Keine Faltenunterspritzung durch Zahnärzte im Gesichts- und Halsbereich

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 19. April 2011 (Az.: 7 K 338/09) entschieden, dass Zahnärzte keine Faltenbehandlungen im Gesichts- oder Halsbereich durchführen dürfen (die DZW berichtete in Ausgabe 18/11). Das Unterspritzen solcher Falten sei von der zahnärztlichen Approbation nicht gedeckt.

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) rekurriert in ihrem aktuellen Klartext auf dieses Urteil und berichtet über die eigene Stellungnahme zu diesem Thema, nach der Zahnärzte nur Lippenunterspritzungen vornehmen dürfen.

Im Klartext heißt es: „Die Klägerin des Verfahrens, eine Zahnärztin, hatte sich an die Zahnärztekammer Westfalen-Lippe gewandt. Diese sollte ihr bestätigen, dass es ihr nicht verwehrt sei, unter anderem Hyaluronsäure beziehungweise im Gesichts- und Halsbereich ihrer Patienten zu injizieren. Die Kammer konnte im Hinblick auf die Reichweite von Paragraf 1 Zahnheilkundegesetz nicht entsprechen.Deshalb wurde das Verwaltungsgericht zur Entscheidung aufgefordert. Das Gericht betont, dass es sich bei der Faltenunterspritzung um erlaubnispflichtige Heilkunde handele, die nicht durch Zahnärzte erbracht werden dürfe. Eine zahnärztliche Approbation reiche hierfür nicht aus. Sie berechtige nach Paragraf 1 Abs. 3 Zahnheilkundegesetz zur Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten. Damit werde der dem Zahnarzt eröffnete Behandlungsbereich räumlich abgegrenzt. Die Lippe stelle die äußere Grenze des Mundbereichs dar.
Der Vorstand der Bundeszahnärztekammer hat sich in seiner Sitzung am 13. April 2011 ebenfalls mit dem Thema befasst und einstimmig folgende Stellungnahme verabschiedet, so der Klartext: „Bei der Augmentation der Lippen und/oder perioraler Falten handelt es sich um kosmetische Eingriffe, die ärztliches, diagnostisches Fachwissen erfordern, um einer Gesundheitsgefährdung durch den Eingriff vorzubeugen. Die Eingriffe sind daher als Heilkunde anzusehen.

Ausübung der Zahnheilkunde ist die berufsmäßige auf zahnärztlich-wissenschaftliche Erkenntnisse gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten. Der von der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde umfasste Bereich erfasst das zum Mund gehörende Gewebe, das heißt den Mundinnenraum, begrenzt durch das Lippenrot.

Die Lippenunterspritzung ist deshalb vom Begriff der Zahnheilkunde umfasst und darf von Zahnärzten ausgeführt werden. Die Behandlung der Gesichtsoberfläche, insbesondere der perioralen Falten oder der Naso-Labial-Falten, gehört dagegen grundsätzlich nicht zu den der Zahnheilkunde zugewiesenen Körperbereichen.“

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster bestätige den BZÄK-Vorstand in seiner Entscheidungsfindung.

Erstattungszinsen des Finanzamts sind nicht mehr steuerpflichtig

Rechtsprechung hat sich zugunsten der Steuerzahler geändert – In einer neuen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zugunsten der Steuerzahler geändert (Az.: VIII R 33/07).

Die Entscheidung betrifft die Verzinsung der zu zahlenden Einkommensteuer. Alle selbstständigen Zahnärzte zahlen quartalsweise Vorauszahlungen auf die zu erwartende Einkommensteuer für das laufende Jahr. Diese Vorauszahlungen werden aufgrund der zuletzt festgesetzten Einkommensteuer berechnet. Regelmäßig ist die tatsächlich entstehende Einkommensteuer höher oder niedriger als die Summe der Vorauszahlungen. Deshalb gibt es dann eine Nachzahlung durch den Steuerpflichtigen oder eine Erstattung zu viel gezahlter Vorauszahlungen durch das Finanzamt. Sofern Nachzahlung oder Erstattung weniger als 15 Monate nach Abschluss des Jahres erfolgen, für die die Einkommensteuer zu zahlen ist, fallen keine Zinsen an. Wenn dieser Zeitraum jedoch überschritten ist, muss der Ausgleichspflichtige, also der Steuerzahler oder das Finanzamt, Zinsen zahlen. Die steuerliche Bewertung dieser Zinsen war nun Gegenstand der Entscheidung des BFH. Er bestätigte die bisherige Rechtsprechung, dass der Steuerpflichtige die von ihm zu zahlenden Zinsen nicht steuerlich geltend machen kann. Allerdings entschied der BFH in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung, dass er umgekehrt die vom Finanzamt erhaltenen Zinsen nicht versteuern muss. Eigentlich sagt einem schon der gesunde Menschenverstand – oder das Verfassungsverständnis – dass eine Ungleichbehandlung nicht richtig sein kann: Der Staat darf sich nicht die Rosinen herauspicken, indem er Zinsen zu seinen Gunsten unterschiedlich behandelt, die aus dem gleichen Rechtszusammenhang entstehen. Alle Zahnärzte sollten aufgrund dieser Entscheidung sofort alle ihre noch nicht bestandskräftigen Steuerbescheide darauf überprüfen, ob Erstattungszinsen, die sie vom Finanzamt erhalten haben, der Steuer unterworfen wurden. Falls dies der Fall sein sollte, sollten sie sofort Einspruch einlegen. Dieser Fall wird derzeit nicht selten eintreten, da die Zahnarzteinkommen sinken, die Vorauszahlungen aber noch aufgrund des Einnahmenüberschusses früherer Jahre berechnet werden.

