Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter

Mit Urteil vom 18.12.2012 hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden, dass eine gesetzliche Krankenversicherung in Bezug auf falsche Angaben eines Mitarbeiters zum Leistungsumfang im Wege der sogenannten Amtshaftung schadensersatzpflichtig ist.

Zwar liegt der Entscheidung ein Sachverhalt aus dem ärztlichen Bereich zugrunde (naturheilkundliche Behandlung einer Krebserkrankung), die rechtliche Argumentation des Gerichts ist jedoch gleichermaßen für den zahnärztlichen Bereich heranzuziehen.

Beratung von Versicherten muss richtig, klar, unmissverständlich, eindeutig und vollständig sein

Das OLG Karlsruhe stellt dabei fest, dass es sich gemäß § 4 Abs. 1 SGB V bei der beklagten Krankenkasse um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt, deren Tätigkeit als öffentliche Sozialversicherung hoheitlicher Leistungsverwaltung zuzuordnen ist. Bei Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben im Bereich der GKV obliege ihr bzw. ihren zuständigen Amtsträgern die Verpflichtung zu gesetzeskonformem Verwaltungshandeln.

Gemäß § 14 SGB I seien die Sozialleistungsträger dabei zu einer zutreffenden Beratung der Versicherten über die Rechte und Pflichten in der gesetzlichen Krankenversicherung verpflichtet. Mithin müssten Auskünfte und Belehrungen grundsätzlich richtig, klar, unmissverständlich, eindeutig und vollständig erteilt werden.

Der Mitarbeiter der beklagten Krankenkasse habe nach Ansicht des Gerichts die ihm obliegende Amtspflicht zur zutreffenden Beratung über den Umfang der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im konkreten Fall verletzt. Den Einwand der Beklagten, dass das Vertrauen der Klägerin auf die Richtigkeit der ihr erteilten Auskünfte nicht schutzwürdig gewesen sei, lehnte das Gericht ab.

Vorliegen einer Verlässlichkeitsgrundlage

Dabei führt es aus, dass der Bürger grundsätzlich von der „Rechtmäßigkeit der Verwaltung“ ausgehen dürfe. Richtig sei, dass es bei der Haftung wegen falscher Auskünfte auch darauf ankomme, ob das nach Erhalt der Auskunft entfaltete Vertrauen schutzwürdig sei, weshalb zunächst festgestellt werden müsse, ob die konkrete Auskunft überhaupt geeignet war, eine Vertrauens-/Verlässlichkeitsgrundlage für Investitionen zu bilden. Eine solche müsse dann verneint werden, wenn der Empfänger die Unrichtigkeit der Auskunft kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Im vorliegenden Fall könne der Klägerin jedoch kein diesbezüglicher Vorwurf gemacht werden.

Komplexität des Sozialversicherungsrechts

Das OLG Karlsruhe begründet seine Entscheidung u.a. damit, dass aufgrund der Komplexität des Sozialversicherungsrechts und der Verzahnung der gesetzlichen Krankenversicherung mit anderen Sozialversicherungsbereichen (Pflege, Rentenrecht, Sozialhilfe) nicht davon ausgegangen werden könne, dass in der Öffentlichkeit der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung auch in den Details in der Weise bekannt ist, dass sich die Unrichtigkeit der Auskünfte des Mitarbeiters der beklagten Krankenkasse der Klägerin hätten aufdrängen müssen.

Zudem habe sich die Klägerin auch telefonisch bei besagtem Mitarbeiter erkundigt, ob die Leistung von der Beklagten übernommen werde, der sie zudem in einem Fall auf eine Zusatzversicherung verwiesen hat, sodass angesichts dieses auf den individuellen Einzelfall abstellenden Vorgehens Zweifel der Klägerin an der Richtigkeit der Auskünfte des Zeugen nicht aufkommen mussten.

Mündliche Beratung muss nicht schriftlich bestätigt werden

Der Umstand, dass die Klägerin keine schriftliche Zusage hinsichtlich des Leistungsumfanges erhalten habe, sei dabei für die Schutzwürdigkeit ihres Vertrauens ebenfalls nicht relevant, da der Gesetzgeber bei Schaffung der Beratungspflicht nach § 14 SGB I ganz bewusst von einer Verpflichtung zur schriftlichen Bestätigung der mündlichen Beratung abgesehen habe. Die lediglich mündliche Beratung entspreche daher der Gesetzeslage, sodass das Fehlen einer schriftlichen Auskunft zum Leistungsumfang die Verlässlichkeitsgrundlage nicht in Frage stelle.

