht der Bundeszahnärztekammer, Juni 2017
Von Angelika Enderle, erstellt am 11.12.2017, zuletzt aktualisiert am 11.12.2017
Juradent-ID: 3817
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