Approbation als Arzt und Zahnarzt zwingend Facharztweiterbildung für Mund,- Kiefer- und Gesichtschirurgie

– Voraussetzungen und Umfang der erlaubten Tätigkeit –

Das Bundesverwaltungsgericht wurde kürzlich vor die Entscheidung gestellt, ob der in Humanmedizin approbierte Arzt mit der Weiterbildung zum Facharzt für Mund,- Kiefer- und Gesichtschirurgie weiterhin zahnärztliche Leistungen erbringen darf, obwohl ihm die Approbation als Zahnarzt oder eine entsprechende Berufserlaubnis fehlte.

Der Fall:Ein approbierter Arzt in Humanmedizin hatte eine zahnärztliche Ausbildung in Ungarn abgeschlossen. Daraufhin wurde ihm die Erlaubnis erteilt, den zahnärztlichen Beruf vorübergehend und unselbstständig auszuüben, und er absolvierte erfolgreich die Facharztweiterbildung zum Mund,- Kiefer- und Gesichtschirurgen (MKG). Im Rahmen dieser Tätigkeit extrahierte er Zähne, führte Kieferaugmentationen durch und brachte Implantate ein. Seine Anträge auf die Erteilung einer zahnärztlichen Approbation wurden jedoch weiterhin abgelehnt. Der Arzt nahm, nachdem seine Kenntnisse mehrfach erfolglos überprüft worden waren, die entsprechenden Zulassungsanträge zurück. Aus der Sicht der zuständigen Bezirksregierung entsprach der Ausbildungsstand, den er in Ungarn erworben hatte, nicht dem deutschen zahnärztlichen Standard. Standard fehlte Es handelte sich um eine Bescheinigung einer Hochschule für ärztliche Weiterbildung und nicht um eine Bescheinigung über die Absolvierung eines universitären zahnmedizinischen Studiums mit der Vermittlung von Grundlagenwissen für eine zahnärztliche Tätigkeit. Im Jahr 1999 wurde ihm zum letzten Mal die Erlaubnis erteilt, als Zahnarzt zu arbeiten. Über eine zahnärztliche Approbation verfügte er weiterhin nicht. Die Entscheidung Wer kein approbierter Zahnarzt ist, darf keine Zahnheilkunde ausüben, auch wenn er MKG-Chirurg ist. Das Bundesverwaltungsgericht beantwortete diese Frage mit dem Beschluss vom 25. August 2010 (Az.: 3 B 31/10) dahin gehend, dass die Arbeit in dem Fachbereich der Mund,- Kiefer- und Gesichtschirurgie eine Approbation als Arzt und Zahnarzt voraussetze sowie die erfolgreiche Absolvierung der Facharztweiterbildung für MKG. Dementsprechend sei der Facharzt für MKG nicht mehr befugt, in den jeweiligen Gebieten seines Fachbereichs zu arbeiten, wenn er die seiner Tätigkeit zugrundeliegende Approbation oder Approbationen verliert oder seine Berufserlaubnis einbüßt. Der betroffene Arzt durfte wegen der fehlenden zahnärztlichen Approbation beziehungsweise fehlenden Berufserlaubnis keine zahnheilkundlichen Tätigkeiten mehr ausüben. Paragraf 1 Absatz 1 Zahnheilkundegesetz Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht im Anschluss an die Vorinstanz aus, der Arzt dürfe von Bundesrechts wegen keine zahnheilkundlichen Tätigkeiten mehr ausüben, und bezog sich damit auf Paragraf 1 Absatz 1 Zahnheilkundegesetz (ZHG). In dieser bundesrechtlichen Norm ist geregelt, dass für die dauernde Ausübung der Zahnheilkunde eine Approbation als Zahnarzt erforderlich ist. Sie stellt eine bundesweit gleiche Ausbildung und Grundqualifikation für die Ausübung des Zahnarztberufs dar. Im Gegensatz dazu bezieht sich die Weiterbildung zum MKG auf die Berufsausübung und dient der Erweiterung der bereits in der Ausbildung erworbenen Fähigkeiten auf einem eingegrenzten und bestimmten Gebiet. Universitäres Studium ist erforderlich Daraus ziehen die Vorinstanz und das Bundesverwaltungsgericht den Schluss, dass die Weiterbildung zum MKG die Ausbildung zum Zahnarzt voraussetzt und erst nach deren Beendigung absolviert werden kann, was dann zu der – hier relevanten – Konsequenz führt, dass Weiterbildungsmaßnahmen und -qualifikationen keine Wirkung zuerkannt werden kann, wenn es an der bundesrechtlich geforderten grundlegenden Ausbildung und ihrem formellen Abschluss fehlt. Kein Widerspruch zu Paragraf 6 GOÄ Im Übrigen, so das Bundesverwaltungsgericht, ergäbe sich aus dem Umstand, dass Fachärzte für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie zahnärztliche Leistungen abrechnen könnten, keine Widersprüche, solange sie in ihrer Person die in Rede stehenden Voraussetzungen der Berufsausübung erfüllten – also Ärzte und Zahnärzte sind. Die Regelung in Paragraf 6 GOÄ bestimmt nur, wann ein MKG-Chirurg zahnärztliche Leistungen nach der insoweit spezielleren Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) abzurechnen hat und wann er die ärztliche Gebührenordnung (GOÄ) zugrundelegen darf und kann als Abrechnungsmodalität nichts zu der Frage beitragen, ob für bestimmte heilkundliche Betätigungen eine entsprechende (zusätzliche) Approbation erforderlich ist und ob im Speziellen ein Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg bestimmte zahnärztliche Tätigkeiten ohne Approbation als Zahnarzt durchführen darf. Auswirkung auf die Praxis Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts beantwortet die immer wiederkehrende Frage von Studierenden im In- und Ausland, welche Voraussetzungen zu erfüllen sind, um als MKG-Chirurg tatsächlich arbeiten zu dürfen. Nunmehr ist klargestellt, dass beide Approbationen im human- und zahnmedizinischen Bereich erforderlich sind beziehungsweise eine entsprechende Berufserlaubnis in dem betroffenen Bereich.