Nachdem die Kostenerstattung bis 2008 beanstandungslos funktionierte, musste die Klägerin auch aus dem Fehlen von Abrechnungsunterlagen keine die Verlässlichkeit der Auskünfte des Mitarbeiters in Frage stellenden Schlüsse ziehen. Bei Auftreten der ersten Zahlungsverzögerungen habe er die Klägerin sowie weitere seiner Kunden aus dem Bekannten- und Familienkreis der Klägerin jeweils vertröstet und plausibel erscheinende Erklärungen dafür angeboten (Systemumstellung, Fehlbuchung, Fortbildung, Einstellung neuer Sachbearbeiter), sodass die Klägerin auch in Anbetracht dieser Umstände nicht an der Richtigkeit seiner Auskunft zweifeln musste.

Bei dieser Sachlage könne somit nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin den Angaben des Mitarbeiters der beklagten Krankenkasse blind vertraute und sich besseren Erkenntnismöglichkeiten geradezu verschlossen hat.

Medizinische Notwendigkeit unerheblich

Darüber hinaus stellte das Gericht klar, dass die Erstattungspflicht auch nicht davon abhängig sei, ob es sich um medizinisch notwendige Kosten gehandelt habe. Unter dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks der Norm sei der Schaden zu ersetzen, zu dessen Verhinderung die verletzte Amtspflicht dient. Die Klägerin könne daher die Erstattung der Kosten verlangen, die ihr entstanden sind, weil sie nicht zutreffend über den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung informiert worden war und daher nicht erstattungsfähige Leistungen in Anspruch genommen hat. Gerade die Beratungspflicht nach § 14 SGB I solle Nachteilen des Versicherten vorbeugen, die ihm dadurch entstehen können, dass er sich in Unkenntnis der Leistungen des Sozialleistungsträgers befindet.

Präendodontische Aufbauten und ihre Berechnung

Für einen stark karies- oder traumabedingt zerstörten Zahn ist mitunter eine präendodontische Versorgung zur Erhaltung des Zahnes vor einer Wurzelbehandlung unumgänglich. Da die Substanzdefekte in diesem Zusammenhang oftmals bis unter das Zahnfleischniveau reichen, stellt der präendodontische Aufbau häufig die einzige Möglichkeit dar, eine ausreichende Retention und Abdichtung zur Fixierung des Kofferdams zu erreichen, um die im Rahmen der Wurzelbehandlung erforderliche Vermeidung von Verunreinigungen des Wurzelkanalsystems zu gewährleisten.

Der Aufbau liefert zudem reproduzierbare Referenzpunkte für die Längenbestimmung und dient darüber hinaus der Stabilisierung der vorgeschädigten Zähne und minimiert die Gefahr von Zahnfrakturen.
Die Abschirmung von bakteriellen Verunreinigungen des endodontischen Arbeitsfeldes wird heute allgemein gefordert und wurde bereits von einigen Gerichten bestätigt.

Bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht Frankfurt (Urteil vom 11.07.2007, Az. 29 C 2147/03-21) hat der Sachverständige in seinem zweiten Ergänzungsgutachten vom 12.04.2007 (Bl. 377 ff. d.A.) nachvollziehbar aufgeführt, dass herkömmliche Aufbaufüllungen aus Zahnzement schnellem Verschleiß unterliegen, wohingegen die dentinadhäsiven Aufbaufüllungen nicht nur von der Abriebfestigkeit des Materials her, sondern auch aufgrund ihrer festeren Verbundenheit mit dem Zahn eine wesentlich höhere Dimensionsstabilität aufweisen. Diese Ausführungen ließen den Richtern die Schlussfolgerung überzeugend erscheinen, dass das Behandlungsziel mit dem Einsatz herkömmlicher Aufbaufüllungen gefährdet gewesen wäre, so dass der Einsatz dentinadhäsiver Aufbaufüllungen gemäß § 6 Abs. 2 durch eine analoge Bewertung abzurechnen sei.