OLG Düsseldorf: Werbung mit „Zahnersatz ohne Zuzahlung“ und „Zahnersatz garantiert 40% günstiger“ auch mit Sternchenhinweis unzulässig

Autor: RA Dr. Robert Kazemi

Mit Urteil vom 10.08.2010 (Az. I-20 U 52/10) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem Prozess ein Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf vom 15.01.2010 (Az.: 4 O 8/10) weitestegehend bestätigt und einer Dentalhandelsgesellschaft untersagt, im geschäftlichen Verkehr damit zu werben,

dass Patienten, die sich einem bestimmten Netzwerk anschließen „Zahnersatz ohne Zuzahlung“ und/oder „Zahnersatz zum Nulltarif“ erhalten. Der Fall: In dem durch das LG Düsseldorf zu beurteilenden Sachverhalt war die Aussage „Zahnersatz ohne Zuzahlung“ mit einem entsprechenden Sternchenhinweis versehen. Die vom Unterzeichner vertretene Anspruchstellerin sah diesen jedoch nicht als ausreichend an, um die mit der Aussage einhergehende Irreführungsgefahr zu beseitigen. Das LG Düsseldorf gab der Anspruchstellerin Recht und verurteilte das werbende Dentallabor zur Unterlassung. Das OLG Düsseldorf beurteilte diese Werbung als grundsätzlich unzulässig. In der ausführlich begründeten Entscheidung führt das Gericht unter anderem aus: „Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin aus § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, Aps. 2, § 5 Abs. 1 Nr.2 UWG einen Anspruch auf Unterlassung der Werbung mit den Werbeaussagen „Zahnersatz garantiert 40% günstiger“, „bei außervertraglichen Leistungen sparen Sie garantiert 40% gegenüber regulären Angeboten“, „Wenn Sie eine hochwertige Versorgung mit garantiert 40% reduzierten Zahnersatzkosten erhalten möchten“ und „Zahnersatz 40% günstiger“, wenn nicht darüber aufgeklärt wird, auf welchen Grundpreis sich die 40%ige Preisersparnis bezieht. Die Werbeaussagen bezüglich „Zahnersatz 40% günstiger“ sind nach § 3 Abs. 1, Abs. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG als irreführende geschäftliche Handlungen unzulässig, wenn nicht dargetan wird, auf welchen Grundpreis sich die 40%ige Ersparnis bezieht. Bei einer Preisgegenüberstellung – wie hier – darf der in Bezug genommene Preis nicht mehrdeutig sein . Das ist hier aber der Fall. Wie die Existenz von Unternehmen wie der Antragstellerin zeigt, gibt es auf dem Markt für Zahnersatz eine erhebliche Spanne. So bleibt offen, 40% günstiger als welche konkreten Mitbewerber denn die Antragsgegnerin sein möchte. Tatsächlich orientiert sich die Antragsgegnerin bei ihrem Preisvergleich an der BEL-Liste. Diese ist aber zum einen nicht verbindlich, sie unterscheidet sich auch noch je nach Bundesland. Die BEL-Liste gibt damit nicht einmal einen wie auch immer zu verstehenden gängigen Marktpreis wieder. Ohne Angabe des Vergleichswertes ist die Angabe daher irreführend. Es ist im Übrigen schon nicht dargetan, dass auch nur die Mehrzahl der Dentallabors die BEL-Liste uneingeschränkt bei der Preisgestaltung anwendet. Hinzu kommt, dass die BEL-Liste dem angesprochenen Verbraucher vollkommen unbekannt ist, so dass er erst recht nicht erkennen kann, auf welchen Preis sich die beworbene Ersparnis bezieht. Ebenso ist die Werbeaussage „Hier erhalten Sie als Versicherter einer unserer PartnerKrankenkassen [ … ] Ihren Zahnersatz ohne Zuzahlung“ auch mit dem *-Hinweis ,,* Bei Regelleistung der GKV Plus 30% Bonus“ irreführend und damit unzulässig. Zwar wird der Verbraucher nicht erwarten, dass er jegliche Form des Zahnersatzes danach ohne Zuzahlung erhält, ebensowenig wie er dies bei Brillen erwartet. Allerdings ist insoweit schon fraglich, ob der Verbraucher eine konkrete Vorstellung davon hat, was „Regelleistung der GKV“ ist. Insoweit unterscheidet sich die Situation von der Brillenwerbung“, in der in der Regel Hinweise wie „bei bestimmten Gestellen mit Einstärkengläsern“ dem Kunden eine konkrete Vorstellung von der zuzahlungsfreien Leistung vermitteln. Beim Zahnersatz kann jedoch nicht erwartet werden, dass der umworbene Patient konkrete Vorstellungen davon hat, was eine Regelleistung der GKV ist und was nicht. Jedenfalls aber ist der Zusatz „Plus 30% Bonus“ unverständlich. Zwar zählt der Senat insoweit nicht zu den angesprochenen Verkehrskreisen, er steht diesen jedoch hinreichend nahe, um diese Frage zu entscheiden. Unverständlich ist schon, wer diesen Bonus gewährt. Eine konkrete Bezugnahme auf das „Bonusheft“ der Krankenkassen fehlt nämlich. So kann ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Kassenpatienten die Aussage so verstehen, dass die Antragsgegnerin bei Regelleistungen einen 30%igen Bonus anrechnet, was zur Zuzahlungsfreiheit führt. Dass hierfür jahrelange regelmäßige Zahnarztbesuche erforderlich sind, wird dem Verbraucher nicht vermittelt und kann auch nicht als Kenntnis vorausgesetzt werden. Insoweit kann nicht unterstellt werden, dass die angesprochenen Verkehrskreise, also Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen, tatsächlich über Einzelheiten des „Bonusprogramms“ informiert sind. Dies wird letztlich auch durch die von den Parteien vorgelegten Beiträge belegt, denen zu entnehmen ist, dass jedenfalls die Zahnärzte von einer weitgehenden Unkenntnis ihrer Patienten ausgehen. Die Werbung ist damit geeignet, beim Verbraucher Fehlvorstellungen darüber herbeizuführen, welche Leistungen – wenn überhaupt – er zuzahlungsfrei erhält.“ Bewertung: Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist zu begrüßen und folgerichtig. Ein Verstoß gegen das Irreführungsverbot liegt vor, wenn eine Angabe geeignet ist, die Umworbenen irrezuführen und sie zu falschen Entscheidungen zu beeinflussen. Entscheidend ist dabei stets die Auffassung der Verkehrskreise, an die sich die Werbung richtet, so dass auch eine objektiv richtige Werbung subjektiv, d.h. in ihrer Wirkung auf das Publikum, geeignet sein kann, irrige Vorstellungen hervorzurufen. Ob eine Angabe geeignet ist irrezuführen, lässt sich daher nur feststellen, wenn man zuvor ihren Sinn ermittelt hat, den sie nach der Auffassung der umworbenen Verkehrskreise hat. In dem hier streitgegenständlichen Fall ging es um eine sog. Blickfangwerbung. Von einer solchen spricht man, wenn im Rahmen einer Gesamtankündigung einzelne Angaben im Vergleich zu den sonstigen Angaben besonders herausgestellt sind, um die Aufmerksamkeit des Publikums zu erwecken. Dies war vorliegend der Fall, denn die vermeintliche „Zuzahlungsfreiheit“ war durch Fettdruck besonders hervorgehoben. Patienten mussten die Aussage so verstehen, dass sie im Rahmen des Netzwerkes jede Form von Zahnersatz bedingungslos zuzahlungsfrei erhalten können. Dies ist jedoch tatsächlich nicht der Fall. Vergegenwärtigt man sich die Bedingungen, an die sich die Zuzahlungsfreiheit knüpft, wird deutlich, dass es sich bei der Aussage um eine irreführende handelt. So weist der Sternchenhinweis zwar darauf hin, dass die Zuzahlungsfreiheit nur „bei Regelleistung der GKV inkl. 30% Bonus“ in Anspruch genommen wird, doch wird dieser Hinweis von Patienten kaum verstanden werden und führt diese Einschränkung gleichsam dazu, dass bis zu 70 % aller Patienten von vornherein von der Zuzahlungsfreiheit ausgeschlossen sind. Auch der Sternchenhinweis, den die Antragsgegnerin auf ihrer Internetseite vorhielt, reicht nicht aus, um diesen Umstand ausreichend zu verdeutlichen. Zwar wird dort die Aussage Zahnersatz ohne Zuzahlung wie folgt erläutert: „Bei Regelleistungen der GKV inklusive 30 % Bonus“. Doch reicht diese Aussage nicht aus, um den angesprochenen Patienten den Umfang der Zuzahlungsfreiheit zu erläutern. Die Regelungen des SGB V in Bezug auf den Umfang der Regelleistungen sind so schwer durchschaubar, dass ein durchschnittlich aufmerksamer und informierter Verbraucher mit der Aussage „Bei Regelleistung“ nichts anzufangen vermag. Auch die Aussage „+ 30 % Bonus“ ist für den objektiven Betrachter kaum nachvollziehbar. So ist schon fraglich, ob der durchschnittlich informierte Patient den Sternchenhinweis überhaupt dahingehend versteht, dass er selbst über einen 30 %igen Bonus bei seiner Krankenkasse verfügen muss und nicht etwa so, dass die Zuzahlungsfreiheit aus einem 30 %igen Bonus seiner Krankenkasse zur Zahnersatzbehandlung resultiert. In diesem Zusammenhang belegen zudem zahlreiche – durch den Unterzeichner auch im Rahmen des vorstehend beschriebenen Verfahrens vorgelegte – Studien, auf die das OLG ausdrücklich Bezug nimmt, dass die Mehrheit der Deutschen die Zuschüsse ihrer gesetzlichen Krankenversicherung zum Zahnersatz nicht voll ausschöpft. Der Grund: 57 % der Bürger führen Bonushefte nicht regelmäßig. Ursache dafür ist, dass mehr als 80 % der Versicherten nicht wissen, dass sie lückenlos einen jährlichen Zahnarztbesuch nachweisen müssen, um die Zulage zu bekommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine bundesweite repräsentative Befragung im Auftrag der DEVK unter 1.000 Personen. 