Berechnung:
Da während der gesamten, oftmals viele Sitzungen dauernden endodontischen Behandlungsphase der Zugang zu den Wurzelkanälen immer gewährleistet bleiben muss, entspricht der präendodontische Aufbau keinesfalls der „Vorbereitung eines zerstörten Zahnes zur Aufnahme einer Krone“ (vgl. GOZ-Nr. 2180), sondern dient der Abschirmung von bakteriellen Verunreinigungen des endodontischen Arbeitsfeldes und ermöglicht eine erfolgreiche endodontische Behandlung. Ggf. wird nach der Wurzelbehandlung zusätzlich ein postendodontische Aufbauversorgung unter Zuhilfenahme eines Glasfaserstiftes notwendig.

Adhäsiv befestigte präendodontische Aufbauten sind in der GOZ 2012 nicht beschrieben und werden nach Auffassung der Bundeszahnärztekammer (Stand 7. Juni 2012) analog gemäß § 6 Abs. 1 GOZ berechnet.

Die Zahnärztekammer Niedersachsen (Stand: September 2012) stellt explizit fest:

„Der präendodontische Stumpfaufbau dient u.a. keimarmer Instrumentierung, der Schaffung von

Referenzpunkten zur Längenbestimmung und der Ermöglichung des Anlegens von Kofferdam während der endodontischen Behandlung.

Die Leistung entspricht weder den Geb.-Nrn. 2050 ff. GOZ noch der Geb.-Nr. 2180 GOZ und ist analog berechnungsfähig. Bei adhäsiver Befestigung ist die Geb.-Nr. 2197 GOZ zusätzlich berechnungsfähig“

Bestätigt wird die Analogberechnung ferner von der LZK Baden-Württemberg (GOZ INFORM, Stand 11/2011), der LZK Brandenburg (ZBB Ausgabe 4/2012) und der Zahnärztekammer Hamburg (HZB 9-2012).

Als analoge Gebührenpositionen können z.B. die GOZ-Nrn. 2190, 2150, 2160, 2170 herangezogen werden. Der Steigerungsfaktor sollte nach § 5 Abs. 2 GOZ angemessen bestimmt werden.
Der Behandler ist allerdings frei in der Wahl der Analogposition und wählt die entsprechende Leistung nach seinem Ermessen aus – zu beachten sind hierbei die Kriterien -Art, Kosten- und Zeitaufwand.

Hinweis:
Es empfiehlt sich in der Liquidation eine genaue Angabe der durchgeführten präendodontischen Aufbaumaßnahme, damit Missverständnisse mit etwaigen nachfolgenden, zahnersatzbedingten Aufbaumaßnahmen vermieden werden.

Bei nicht sorgfältig ausgefülltem HKP droht Honorarverlust

Mit Urteil vom 22.02.2012 hat das OLG Koblenz klargestellt (Az. 5 U 707/10):

1. Einen Heil- und Kostenplan hat der Zahnarzt inhaltlich so zu gestalten, dass alle von der gesetzlichen Krankenkasse zu vergütenden Leistungen erfasst sind.

Hätte der Patient in diesem Fall deutlich geringere Eigenzahlungen geschuldet, steht ihm insoweit ein Leistungsverweigerungsrecht zu.

2. Zahlt der Patient auf insgesamt drei Rechnungen in der Größenordnung von 16.000 EUR ohne Zahlungsbestimmung pauschal 10.000 EUR, kann der Zahnarzt den Streitstoff seiner Honorarklage nicht dadurch auf die einer bestimmten Rechnung zugrunde liegenden Leistungen beschränken, dass er die geleistete Zahlung den beiden anderen Rechnungen zuordnet.

3. Leistungserschwernisse und einen daran anknüpfenden höheren Bemessungssatz muss der Zahnarzt in erster Instanz substantiiert darlegen. Wird das erst im Berufungsverfahren nachgeholt, ist es prozessual unbeachtlich.

Folgender Fall lag der Entscheidung zugrunde:
Die betroffene Zahnärztin hatte den Beklagten mit einer Oberkiefer- und einer Unterkiefer-Teleskopprothese versorgt. Vorbereitend war ein Heil- und Kostenplan erstellt worden, den die gesetzliche Krankenversicherung genehmigte. Ergänzend waren Vereinbarungen über Mehrleistungen außerhalb des Plans geschlossen worden. Diese Leistungen waren ebenso wie der Eigenanteil des Beklagten Gegenstand dreier Rechnungen. Der Patient zahlte ohne besondere Tilgungsbestimmung 10.000 EUR, so dass noch ein Saldo von 5.932,71 EUR offen stand.