39 % der deutschen Bevölkerung besitzen überhaupt kein Bonusheft, noch größer ist der Anteil bei den unter 30-Jährigen. Gesetzlich Versicherte, die ihr Bonusheft nur sporadisch führen – und von diesen wird eine Vielzahl unter den von der Beklagten/Berufungsklägerin angeführten drei Viertel aller gesetzlich Versicherten sein – haben gegenüber den „Bonusheft-Verweigerern“ keinen Vorteil. Denn bereits eine einzige Stempellücke innerhalb von zehn Jahren macht die Zuschusserhöhung zunichte. Selbst Versicherte, die ihr Bonusheft vorbildlich führen, sind häufig nur unzureichend über die Kostenrisiken von Zahnersatzbehandlungen informiert. Genau dieses „Informationsdefizit“ nutzte die Antragsgegnerin vorliegend, um mit ihrer irreführenden Werbeaussage auf unlautere Art und Weise Patienten zu werben. Dem hat das OLG Düsseldorf nunmehr in zutreffender Weise Einhalt geboten. Die durch die vorstehend zitierte Studienergebnisse wiedergegebenen Unsicherheiten im Rahmen der gesetzlichen Versicherten in Bezug auf das Bonusheft verstärken die Irreführungsgefahr. Das werbende Unternehmen sucht – auf Kosten der Verbraucher – danach, seinen Produktabsatz zu erhöhen, indem sie den Verbrauchern vorgaukelt, diese könnten – wenn sie sich an das Unternehmen wenden – „Zahnersatz zum Nulltarif“ erhalten, obwohl dies bei mehr als der Hälfte aller gesetzlich Versicherten tatsächlich nicht der Fall ist. Es ist davon auszugehen, dass eine signifikante Mehrzahl aller Bundesbürger überhaupt nicht wissen, dass das Bonusheft im Rahmen der Zahnersatzversorgung Relevanz haben kann, zudem führen mindestens 25 % aller gesetzlich Versicherten überhaupt kein Bonusheft, eine weitaus größere Zahl dieser Versicherten führt kein lückenloses Bonusheft und ist dementsprechend ebenfalls vom Erhalt eines „Zahnersatzes ohne Zuzahlung“ ausgeschlossen. Die Irreführung liegt damit offen zu Tage, das OLG hat die Aussagen damit zu Recht im Lichte des § 5 UWG als irreführend untersagt. Schließlich darf der Blickfang selbst auch keine objektive Unrichtigkeit enthalten. Auch bei einer Blickfangaussage muss es sich nämlich um eine solche handeln, an der „trotz ihres irreführenden Charakters“ von Seiten des Werbenden ein nachvollziehbares Interesse besteht. Eine dreiste Lüge, wie die vorliegende, für die kein vernünftiger Anlass besteht, kann auch dann nicht zugelassen werden, wenn ein Sternchenhinweis eine Korrektur erhält. Die Unzulässigkeit der irreführenden Werbung ergibt sich zudem auch aus Nr. 21 des Anhanges zu § 3 UWG, nach dem das Angebot eines Produktes als „gratis“, „umsonst“, „kostenfrei“ oder dergleichen strikt verboten ist, wenn gleichwohl Kosten entstehen können. Angesichts des klaren Wortlautes der Regelung dürfte dieses Werbeverbot auch absolut gelten, so dass auch aus diesem Grund ein Sternchenhinweis, der über zusätzliche Kosten aufklärt, die Wettbewerbswidrigkeit der Werbung nicht beseitigen kann. Nach zutreffender Rechtsprechung muss der angesprochene Verbraucherkreis immer die Möglichkeit haben, die angebotene Leistung zu beziehen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2002, 20 U 130/01; BGH, NJW-RR 2001, 329, 331; NJW 2000, 3001, 3002). Eine Werbeaussage, welche sich – wie vorliegende – an 100 % der Verbraucher richtet, bei der aber knapp drei Viertel der Verbraucher von Anfang an nicht die Voraussetzung erfüllen, um die in der Werbung angepriesene Leistung in Anspruch zu nehmen, ist daher unzulässig. Gesteigert wird die Unseriösität des Werbeversprechens noch durch das „kostenlos“- Argument, durch welches die Anlockwirkung der Werbung noch größer wird und deshalb besonders enge Maßstäbe anzulegen sind (vgl. hierzu VG Münster, Urteil vom 07.10.2009 – 5 K 777/09). Die Einschränkungen für das Angebot sind so groß, dass selbst ein Warnhinweis als Sternchen in dem als Blickfang herausgestellten Werbeslogan dementsprechend nicht ausreicht, um die Irreführung selbiger zu beseitigen. Die vorliegende Entscheidung des OLG Düsseldorf ist rechtskräftig und hat damit erhebliche Bedeutung für zahlreiche Strukturverträge im Bereich des Zahnersatzes. Viele Anbieter werben mit der Zuzahlungsfreiheit, die tatsächlich kaum zum Tragen kommt und führen Verbraucher damit in die Irre.