Der Patient verteidigte sich vor Gericht mit der Behauptung, die Rechnungsstellung sei nicht prüfbar und überhöht. Außerdem rügte hat er Mängel in der Prothetik, deren Beseitigung mehr koste, als die Klägerin an Zahlungen noch fordere. Nachbesserungsversuche seien gescheitert und schließlich sei eine Abhilfe überhaupt verweigert worden.

Das Landgericht hatte sachverständig beraten die Klage abgewiesen. Seiner Auffassung nach bestünden die Ansprüche nicht in der behaupteten Höhe, weil zahlreiche die Oberkieferprothese betreffende Rechnungspositionen überhöht oder überhaupt unberechtigt seien. Soweit noch eine Restforderung bestehe, könne sich der Beklagte mit einem Zurückbehaltungsrecht wegen anfallender Mängelbeseitigungskosten verteidigen; auf eine Nachbesserung brauche er sich nicht einzulassen.

Diese Entscheidung greift die Klägerin in Erneuerung ihres Begehrens mit der Berufung an. Sie wirft dem Landgericht vor, das gesamte Vertragsverhältnis der Parteien in seine Beurteilung einbezogen zu haben, statt sich auf die nicht ausgeglichene Rechnung zu beschränken. Der Beklagte werde lediglich insoweit zu Zahlungen herangezogen, als seine Kasse nicht einstandspflichtig sei. Mängelgewährleistungsansprüche schieden schon deshalb aus, weil Dienst- und nicht Werkleistungen betroffen seien.

Die Klage vor dem OLG Koblenz gegen diese Entscheidung blieb indes ohne Erfolg.

a) Das OLG gab zunächst zu bedenken, dass die Zahnärztin auf dienstvertraglicher Basis tätig wurde. Sie war – anders als ein Zahntechniker nicht mit der bloßen Anfertigung eines Zahnersatzes nach einem vorgegebenen Abdruck beauftragt, sondern mit der Herstellung eines Gebisses betraut, das sie nach der individuellen Situation des Beklagten konzipieren und in Würdigung eben dieser Situation einpassen musste. Insofern schuldete sie eine Leistung, die nur bedingt objektivierbar war und deshalb dienstvertraglich einzuordnen sei.

Stelle man daher die vom Beklagten gerügten Fehler, die sich im Wesentlichen in einer schlechten Eingliederung der beiden Prothesen äußern, in einen dienstvertraglichen Rahmen, sei das grundsätzlich nicht geeignet, Gewährleistungsrechte zu begründen. Erachte man allerdings die attestierten Schwachpunkte für mehr als nur geringfügig, ist der Beklagte insofern nicht entgeltpflichtig, als die Leistungen sich im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Nachbesserung als nutzlos erwiesen haben.

b) Die Klage scheiterte unabhängig von irgendwelchen Fehlern in der zahnärztlichen Leistung auch am Erfüllungseinwand, denn für die zahnärztlichen Leistungen, die Gegenstand der drei Rechnungen sind, hätte nur ein Gesamtentgelt angesetzt werden dürfen. Da der Beklagte keine Tilgungsbestimmung vorgenommen habe, sei seine Zahlung allein auf die effektiv vorhandenen Ansprüche zu beziehen.

c) Wie der Sachverständige aufgezeigt hat, hätte die Krankenkasse zu deutlich umfangreicheren Zahlungen herangezogen werden können und müssen. Mithin sind dem Beklagten Kosten auferlegt worden, für die nicht er, sondern seine Krankenkasse einstandspflichtig ist. Das kann er der Klägerin im Sinne eines Leistungsverweigerungs- rechts (Arglisteinwand) entgegensetzen.

Außerdem enthalten die Rechnungen nach den Feststellungen des Sachverständigen teilweise überflüssige oder nicht ohne weiteres vergütungsfähige Positionen. Darüber hinaus sind seinen Erkenntnissen nach manche Leistungen mit überhöhten Sätzen abgerechnet worden.
Soweit die Zahnärztin unter Nennung bestimmter Leistungserschwernisse dem entgegentritt, kann sie nicht mehr gehört werden, weil es sich um neues Vorbringen handelt. Unabhängig davon genüge der nachgeschobene Vortrag nicht den Anforderungen von § 10 Abs. 3 Satz 1 GOZ.