Dr. Robert Kazemi Kazemi & Lennartz | Rheinallee 27 | 53173 Bonn | Tel: +49 (0)228 – 3500 89-0 | Fax: +49 (0)228 – 3500 89-10 | E-Mail: kanzlei@medi-ip.de

Copyright: RA Dr. Robert Kazemi

Abrechnungsfähigkeit von ästhetischer Kieferorthopädie

Von Prof. Dr. Robert Fuhrmann, Halle a.d. Saale

Seit Jahrtausenden setzen die Menschen viel daran, ihren Körper, besonders ihr Gesicht zu verschönern, und nehmen dafür jedwede Form der Behandlung auf sich.

Ziel all dieser Behandlungen ist zu jeder Zeit die äußere Erscheinung vorteilhaft zur Geltung zu bringen, Aufmerksamkeit zu erregen, eine grundlegende Veränderung des „Gesichtes als Visitenkarte“ herbeizuführen, koste es, was es wolle. Früher war jedoch das Gesicht ‚gottgegeben‘ also genetisch definiert, heute wird das Gesicht zum Kunstwerk, das sich künstlich ändern lässt. Die plastisch – kosmetische Chirurgie und die ästhetische bzw. kosmetische Zahnmedizin versprechen ein neues Gesicht mit mehr ‚Schönheit‘. Ästhetik steht meist in Verbindung zu perfekter Funktion. Dabei ist die Kieferorthopädie ein wichtiger Baustein in der präventiven Zahnmedizin. Ästhetische Orthodontie erfüllt nach der befundbezogenen Einbeziehung von parodontologischen, endodontologischen und restaurativen Erwägungen einen grundlegenden medizinischen Bedarf. Voraussetzung dafür ist eine eindeutige medizinische Indikationsstellung zur Rehabilitation bzw. erneuten Stabilisierung der Funktionsfähigkeit des Kauorgans. Die medizinischen Indikationen haben sich dabei in der Kieferorthopädie in den letzten Jahrzehnten präventionsorientiert verändert. Neue Techniken, insbesondere die ‚unsichtbaren’ Behandlungsformen erlauben verstärkt ältere Erwachsene für die zeitlich anspruchsvolle Therapie zur Erneuerung ihrer Gebissfunktionalität und Ausstrahlung zu gewinnen. Die Verbesserung der dentofazialen Ästhetik bei gleichzeitiger Stabilisierung der Funktionsfähigkeit wird bei erwachsenen Patienten zum entscheidenden Behandlungsmotiv. Der Bedarf und die Nachfrage ist in der Altersgruppe der 15- bis 40-Jährigen am höchsten. In diesem Lebensabschnitt wird ein attraktives Gesicht mit beruflichem Erfolg, Prestige und erleichterter Kontaktaufnahme assoziiert. Gerade die Zähne sind im Laufe der letzten 50 Jahre mehr und mehr zum zentralen Mittelpunkt des Lächelns geworden. Dabei gibt es teilweise eine auffällige Diskrepanz zwischen den objektiv vorliegenden Befunden und der subjektiven Selbsteinschätzung. Deshalb muss man bei der Behandlungskonzeption und Indikation vorsichtig sein, nicht auf Patienten zu treffen, bei denen tiefer liegende psychische Probleme wie z.B. Depressionen oder Beziehungsprobleme die dentale Problematik überlagern. Die Ästhetikwelle hat sich in den letzten Jahren zu einem festen Teil der Zahnheilkunde mit schnell wachsenden Umsatzanteilen etabliert. Moderne Marketingkonzepte für die kieferorthopädische Praxisdarstellung oder im Rahmen der Werbung für die spezifischen Dienstleistungsangebote, wie die ‚unsichtbare’ Behandlung mittels transparenten Schienen oder Lingualtechnik haben dazu geführt, dass sich so manche Zahnarztpraxis heute zum Zentrum für Ästhetische oder Kosmetische Zahnmedizin bzw. Kieferorthopädie umbenennt. Auf allen Inseraten, Praxisschildern,T-shirts und den Briefköpfen erkennt man das neue Praxismotto ‚create your smile‘ im Sinne einer durchaus perfekten zahnärztlichen ‚Corporate Identity‘. Diese neuen Marketingkonzepte sind sicherlich zeitgemäß und erfolgreich, aber bergen eine Reihe von Risiken. Finanzielle Risiken Die enge Vernetzung zwischen eugnather Okklusion und Artikulation, ästhetischer Zahnaufstellung und ihrer ‚Halbschwester’ der kosmetischer Zahnmedizin macht es für die Steuerbehörden, Kostenerstatter und Gerichte teilweise schwierig, zwischen medizinischer, ästhetischer Indikationsstellung und kosmetischer Leistungserbringung zu differenzieren. Voraussetzung zur Anwendung der zahnärztlichen bzw. ärztlichen Gebührenordnung (GOZ) ist meistens, dass es sich um eine medizinische Leistung handelt. Eine kosmetische Leistungserbringung erfolgt häufig ohne medizinische Indikationsstellung auf Wunsch des Patienten, so dass hier die Vereinbarung zwischen Arzt und Patient nicht auf einem klassischen Behandlungsplan (GOZ 004) basiert, sondern eine Behandlung auf Verlangen darstellt (GOZ 002). Mehrwertsteuerpflicht für Ästhetik- Anbieter ? Medizinische Dienstleistungen, die ausschließlich auf Wunsch des Patienten