Als Ergebnis hält das OLG Koblenz fest:
Kürzt man die Summe der drei Rechnungen um die vom Sachverständigen ermittelten Beträge, gelangt man zu einem Gesamtentgelt von beträchtlich weniger als 10.000 EUR; dies schließe eine noch offene Forderung der Klägerin aus.

Gebührenbemessung nach der GOZ 2012 vor dem Hintergrund der Aussage des Bundesministeriums (BMG)

Der Verordnungsgeber hat mit der von ihm errechneten Anpassung des Honorarvolumens die Aufforderung verbunden, dass in Zukunft bestimmte Leistungen nur noch zum Regelsatz abgerechnet werden sollen.
In seiner Begründung – Allgemeiner Teil III. (Finanzielle Auswirkungen) stellt das BMG wörtlich fest:
„Der finanziell bedeutsamste Punkt ist, dass bei einer ganzen Reihe häufig erbrachter und bisher deutlich über dem 2,3-fachen Satz berechneter Leistungen die Bewertung in Punkten auf Vorschlag der BZÄK angehoben wurde. Im Gegenzug wird davon ausgegangen, dass künftig durchschnittlich der 2,3-fache Gebührensatz berechnet wird.“

Vor diesem Hintergrund wird nunmehr von einigen privaten Krankenversicherungen die Ansicht vertreten, dass damit eine Überschreitung des Regelsatzes nicht mehr zulässig sei.

Diese Ansicht ist jedoch abzulehnen!

Die Bundeszahnärztekammer hat sich mit einem Schreiben vom 20.04.2012 an den Verband der Privaten Krankenversicherung gewandt und deutlich gegen diese Argumentation ausgesprochen. In ihrem Schreiben weist sie darauf hin, dass die Behauptung, damit sei bei den betreffenden Leistungen die Berechnung von Steigerungssätzen über dem 2,3-fachen Satz erschwert oder gar nicht zulässig, eindeutig falsch sei.
Der Gebührenrahmen vom einfachen bis zum 3,5-fachen Satz werde weiterhin von Paragraf 5 Absatz 1 Satz 1 GOZ eröffnet, Absatz 2 lege fest, wie die individuelle Höhe der Gebühr zu finden ist. Daran ändere auch die Begründung des Verordnungsentwurfs nichts, die zudem nur Grundlage einer Auswirkungsprognose sei und nicht auf ein bestimmtes Abrechnungsverhalten ziele.
Umwertungen und Neubepunktungen von Leistungen würden den Paragrafen 5 und die dort für höhere Steigerungsfaktoren angegebenen Gründe ebenfalls nicht aushebeln. Die in den Schreiben der PKVen aufgestellten Behauptungen seien daher „irreführend und falsch“, die darauf gestützten Erstattungsverweigerungen würden vor Gericht nicht standhalten.

Auch die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg (Stellungnahme zur Gebührenbemessung nach der GOZ 2012, Stand: 03/2012) hat jüngst noch einmal klargestellt
“Jeder Zahnarzt hat diese Grundsätze der Gebührenbemessung zu berücksichtigen und seine Leistungen innerhalb des Gebührenrahmens zu bemessen. Überdurchschnittliche Leistungen müssen daher auch in Zukunft oberhalb des Regelsatzes liquidiert werden. Dies ergibt sich schon aus der Festsetzung des § 5, wonach der 2,3-fache Gebührensatz die nach Schwierigkeit und Zeitaufwand durchschnittliche Leistung abbildet.“

Anderenfalls würde man unterstellen, dass die Liquidation eines Faktors oberhalb der Regelspanne vor dem 01.01.2012 nicht dazu genutzt worden ist, einen tatsächlich überdurchschnittlichen Fall abzubilden, sondern einzig um das Honorar künstlich zu maximieren, was aufgrund der erfolgten „Aufwertung“ nun eben nicht mehr erforderlich sei. Dies würde aber auch bedeuten, dass man dem Behandler für die Vergangenheit eine nicht GOZ-konforme Abrechnung vorwirft. Ebenso wie eine schematische Berechnung von Gebührensätzen, verbietet sich jedoch eine derart pauschalierte und von Seiten der Kostenerstatter auch nicht belegbare Behauptung zu Lasten des Zahnarztes!

Fazit: Letztlich ist nur der Zahnarzt selbst, nicht aber der Kostenerstatter, in der Lage, diese individuellen Umstände mit den sich daraus ergebenden Folgen für den Aufwand seiner zahnärztlichen Leistung angemessen zu beurteilen.