subjektiv empfundene Schönheitsfehler beseitigen, ohne jegliche medizinische Indikationsstellung – sind mehrwertsteuerpflichtig. Die Mehrwertsteuerpflicht bedeutet für Praxisinhaber, die kosmetische Zahnmedizin betreiben, dass eventuell 19% vom Praxisumsatz abgeführt werden müssen. Da diese Pflicht zur Entrichtung von Mehrwertsteuer bei Zahnarztpraxen meistens im Rahmen einer Betriebsprüfung diskutiert wird, ergibt sich schnell ein mehrjähriger Veranlagungszeitraum und damit sechsstellige Summen. Fragliche Genehmigungs- und Erstattungsfähigkeit Orthodontische Behandlungsmaßnahmen, die allein auf Veranlassung bzw. Wunsch des Patienten nach neuer ästhetischer Frontzahnaufstellung ohne klar definierte medizinische Indikationsstellung durchgeführt werden, sind häufig durch gesetzliche oder private Kostenerstatter nicht oder nur eingeschränkt genehmigungs- und erstattungsfähig. Kieferorthopädische Behandlungspläne, die allein eine ästhetische Reorientierung oder Neuaufstellung der Incisivi zum Schluss der dunklen interdentalen Dreiecke und / oder eine Verbesserung der rot-weiß Relation im Frontzahnbereich aus ästhetischen Gründen beantragen, werden von vielen Kostenerstattern als medizinisch nicht notwendig eingestuft und zurückgewiesen. Bei orthodontisch – ästhetischen Behandlungsmaßnahmen sollte man den Patienten die Vorausetzungen für die Genehmigungs- und Erstattungsfähigkeit im Rahmen der Kostenaufklärung eingehend vermitteln. Nach den ersten nicht erstatteten Liquidationen, kann die verständliche emotionale Aufgebrachtheit beim Patienten schnell dazuführen gegen den Zahnarzt als Leistungserbringer vorzugehen. Erwachsenbehandlung wird als reine ‚Ästhetik’ oder ‚Kosmetik’ abgestempelt Private Kostenerstatter haben mittlerweile verschiedenste Strategien zur Ablehnung von kieferorthopädischer Behandlungsmaßnahmen bei Erwachsenen entwickelt. Beinahe jeglicher orthodontischer Behandlungsplan wird als allein ästhetisch motivierte Therapie eingestuft. Dazu notwendige ‚Gefälligkeitsgutachten’ oder Stellungnahmen finden sich schnell im zahnärztlichen Markt. Die Erstattungsfähigkeit wird entweder komplett oder teilweise abgelehnt. Die Argumentationsgrundlage für einzelne private Krankenkassen wird dabei vermehrt an die restriktive Genehmigung von Behandlungsplänen bei Erwachsenen aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung bzw. Beihilfe angelehnt. Die gesetzlichen Regelungen bei der vertragszahnärztlichen Versorgung richten sich bekanntlich nach § 29 des SGB V. Ausgehend von diesen Vorgaben bei den gesetzlichen Krankenversicherungen, möchte einige private Kostenerstatter nur noch schwerwiegende craniofaziale Kieferanomalien mit angeborenen Missbildungen des Gesichts, ausgeprägte skelettale Dysgnathien oder verletzungsbedingte Kieferfehlstellungen genehmigen, die mindestens in die Behandlungsgrade A5, D4, M4, O5, B4 oder K4 der Indikationsgruppen eingestuft werden können. Die Ausgrenzung medizinisch indizierter orthodontischer Maßnahmen bei erwachsenen Patienten durch private Kostenerstatter analog zu den gesetzlichen Krankenkassen ist nicht statthaft und steht meistens in Widerspruch zu den Versicherungsbedingungen, die beim Abschluss der privaten Krankenversicherung gültig waren. Immer mehr betroffene Patienten und Kieferorthopäden haben sich in letzter Zeit erfolgreich gegen die Vorgehensweise der privaten Kostenerstatter durchgesetzt. Vorausetzung dazu ist meist ein unabhängiges und gerichtsfestes Gutachten. Uneingeschränkte Therapiefreiheit in der Kieferorthopädie ? Vorausetzung für die Kostenerstattung ist der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit durch den Versicherten bzw. seinen behandelnden Arzt. Die Definition von medizinischer Notwendigkeit in der aktuellen Rechtssprechnung lautet: ‚Eine Heilbehandlung ist medizinisch notwendig, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Behandlung vertretbar war, sie als medizinisch notwendig anzusehen. Für die Erstattungspflicht der privaten Krankenkasse kommt es auf die objektive medizinische Notwendigkeit an. Im sogenannten Alpha-Urteil vom 12.3.2003, IV ZR 278/01 wird klar herausgestellt, dass nachdem die medizinische Notwendigkeit nachgewiesen wurde, muss der Patient bei der Wahl der Therapie nicht die preisgünstigste Möglichkeit wählen. Drei Jahre später hat der BGH die Feststellungsklage einer KFO-Patientin gegen ihre PKV befürwortet (IV ZR 131/05, 8.Februar 2006). Die PKV hatte eine Zusage kategorisch verweigert, da der Versicherungsgutachter nur ein kombiniertes Vorgehen mit chirugischer Bisslagekorrektur als medizinisch sinnvoll angesehen hat. Im Kommentar dazu schrieb der BGH: Die Klägerin habe einen Anspruch gegenüber ihrer PKV darauf, vor einem nicht abzuschätzenden Kostenrisiko geschützt zu werden. Entscheidend, so der BGH, kommt es auf die Eignung einer medizinischen Maßnahme an, eine Krankheit zu heilen oder zu lindern. Der BGH nimmt die zahnärztliche Therapiefreiheit ernst und formuliert: Eine Behandlung kann auch dann medizinisch sinnvoll sein, wenn ihr Erfolg nicht sicher vorhersehbar ist. Es genügt, wenn die Befunde zum Zeitpunkt der Behandlung als vertretbar erscheinen lassen, die Behandlung als notwendig anzusehen. Diese eindeutige BGH- Rechtssprechung für die Versicherten und die zahnärztliche Therapiefreiheit wird durch das neue Versicherungsvertragsgesetz zukünftig beeinflusst werden. In diesem Gesetz wird ein neuer Begriff der Übermaßbehandlung definiert. Was in der Kieferorthopädie eine Normal- bzw. Übermaßbehandlung ist, wird in den nächsten Jahren vermutlich vor Gericht landen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit durch dieses Versicherungsvertragsgesetz die Therapiefreiheit in der Kieferorthpädie sich verändert. Überprüfbare und legale Abrechnung Private Liquidationen werden zunehmend von privaten Kostenerstattern und der Beihilfe hinsichtlich der Abrechnung adäquater Gebührenpositionen und angemessener Steigerungsfaktoren auf Plausibiltät überprüft. Bei Unstimmigkeiten werden die entsprechenden Gebührenpositionen durch die Sachbearbeiter immer häufiger nicht erstattet, teilweise mit dem Hinweis ‚Ihr Zahnarzt rechnet falsch ab’. Die Patienten bringen diese Briefe mit in die Praxis, mit der Bitte um Klarstellung, Korrektur bzw. Erstattung. Obwohl die aktuelle Gebührenordnung bereits 20 Jahre alt ist und unzählige teilweise widersprüchliche GOZ-Urteile bei unterschiedlichen Gerichten und Instanzen bundesweit ergangen sind, halten sich viele Kostenerstatter nicht an diese Rechtssprechung. Hinweise dass diese GOZ- Positionen zweideutig oder umstritten sind, fehlen in diesen Schreiben weitestgehend. Das Ansetzen von umstrittenen Gebührenpositionen, wie der Position Ä3 für eine umfassende längere Beratung oder der GOZ-Position 203 für das Separieren vor dem Setzen der Bänder werden von manchen Praxen gar nicht mehr abgerechnet, um die Anzahl der Abrechnungskonflikte bzw. Patientenreklamationen zu reduzieren. Obwohl in vielen Praxen überwiegend die Zahnarzthelferinnen die Abrechnung vornehmen, sollten sich die Ärzte darüber im Klaren sein, dass Sie allein für die Liquidation haften. Das werbewirksame Abrechnungsmotto ‚ alles was geht’ hat in den letzten Jahren dazu beigetragen, dass viele Gebührenziffern aus der Gebührenordnung für Ärzte unkontrolliert in den Liquidationsbereich der Kieferorthopädie eingebunden wurden. Dies hat das Ausmaß und die Anzahl der Konflikte weiter verschärft. Zur Erreichung einer höheren Rechtssicherheit und zur Reduktion von Abrechnungskonflikten, sollte man vor allem spezifische KFO-Positionen in den Vordergrund der Liquidationserstellung stellen. Zur Wahrung der Umsatzneutralität, empfiehlt es sich die kieferorthopädischen Gebührenpositionen angemessen zu steigern. Umstellung der zahnärztlichen Gebührenordnung Die derzeit laufende Diskusssion über die Umstellung der zahnärztlichen Gebührenordnung (GOZ 2008) wird durch die vermutete und befürchtete ‚Bematisierung’ der kieferorthopädischen Leistungspositionen vorschnell emotionalisiert. Niemand außerhalb des BMG weiß zur Zeit wie die definitve GOZ 2008 aussehen wird und vor allem wann Sie in Kraft treten wird. Der bisher vorliegende Referentenentwurf hat dabei zur Verunsicherung massiv beigetragen. Vorschnelle Fortbildungskurse, die den Inhalt des Referentenentwurfs zu Basis haben, werden nach dem definitiven GOZ – Erlass weitestgehend Makulatur sein. Das abwarten auf die definitve GOZ- Verordnung ist bei dem aktuellen Pegelstand der Angst zwar schwierig aber unvermeidlich. Bei allen Risiken durch die anstehende GOZ- Verordnung und das neue Versicherungsvertragsgesetz bin ich zuversichtlich, dass sich zukünftig erstattungsfähige Regelungen für eine angemessene Honorierung kieferorthopädischer Dienstleistung finden lassen.

Anmerkung

Weitere Informationen finden sie auf der Homepage www.kiss-orthodontics.de