Beihilfe abgelehnt: Zahnarzt steht offener Rechnungsbetrag zu

Zahnärzte können unter Umständen Rechnungen, die aus gutem Grund erhöht sind, vom Patienten einklagen Die Erstattung scheinbar überhöhter Zahnarztrechnungen kann nicht von den Beihilfestellen ohne sorgfältige Prüfung begrenzt werden.

Wird dieses trotzdem durchgeführt, kann der Zahnarzt seine ausstehenden Kosten vom Patienten einklagen und Schadensersatz für die entstandenen Verfahrensgebühren von der Beihilfestelle verlangen.

Der im niedersächsischen Schuldienst tätige Kläger verlangte von der Beihilfestelle die Kosten der Zahnbehandlung seines Sohnes in voller Höhe anzuerkennen. Das Problem: Der behandelnde Zahnarzt hatte in seiner Rechnung mehrfach einen 3,5-fachen Gebührensatz zu Grunde gelegt. Die Beihilfestelle hielt aber nur den 2,3-fachen Satz für gerechtfertigt und verweigerte die Erstattung des darüber hinausgehenden Betrags. Gegen diese Kürzung legte der Kläger Widerspruch ein und fügte dazu die Stellungnahme des behandelnden Zahnarztes bei, in der dieser die Überschreitung des 2,3-fachen Gebührensatzes begründete.

Der Widerspruch wurde jedoch zurückgewiesen. Daraufhin erhob der Kläger vor dem Verwaltungsgericht Zahlungsklage gegen das Land Niedersachsen (als Beihilfeträger). Da der Kläger bisher nur den reduzierten Rechnungsbetrag bezahlt hatte, reichte wiederum der Zahnarzt vor dem Amtsgericht Hannover Zahlungsklage gegen den Sohn des Klägers über den noch offenen Restbetrag ein. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren wurde zunächst ausgesetzt. Der Zahnarzt gewann den Prozess vor dem Amtsgericht, da ein Sachverständigengutachten zu dem Ergebnis kam, dass der 3,5-fache Gebührensatz zu Recht abgerechnet wurde. Der Sohn des Klägers wurde folglich dazu verurteilt, den noch offenen Rechnungsbetrag sowie die außergerichtlichen Kosten des Zahnarztes zu erstatten und die Gerichtskosten zu tragen. Im danach wieder aufgenommenen Verwaltungsgerichtsverfahrens wurde der Widerspruchsbescheid des Landes Niedersachsen, in dem die Erstattung der vollen Zahnarztkosten verweigert wurde, im Hinblick auf das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Hannover für rechtswidrig erklärt und aufgehoben. Die Beihilfestelle erstattete dann dem Kläger die restlichen Zahnarztkosten.

Blieben noch die Kosten, die dem Kläger im Zivilprozess mit dem Zahnarzt entstanden waren. Dafür begehrte er nun Schadensersatz von der Beihilfestelle. Der Bundesgerichtshof (BGH) bejahte diesen Schadensersatzanspruch mit der Begründung, die Beihilfestelle habe ihre Amtspflicht verletzt, weil sie die Erstattung des erhöhten Gebührensatzes ohne nähere Prüfung verweigert hatte. Stattdessen hätte sie zunächst ein zahnärztliches Gutachten oder eine Stellungnahme der Zahnärztekammer zur Höhe der Rechnung einholen müssen. So hätte sich der Prozess vor dem Amtsgericht vermeiden lassen, und dem Kläger wären keine weiteren Kosten entstanden.

Fazit Zwar sind zwei unterschiedliche Rechtsverhältnisse betroffen, nämlich zum einen der Dienstvertrag zwischen Zahnarzt und Patient, zum anderen das Rechtsverhältnis zwischen Patient (Beihilfeempfänger) und dem Land (Dienstherr und Beihilfeverpflichteter). Doch ist die Frage nach der Zahlungspflicht des Patienten und der Erstattungspflicht der Beihilfestelle zum maßgeblichen Zeitpunkt nach denselben Grundsätzen zu beurteilen (vgl. § 5 BhV, Beihilfevorschriften des Bundes). In ähnlichen Fällen ist betroffenen Patienten zu empfehlen, ihre Beihilfestelle auf das BGH-Urteil (Aktenzeichen: III ZR 231/10) hinzuweisen.